Frage von michaelsander, 123

Reicht dieser Post für den Tatbestand der Volksverhetzung?

Ist hier eine (erfolgreiche) Anzeige bei der Polizei nötig?

Antwort
von GanMar, 35

Ob Du es für nötig erachtest, da eine Anzeige aufzugeben, bleibt Dir überlassen. Möglich aber ist es sicher.

Antwort
von SoDoge, 56

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Es wird dort dazu aufgerufen, Personen in ein Konzentrationslager zu bringen und das dürfte eine in Abs. 1 beschriebene Gewalt- oder Willkürmaßnahme sein. Das stört so wie ich es sehe auch den öffentlichen Frieden, von daher müsste der Tatbestand erfüllt sein.

Melden kannst du das auf jeden Fall, zur Anzeige bringen auch.



Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 31

Ich hab zwar meinen Strafrechtskommentar nicht zur Hand, aber auch so denke ich, dass der Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt wird. 

Es wird mit diesem Bild keine bestimmte Volksgruppe angesprochen, sondern jemand, der besondere Ansprüche bekundet. Auch die NS-Vergangenheit wird nicht gebilligt, geleugnet oder verharmlost.

Es ist m.E. nur ein sehr geschmackloser "Scherz", der möglichst schnell gelöscht werden sollte. 

Antwort
von Jasoma, 1

dies erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung !!

->1.1 ; 2.1 ; 2.2 ; 2.3 ; 4. ; 5.

Zeige diese Person bitte an, zb. schick eine Mail an die Pressestelle der polizei, diese wird die Mail an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. 

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, diea)zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,b)zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oderc)die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,2.einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder3.eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Fassung aufgrund des Neunundvierzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015 (BGBl. I S. 10), in Kraft getreten am 27.01.2015 Gesetzesbegründung verfügbar

Antwort
von CraftUltimate, 57

Ja. Aber tue der Polizei ein Gefallen und lasse es sein. Die haben besseres zu tun als sich mit so nem Pipifax zu beschäftigen. Und außerdem war es wahrscheinlich schwarzer Humor.

Kommentar von WildeBanane ,

Das ist kein schwarzer Humor mehr.

Kommentar von CraftUltimate ,

Ich kann ja eigentlich verstehen, dass manche da sensibel reagieren aber die Unterbringung in einem Konzentrationslager würde erstmal nicht zwingend den Tod bedeuten.

Strafbar wäre es trozdem (§130 StGB) allerdings finde ich, dass man dann auch bitte deutschenfeindliche Hetze von linksextremen Gruppierungen zur Anzeige bringen soll.

Da dies keiner macht, kann man das genauso bei Flüchtlingen sein lassen. Natürlich ist es moralisch sehr verwerflich so einen Kommentar zu posten aber von einer Anzeige würde ich absehen. (Nur meine Meinung)

Antwort
von Lumpazi77, 56

Ja Anzeige, das ist übel

Kommentar von wobfighter ,

sammelst du Anzeigen und überwachst Facebook?

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