Frage von bonkany, 20

Resturlaub nach Kündigung durch Arbeitnehmer?

Ich habe zum 30.09.2016 bei meinem Arbeitgeber gekündigt, laut Lohnzettel habe ich noch 19 Tage Urlaubsanspruch in diesem Jahr. Habe mich darauf hin mit meinem Chef zusammengesetzt, mein Chef sagte mir ich habe noch 9 Tage Urlaubsanspruch. Was ich aber nicht ganz glauben kann, er hat es mir vorgerechnet. Habe 22 Tage Grundurlaub im Jahr, 4 Tage habe ich als Resturlaub aus dem letzten Jahr mitgenommen. Bereit genommene Tage sind 7. Steht mir nicht anteilig auf die Monate in der Firma mein Urlaub zu? Bei dem was ich mir errechnet habe beträgt der mir zustehende Urlaub 13,5 Tage, habe ich das falsch berechnet?

Antwort
von Familiengerd, 8

Wie kommst Du auf 13,5 Tage Resturlaub?

Da Du seit mehr als 6 Monaten im Betrieb arbeitest und das Arbeitsverhältnis in der 2. Jahreshälfte endet, hast Du nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 "Wartezeit" in Verbindung mit § 5 "Teilurlaub" durch Ausschluss der dort genannten Fälle, in denen nur Teilurlaub zu gewähren ist (Abs. 1 Buchstaben a-c), Anspruch auf den gesamten Urlaub.

Dieser Anspruch betrifft zunächst nur den gesetzlichen Urlaub von 24 Werktagen (Montag bis Samstag, entsprechend 20 Arbeitstagen bei einer 5-Tage-Woche).

Für den über den gesetzlichen Anspruch hinaus zusätzlich gewährten Urlaub gilt das dann, wenn es keine arbeits- oder tarifvertragliche Regelung zu einer anteiligen Berechnung (Zwölftelung) bei Ausscheiden vor dem Jahresende gibt oder wenn es in der Formulierung zum Urlaubsanspruch keine Unterscheidung zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub gibt.
Bei einer anteiligen Berechnung bleibt aber auf jeden Fall der Anspruch auf den gesamten gesetzlichen Mindesturlaub bestehen.

Gibt es keine Vereinbarung zu einer Zwölftelung (und/oder keine Formulierungstrennung), dann hast Du auch Anspruch auf den gesamten vertraglich vereinbarten Urlaub.

Wenn Du also von Deinen 22 Tagen Jahresurlaub 3 Tage genommen hast (die anderen 4 von den insgesamt 7 genommen Tagen betreffen ja den übertragenen Urlaub vom vergangenen Jahr), bleiben Dir also noch 19 Tage.

Kannst Du den Urlaub aus dringenden (betrieblichen oder persönlichen) Gründen bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr nehmen, muss er ausgezahlt werden (BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 4).

Bei einem neuen Arbeitgeber hast Du in diesem Kalenderjahr jetzt keinen Urlaubsanspruch mehr - es sei denn, er wäre dort höher als beim jetzigen "Noch"-Arbeitgeber: dann hättest Du auf den zusätzlichen Urlaub einen anteiligen Anspruch.

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