Frage von xcurt, 34

Restaurant um einen Raum erweitern. Was muss beachtet werden (Steuern, Einrichtung, etc.)?

Hi!

Eine Freundin hat einen Thai-Imbiss mit 8 Sitzplätzen (innen) und ohne Toiletten etc. Jetzt hat sie den kleinen Laden von nebenan gepachtet und möchte dort zusätzliche Sitzgelegenheiten aufstellen.

Was muss hier beachtet werden? Müssen hier mehr Steuern an wen gezahlt werden und / oder benötigt man jetzt vllt. sogar Toiletten?

Wo liest man sowas nach? Ich bin Laie und sie auf Grund der Sprache auf Andere angewiesen. Ihr Steuerberater war da bisher immer eine schlechte Adresse.

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo xcurt,

Schau mal bitte hier:
Gesetz Steuern

Antwort
von FordPrefect, 19

Wenn der Imbiss Sitzplätze anbietet, müsste sie eigentlich schon jetzt Toiletten nachweisen. Das ist allerdings eine Abwägungsfrage des zuständigen Gewerbeamts, von dem die Betriebserlaubnis stammt (und zudem Landesrecht, d.h., die Anforderungen können je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen).

Jetzt hat sie den kleinen Laden von nebenan gepachtet und möchte dort zusätzliche Sitzgelegenheiten aufstellen.

Wie soll das gehen? Ein Durchbruch durch die Wände, um beide Gebäude zu verbinden, ist brandschutztechnisch de facto ausgeschlossen, da unzulässig (ganz abgesehen davon, dass die Eigentümer beider Gebäude und die Vermieter dem zustimmen müssten). Und ein Transport der zubereiteten Speisen über öffentlichen Grund wäre ein Verstoß gegen die Hygienevorschriften; anders als bei Sitzplätzen im öffentlichen Raum (also etwa auf der Straße in einer Freischankfläche) dürfen zubereitete Speisen nur in verschlossenen Behältern in ein anderes Gebäude geliefert werden.

Die Antwort auf all diese Fragen sind nur im zuständigen örtlichen Gewerbeamt respektive der zuständigen Genehmigungsbehörde ausfindig zu machen.

Kommentar von xcurt ,

Danke erstmal für die gute Antwort. Der Gang zum Gewerbeamt wird hier wohl am aufschlussreichsten sein.. das werde wohl ich dann machen müssen...

Kommentar von FordPrefect ,

Nachtrag: Guter Hinweis von @frodobeutlin100: Die Gaststättenerlaubnis stammt vermutlich nicht vom Gewerbeamt, sondern - je nach Kommune und Satzung - von einer Abteilung des zuständigen Ordnungsamtes. Hier in München wäre das das KVR, HA 1, Gaststätten- und Bezirksinspektionen. Die lokal zuständige Adresse findet sich bestimmt am Schnellsten, wenn man die seinerzeit zugeteilte Genehmigung zur Hand nimmt und prüft, von welcher Behörde sie ausgestellt wurde.

Antwort
von frodobeutlin100, 16

Sie soll sich bei der für Gaststättenerlabunisse zuständigen Stelle (ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde) erkundigen, was sie beachten muss - z..B. ob Toiletten einzurichten sind  (da gibt es wohl eine Fastformel von ab 50 Quadratmeter sind Toiletten einzurichten) - genaueres ergibt sich aber aus der Gaststättenerlaubnis ...

sie wird sicher Einiges umbauen müssen, dafür braucht sie ggfls. eine Baugenehmigung von der zuständigen Baugnehmigungsbehörde (und vor allem auch eine Genehmigung des Vermieters)



Kommentar von xcurt ,

Ich dachte das Gewerbeamt ist dafür zuständig?

Kommentar von frodobeutlin100 ,

Das Gewerbeamt ist zusändig für die Annahme von Gewerbeanmeldungen etc. (ist damit auch ein Teil des Ordnungsamtes)

Für die Umsetzung des Gaststättengesetzes ist das Ordnungsamt - Unterabterilung Gastättenerlaubnisse zuständig ..

in kleinen Gemeinden macht das evtl. eine Person .. in großen Städten sind das völlig von einander gettrennte Abteilungen

Antwort
von paulfritzpeter, 1

Hallo, wenn gravierende Baumaßnahmen vorzunehmen sind ist ein Bauantrag zu stellen. Dies er muss oft von sachkundigen ausgefüllt werden. Je nach Umfang kann das auf einen vorlageberechtigten Architekten hinauslaufen. Bei kleinerem Umfang ist auf jeden Fall eine Nutzungsänderung zu beantragen da der neue Raum bisher anders oder garnicht genutzt wurde. Ohne Toiletten geht es nicht da Sitzplätze vorhanden sind. Mindestanforderung: 1xD, 1xH, zusätzlich eine Mitarbeitertoilette. Wenn es ein Lokal zur reinen Abholung der Speisen ist werden keine Toilletten verlangt. Höhere Steuern sind nicht zwingend, falls jedoch mehr Umsatz, mehr Gewinn erwirtschaftet wird ist dies vom Steuerberater weiterzuleiten. LG Peter

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