Frage von xSagemode, 112

Richterlicher Beschluss für Bluttest nach "Verkehrskontrolle"?

Hey liebe Com, ich wurde vor einigen tagen (diesen Sonntag mittag) bei einer Verkehrskontrolle regelrecht gezwungen den Bluttest zu machen, nachdem ich einen Urin-test verweigert habe.

Vorgeschichte: Freund A und ich befinden uns auf dem Heimweg (Roller). Wir treffen Freund B, & C und halten an der Tankstelle. Wir gehen in die Tankstelle herein und werden dann von dort aus von dem Polizisten nach draußen gebeten. Dieser behauptete meine pupillen wären verkleinert und ich stehe unter Verdacht des Konsums von Drogen (er ging spezifisch auf THC ein). Nachdem ich erstmal komplett überrumpelt wurde, verweigerte ich den freiwilligen Urintest was dazu führte, dass er die Staatsanwältin - Richter anrief und von diesem den Beschluss bekam. Am Telefon sagte der Beamte, er hätte einen Leuchttest bei mir durchgeführt und ich stehe unter Verdacht. Das hat dem Richter als Indizien scheinbar ausgereicht um ihm die Erlaubnis zu erteilen.

Ich hab jegliche Tests verweigert und war zu dem Zeitpunkt der Kontrolle auch komplett nüchtern. Und trotzdem bin ich nun in sehr großer Sorge um meine Zukunft, vor allem um meinen Führerschein. Ja ich konsumiere hin und wieder THC, das habe ich den Beamten aber auch bis zum Schluss verschwiegen und kein Wort davon erwähnt jemals an einem Joint gezogen zu haben.

Ich möchte natürlich mit meinem Anwalt gegen den Polizeibeamten vorgehen, aber wie weit habe ich eine Chance irgendetwas zu erreichen, da ich mir ziemlich Sicher bin, dass der Test Positiv ausfallen wird. Ich bin stets bewusst mit dem Thema Konsum am Steuer umgegangen und bin niemals unter Drogeneinfluss gefahren.

Desweiteren beschuldigte mich der Beamte, diesen Roller und dieses Oberhemd schon einmal über eine Rote Ampel fahren gesehen zu haben. (Was nicht stimmen kann, er nannte Ort aber wusste nicht mehr Wann das gewesen ist)

Das es nicht stimmen kann, liegt daran, dass ich so gut wie nie am Verkehr teilnehme (außer öffentliche Verkehrsmittel), weil meine Schule keine 500m entfernt ist und dieser Roller nicht mir gehört, sondern meiner Mama.

Nunja, ich kann mir den Richterlichen Beschluss nur soweit erklären, dass dieser Polizist ihn wegen seiner Quote bekommen hat (nicht wegen irgendwelcher Indizien, zumal Indizien überhaupt aussreichen würden?).

Der Polizist ist bei uns in der Gegend bekannt. Meiner Meinung nach, wurde ich regelrecht gezwungen den Test zu machen - Polizei und Richter arbeiten zusammen und machen mir das Leben noch schwerer. Ich verstehe, dass allgemeine Verkehrskontrollen zur Tagesordnung gehören, aber so ??

Bitte erspart euch die Kommentare wie " Selber Schuld" etc. Genauso wenig möchte ich Mitleid von euch, ich bitte einfach nur diejenigen, die sich mit Gesetzlichen Themen gut auskennen mir einen Rat zu geben.

€dit: Ich habe vergessen zu erwähnen, dass ich aus Baden-Württemberg komme, über 18 bin und noch zur Schule gehe. 

Sofern diese Information irgendwie beiträgt.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von newcomer, 75

du brauchst einen Anwalt für Verkehrsrecht der deine Argumente entsprechend dem Richter vorträgt dann kommste ggf straffrei aus der Sache

Kommentar von xSagemode ,

Bist du dir da Sicher, da ich sonst noch mehr Geld zahlen muss. Der Bluttest allein wird schon teuer sein und dann noch MPU Nachweis.. 

Kommentar von newcomer ,

ohne Verteidiger biste denen schutzlos ausgeliefert. Du kannst mit Anwalt nur gewinnen

Antwort
von Interesierter, 43

Ein Vorgehen gegen den Polizisten wird schwierig, wenn der Test positiv ausfallen sollte, denn der Verdacht würde damit ja bestätigt.

Selbst wenn du dem Polizisten etwas anhängen könntest, bleibt der Test positiv.

Kommentar von xSagemode ,

Ja aber es geht darum, ob der Polizist diesen Test rechtlich gesehen überhaupt durchführen durfte. Klar er hat den Beschluss bekommen, jedoch auf unnatürliche Art und weise. Er log am Telefon (Leuchttest angeblich durchgeführt) und beschuldigte mich auch noch über Rot gefahren zu sein. 

Kommentar von Interesierter ,

Die Geschichte mit dem Leuchttest wird wohl als Missverständnis deinerseits abgetan werden. Das ist dein einziger Aufhänger und dem wird der Polizist auszuweichen versuchen.

Dein Problem ist einfach, dass du ganz schlechte Karten hast, wenn der richterlich angeordnete Bluttest positiv ausfällt. 

Einen Anfangsverdacht wird sich der Beamte zurechtlegen. Deine Aussage ist vor Gericht nicht viel wert, da du zum Einen ja als Beschuldigter lügen darfst und zum Anderen sich der konkrete Verdacht auf BTM erhärtet. Richter neigen dazu, dem behaupteten Anfangsverdacht zu glauben, wenn der Test positiv ausfällt.

