Frage von againstme79, 46

Relativ allgemeine Rechtsfrage im Bereich Arbeitsrecht?

Hallo, ich habe bereits Ende Februar gekündigt und wegen der 3 Monatsfrist bin ich bis Ende Mai Angestellter der Firma. Natürlich habe ich den unterschriebenen Arbeitsvertrag und auch ein Arbeitszeugnis in dem steht, dass ich bis Ende Mai angestellt bin. Allerdings beides nur in PDF Form aber beides mit Unterschrift. Jetzt wurde ich für den Monat Mai freigestellt. Sprich - ich brauche nicht ins Büro kommen kriege aber noch Gehalt für den Mai. Dies wurde mir mündlich, vom Geschäftsführer zugesichert. Natürlich kann man dem nicht vertrauen. Ich habe, trotz der Dokumente die ich habe, meinen Arbeitgeber jetzt gebeten mir die mündliche Zusage für die, noch ausstehende Gehaltszahlung, auch schriftlich zu geben. Er hat das nicht verneint aber er ignoriert mich. Muss ich mir Sorgen machen oder ist alles ok wegen der Dokumente die ich habe? Wie soll ich vorgehen? Dank euch

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 14

Du hast ein bis Ende Mai gültiges Arbeitsverhältnis und musst auch bis dahin bezahlt werden.

Wenn Du noch Überstunden hast, kann der AG diese mit der Freistellung verrechnen. Ich vermute aber, da es auch keine schriftliche Vereinbarung gibt, dass die Freistellung nicht unwiderruflich ist. Urlaub kann der AG Dir dann auch nicht in die Freistellung einrechnen. 

Ich vermute mal, Du bekommst Dein Geld. Sollte das nicht der Fall sein, musst Du den AG erst einmal schriftlich abmahnen und Dein Geld fordern. Dazu setzt man eine Frist von ca. 7-10 Tagen und schreibt dazu dass man, sollte bis zum gesetzten Termin kein Zahlungseingang zu verzeichnen sein, Klage beim Arbeitsgericht einreicht.

Wenn Du aber wider Erwarten Klage einreichen musst, bezahlst Du den Anwalt selbst. Beim Arbeitsgericht muss der AG den Anwalt, im Gegensatz zu anderen Gerichten, auch bezahlen, wenn er im Recht ist (kann man googlen).

In der ersten Instanz ist aber kein Anwalt vorgeschrieben. Man kann zur Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts gehen und Klage einreichen. Bei der Klageformulierung wird geholfen und das ist kostenlos.

Es wäre aber für die Zukunft bestimmt nicht verkehrt mal über eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft oder eine Rechtsschutzversicherung nachzudenken.

Antwort
von Samika68, 37

Wenn Dir schriftlich mit Unterschrift bestätigt wurde, dass Du bis Ende Mai bei der Firma beschäftigt bist, steht Dir bis Ende Mai auch Gehalt zu.

Sollte die Firmenleitung diese Zusage nicht einhalten, kannst Du im Juni immer noch einen Anwalt einschalten - ich würde da erst noch abwarten.

Kommentar von againstme79 ,

Danke für die Antwort. Ich werde auch warten. Das ist klar. Aber wenn es hart auf hart kommt und ich einen Anwalt einschalten muss - dann ist die Rechtslage ja relativ eindeutig oder? Und am Ende müssen sie meine Anwaltskosten übernehmen?

Kommentar von Samika68 ,

Wenn die Rechtslage eindeutig ist und Du den Prozess vor dem Arbeitsgericht gewinnst, muss der Angeklagte (Arbeitgeber) die Kosten tragen.

Aber, wie gesagt, erstmal abwarten.

Kommentar von Hexle2 ,

 muss der Angeklagte (Arbeitgeber) die Kosten tragen.

Wie kommst Du darauf? Mach Dich mal "schlau". Beim Arbeitsgericht ticken die Uhren anders.

Kommentar von Samika68 ,

Da brauche ich mich nicht "schlau" zu machen, denn ich habe das selbst schon so erlebt - so komme ich darauf.

Kommentar von Familiengerd ,

Die "Gerichtskosten" hat allerdings auch beim Arbeitsgericht die unterlegene Partei zu zahlen.

Kommentar von PeterSchu ,

"Von der Re­gel, dass der, der den Pro­zess ver­liert, die An­walts­kos­ten des ob­sie­gen­den Geg­ners er­stat­ten muss, gibt es ei­ne praktisch be­son­ders wich­ti­ge Aus­nah­me:

Im ar­beits­ge­richt­li­chen Ur­teils­ver­fah­ren ers­ter In­stanz hat man auch dann, wenn man den Pro­zess ge­winnt, kei­nen An­spruch
auf Er­stat­tung sei­ner An­walts­kos­ten (§ 12a Abs.1 Satz 1 Ar­beits­ge­richts­ge­setz).

Der Grund für die­se Aus­nah­me liegt dar­in, dass Ar­beit­neh­mer, die sich in in ar­beits­ge­richt­li­chen Pro­zes­sen meist auf der
Kläger­sei­te be­fin­den, nicht mit dem Ri­si­ko be­las­tet wer­den
sol­len, im Fal­le des Un­ter­lie­gens die Kos­ten für den An­walt des
Ar­beit­ge­bers tra­gen zu müssen. Die­se Ent­las­tung ist sinn­voll,
wenn Ar­beit­neh­mer Rechts­schutz der Ge­werk­schaft in An­spruch
neh­men können oder rechts­schutz­ver­si­chert sind."

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Gebuehren.html#tocitem4

Kommentar von lenzing42 ,

@againstme79

Bei Rechststreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht muss jede Partei seine Kosten selbst bezahlen.Der Arbeitgeber wird mit Sicherheit deine Anwaltskosten nicht übernehmen.

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