Frage von Berny55, 30

Richter und Srafvereitelung?

In der Gerichtsverhandlung gab der Richter dem Angeklagten die Möglichkeit das bestehende Schwarzarbeiterverhältnis mit 2 Pflegekräften mit den Worten "Bringen sie das in Ordnung" nachträglich zu legalisieren. Es gab keine Strafverfolgung. Kann ich nun davon ausgehen das die Beschäftigung von 2 Schwarzarbeitern in BW ein Kavaliersdelikt ist und ich diese nachträglich nur für die Zeit anmelden muss, die man mir nachweisen kann?

Antwort
von Spezialmann, 13

"Bringen sie das in Ordnung" ist keine Beendigung eines Strafverfahrens. Wenn du schreibst

Es gab keine Strafverfolgung.

dann spricht das dafür, dass das Strafverfahren eingestellt wurde. Entweder nach §153 Abs. 2 StPO ohne Auflagen, oder aber vorläufig nach §153a StPO, verknüpft mit Auflagen, z.B. der Wiedergutmachung des Schadens. Für zweitere Variante spricht "bringen Sie das in Ordnung".

In beiden Fällen wird das Verfahren eingestellt, weil die Schuld als gering angesehen wird. Wann das der Fall ist, entscheidet der Richter.

Kann ich nun davon ausgehen das die Beschäftigung von 2 Schwarzarbeitern in BW ein Kavaliersdelikt ist und ich diese nachträglich nur für die Zeit anmelden muss, die man mir nachweisen kann?

Nein, ein Kavaliersdelikt sind Beitrags- und Steuerhinterziehung definitiv nicht. Nur manchmal ist die zu erwartende Strafe so niedrig, dass das Verfahren eingestellt wird und es ausreicht, wenn der Schaden wieder gut gemacht wird. Man kann sich aber sicher sein, dass es mit der Milde vorbei ist, wenn man noch einmal in dieser Hinsicht auffällig wird.

Strafvereitelung liegt hier definitiv nicht vor.

Antwort
von Mignon2, 24

Du solltest dem Richter für seine Milde dankbar sein. Sicherlich hat der Richter Gründe für diese Äußerung gehabt, die du nicht geschrieben hast.

Kommentar von Kuestenflieger ,

Schlagzeilenleser !

Kommentar von Mignon2 ,

Wer, ich??? Ich habe nirgends so eine Schlagzeige gelesen, kenne den Fall gar nicht.

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