Frage von User2929, 26

Renovierungsklausel mit jährlicher Pauschale wirksam?

Hallo, ich frage mich, ob eine Klausel in meinem Mietvertrag (nach aktueller Rechtsprechung) rechtens ist. Ich habe schon recherchiert aber keine Antworten gefunden, die exakt zu meinem Fall passt.

Es geht im folgenden Wortlaut: "Schönheitsreparaturen: Am Ende der Mietzeit ist die Wohnung in den Zustand zu versetzen, in dem die Wohnung sich zu Mietbeginn befand (Decken, Wände, Heizkörper, Fensterrahmen, Innentüren sind fachgerecht weiß zu streichen) Sollte die Meitzeit weniger als 6 Jahre betragen und die Renovierung noch nicht fällig sein, was der Vermieter entscheidet, so kann, anstelle der Renovierung, auch eine jährliche Pauschale von 100,-Euro für Abnutzung gezahlt werden."

Ich bin jetzt nach 3 Jahren ausgezogen, und habe dort, wo die Wände nicht mehr gut aussahen, weiß gestrichen und hielt das Thema somit für erledigt. Die Vermieterin besteht aber dennoch auf 300 Euro.

Im Vorraus danke für die Antworten!

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 19

Generelle Endrenovierungsklauseln sind unwirksam.

Ebenso Klauseln wonach der Mieter für noch nicht fällige Renovierungen einen gewissen Betrag zahlen soll (sog. Abgeltungsklausel).

Abnutzung (normale) muß der Vermieter hinnehmen. 

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 4

Die Klauseln sind laut BGB unwirksam.

Von mir würde sie nichts bekommen.

Antwort
von fragnet2010, 20

Diese Renovierungsklausel ist unwirksam. Nach neuer Rechtsprechung sind Abgeltungsklauseln generell unwirksam, weil ein Mieter durch solche Klauseln unangemessen benachteiligt wird. Bei Abschluss des Mietvertrages kan ja nicht klar sein, welche finanzielle
Belastung möglicherweise auf einen zukommt.

Also: Du hättest gar nichts machen sollen!

Dumm ist natürlich, dass du offenbar laienhaft gestrichen hast. Wenn du eine Auszugsrenovierung machst, muss sie von "fachgerechter" Qualität sein. Dies ist wohl eher nicht der Fall gewesen, wenn du lediglich einzele Stellen streichst.

Allerdings soll die Vermieterin erst einmal begründen, weshalb sie 300 Euro haben will (und nicht 350, 3000 oder 170 Euro ;-)).

Antwort
von peterobm, 16

wenn ist alles zu streichen, die Farbunterschiede müssen nicht hingenommen werden. 

Wie sagt man so schön, du hast es verschlimmbessert

Es dunkelt mit der Zeit nach. 

Antwort
von User2929, 11

Danke für die Antworten. Ich glaube nicht, das man sieht, wo ich nachgestrichen habe und wo nicht. Es ist auch schon 10 Tage her und da ist nichts nachgedunkelt. Insofern werde ich die 300 Euro nicht zahlen.

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