Einen positiven Test mit richterlicher Anordnung zu kippen, funktioniert praktisch nur in ganz wenigen Fällen.

Den Rotlichtverstoß kannst du getrost vergessen. Dafür gibt es keine Beweise und die Aussage des Polizisten ist für eine Anklage viel zu vage.

Antwort
von AnglerAut, 60

Sieht nicht gut aus für dich, wenn der Test positiv ausfällt, dann wird es schwer das Vorhandenseins eines Anfangsverdachtes zu bestreiten. Du hast die Polizei angelogen, was dein gutes Recht ist, aber deine Aussage wird durch den Test widerlegt. Insgesamt stehst du hier nicht sehr glaubwürdig da und der Polizist hat sich ja die Rückendeckung des Richters geholt.

Mit einem Anwalt kannst du noch versuchen über Akteneinsicht Widersprüche zu finden, aber das wird teuer und wäre schon ziemliches Glück.

Antwort
von 19Michael69, 30

Hallo,

in einem deiner Kommentare liest es sich, als hätte der Polizist den Bluttest selbst durchgeführt.

Das war wohl nicht der Fall - oder?

Wenn der Bluttest richterlich abgesegnet / angeordnet und von einem Arzt durchgeführt wurde ist das rechtlich vollkommen korrekt.

Wenn ein begründeter Verdacht vorliegt ist das ausreichend.

Ich verstehe auch nicht, warum du dich aufregst und gegen den Beamten vorgehen willst.

Du sagst doch selbst, dass du hin und an wieder was nimmst. Dann hatte er doch Recht mit seinem Verdacht.

Also lass die Sache auf dich zukommen und halt ansonsten die Bälle flach.

Drogen bauen sich im Körper teilweise relativ langsam ab. Da kannst du auch nach Tagen noch positiv sein und das gilt dann als "Fahren unter Drogeneinfluss".

Bei Drogen gibt es gesetzlich keine Grenzwerte, nur Empfehlungen.

Bei THC kannst du Glück haben, wenn du der Blutwert ein Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blut nicht überschreitet.

Viele Grüße

Michael

Antwort
von wfwbinder, 30

Vergiss schon mal den Punkt mit der roten Ampel. Die Behauptung "ich habe Dich schon mal bei rot über die Kreuzung fahren sehen," ist keine Basis für ein Bußgeld.

Aber in Sachen des Bluttests ist es korrekt.

Wenn ein Polizist einen Verdacht hat, kann er die üblichen Schnelltests anbieten. Werden die verweigert, wird bei Gericht die Anordnung eines Bluttests beantragt und im Normalfall gibt es den Beschluss. Fertig.

Antwort
von FragendesWeb, 58

Da Du ja anscheinend einen Anwalt hast, lass das über ihn abklären.

Eine Blutabnahme mit Zwang/ Drohung stellt meiner Meinung nach so etwas, wie eine Körperverletzung dar.

Und was der Polizits auf dem Roller gesehen haben will, ohne den genauen Zeitpunkt benennen zu können: Geschenkt, hat nichts zu bedeuten!

Kommentar von xSagemode ,

Hättest du die Kommentare durchgelesen, wüsstest du das ich zur normalen Arbeiterklasse gehöre. Nein ich habe keinen Anwalt und ich bin auch nicht Reich. Ich kann mir den ganzen Stress nicht leisten! Aber wenn eine Chance besteht muss ich dadurch.

Kommentar von newcomer ,

eventuell Prozesskostenhilfe beantragen

Antwort
von xSagemode, 12

UPDATE

Das Ermittlungsverfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gemäß § 179 Abs. 2 StPO eingestellt.

Ich habe von der Staatsanwaltschaft heute diese Nachricht erhalten. Was mich ein wenig wundert, da ich selbst die Ergebnisse vom Test noch nicht erhalten habe. (Also war er wohl negativ?) 

Das Verfahren wird gemäß § 43 OWiG zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit(en) an die Verwaltungsbehörde abgegeben.

Habe ich von der Führerscheinstelle noch irgendwas zu erwarten? 

Wenn ich das richtig verstanden habe, bin ich noch nicht ganz aus der Sache raus. Eventuell kommt ein Bußgeld auf mich zu? Selbst wenn der test negativ ausgefallen sein sollte? 

Vielen dank für die vielen Antworten!

Antwort
von xSagemode, 53

*Kurzform:*

Polizist bekommt Richterlichen Beschluss für einen Bluttest beim Arzt, ohne jegliche Indizien, außer die von ihm genannten "verkleinerten Pupillen" und dem erlogenen durchgeführten "Leuchttest", obwohl ich diese verweigert habe.

Ich wurde aus der Tankstelle gebeten, also wurde diese Verkehrskontrolle nicht irgendwo auf den Straßen durchgeführt. 

Ich bin Gelegenheitskonsument , der Blutergenisse werden mir in ca. einer Woche zugeschickt. In wie weit kann ich mit dem Anwalt etwas gegen einen Beamten erreichen?

Kommentar von newcomer ,

Anwälte haben mehr legale Tricks drauf von denen du nicht mal zu träumen wagst

Antwort
von aXXLJ, 23

Information, Rat und ggf. Hilfe: http://www.gruene-hilfe.de/2012/12/13/cannabis-und-fuhrerschein-1-nach-der-poliz...

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