Frage von Laumaster, 33

Richterlicher Beschluss zur Blutentnahme im Straßenverkehr Dorgentest?

Hallo, ich habe in meiner Akte BTM-K stehen also BTM Konsument, was aber nicht zutrifft. Ich bin kein Konsument, werde aber öfter von der Polizei angehalten.

Dadurch wird jedes mal nach Drogen gefragt. ich soll dann immer einen urintest machen. Für mich ist das Schikane vorallem weil es auch Tagsüber vorkommt.

Ich verlange nun immer den Richterlichen Beschluss für den Bluttest der wurde jetzt schon 2 mal geliefert mit der Begründung der Polizisten meine Augen wären verdächtig und BTM-K eintrag beide Richter haben darauf abgenickt. Der Test war jedesmal negativ.

Um meine körperliche unversehrtheit zu wahren möchte ich dies nicht mehr.

Was habe ich für Möglichkeiten mir diesen Dingen zu entziehen?

Antwort
von 19Michael69, 8

Hallo,

wer bekommt bzw. wie bekommt man einen BTM-Eintrag, wenn der Bluttest nicht positiv war? Wenn er positiv war, dann ist man auch Konsument!

Dadurch wird man aber sicher nicht öfter angehalten. Polizisten können auch nicht hellsehen.

Und welcher normale Autofahrer, der sich auch nicht auffällig verhält, wird "öfter von der Polizei angehalten"?

Ich war 12 Jahre im Außendienst mit unzähligen Kilometern und bin dabei ein einziges Mal rausgewunken worden.

Wenn ein begründeter Verdacht besteht und der Polizist diesen dem Richter begründen kann, dann wird der Richter dem Bluttest auch zustimmen.

Und das ist auch gut so. Lieber ein negativer Test zu viel, als ein positiver zu wenig.

Tut mir leid. Aber bei Alkohol und Drogen gibt es keinen Spaß und NULL TOLERANZ.

Dass es nun öfter dich erwischt kann Zufall sein, oder es liegt an dir und deinem Verhalten.

Sieh es positiv. Vielleicht werden ja auch Bluttests mit negativem Ergebnis gespeichert. Dann würde das für dich sprechen.

Viele Grüße

Michael

Antwort
von TheGrow, 12

Hallo Laumaster,

wenn Du öfters von der Polizei angehalten wirst, liegt das ja nicht an dem Eintrag, denn die Polizei weiß ja erst nachdem sie Dich angehalten haben, wer Du überhaupt bist.

Man kann zwar mal in eine allgemeine Verkehrskontrolle hineingeraten, aber wenn Dich die Polizei bereits öfters angehalten hat, wird dieses ja seinen Grund haben, z.B. weil Du eine auffällige Fahrweise hast, die den Anfangsverdacht auf illegale Substanzen im Blut erweckt.

Um diesen Anfangsverdacht zu entkräften hat Dir die Polizei ja den Urintest angeboten. Es stand Dir ja frei selber den Anfangsverdacht zu entkräften.

Aber wenn ich Dich richtig verstanden habe, lehnst Du den Test ja immer ab und lässt es auf eine Blutentnahme ankommen.

Wenn Du fragst:

Um meine körperliche unversehrtheit zu wahren möchte ich dies nicht mehr.

Was habe ich für Möglichkeiten mir diesen Dingen zu entziehen?

Deine Körperliche Unversehrtheit wird nicht durch eine Blutentnahme verletzt, wenn Du den Anfangverdacht durch den freiwilligen Urintest entkräftest.

Alternativ könntest Du dafür sorgen, dass Dich die Polizei nicht anhält. Beispielsweise könntest Du Fahrweise anpassen und den Polizisten somit keinen Grund für die Kontrolle bieten.

Aber solange Du den Polizisten einen Grund bietest Dich anzuhalten, die dann vielleicht noch rote Augen oder andere Auffälligkeiten feststellen, die auf illegale Substanzen im Blut hindeuten und Du die Schnelltests ablehnst, wird auch zukünftig kein Weg an der Blutentnahme vorbeiführen.

Schöne Grüße
TheGrow 

Kommentar von Laumaster ,

Danke, aber es geht mir um den beschluss des richters.. Es kann doch nicht sein das Richter keine Beweise haben und diesen Beschluss unterschreiben. 

Gibt es da eine möglichkeit sich im nachhinein dagegen zu wehren. In einem Rechtsstaat sollte das doch möglich sein. Ansonsten kann die polizei jede kontrolle rechtfertigen und mich diskriminieren.

Kommentar von TheGrow ,

Dir steht es frei Beschwerde gegen die richterliche Entscheidung einzureichen. Die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich nachfolgender Rechtsgrundlage:

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§ 304 StPO - Zulässigkeit

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

 

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Aber Aussicht auf eine erfolgreiche Beschwerde sehe ich hier nicht.

Beweise müssen für die Anordnung der Blutentnahme auch nicht vorliegen, sondern "Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind"

Und liegt der Verdacht auf Konsum von BTM im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges vor ist es für das weitere (Ermittlungs)Verfahren von ganz erheblicher Bedeutung, ob und welche und in welcher Konzentration BTM im Blut nachgewiesen werden kann.

Antwort
von Toastys, 18

Du wirst wohl nicht ohne Grund einen BTM eintrag haben. Da sind die cops ziemlich böse, kannst ja mal mit einem Anwalt drüberreden oder dich an ein Rechtsfragenforum wenden

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