Frage von Kegonamoa, 72

Reicht die Kopie einer Kündigung vor Gericht?

Hallo ich würde gerne wissen ob wenn ein Verein einen verklagt, weil er nicht mehr zahlt obwohl er sich fristgerecht gekündigt hat und noch dazu persönlich die Kündigung welche nicht in einem Briefumschlag drinnen war abgeben hat. Ob die Kopie der Kündigung die er abgeben hat als Beweis vor Gericht ausreicht.

Antwort
von marcussummer, 72

Das reicht nur dann, falls unstreitig sein sollte, dass das Original der Kündigung zugegangen ist. Für den Zugang der Kündigung ist derjenige beweispflichtig, der sich auf ihre Rechtsfolgen (hier: Wegfall der Zahlungspflicht) beruft.

Antwort
von FordPrefect, 53

Eine Kündigung ist immer eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Daher ist es zwar schön, dass Du eine Kopie Deines Kündigungsschreibens vorweisen kannst, aber für den Sachverhalt selbst ist das völlig bedeutungslos. Wenn es keinen Beleg dafür gibt, dass Dein Schreiben den Empfänger auch tatsächlich erreicht hat und Selbiger dies bestreitet, dann ist die Kündigung nie rechtswirksam geworden.

Antwort
von DerSchopenhauer, 25

Ich verweise zunächst auf die zutreffende Antwort von "FordPerfect".

"die Kündigung welche nicht in einem Briefumschlag drinnen war"

Eine Kündigung sollte man NIEMALS in einem verschlossenen Umschlag übergeben - hier wurde es also grundsätzlich richtig gemacht --> die persönliche Übergabe ist, neben der Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher, die einzige sichere Zustellungsmethode...

Aber:

Man muß sich die Entgegennahme auch bestätigen lassen - z. B. durch Unterschrift auf einer Kopie des übergebenen Schreibens..

Wenn die Entgegennahme durch den Verein bestritten wird, bist Du in der Nachweispflicht - das kann ggf. nicht möglich sein, es sei denn Du hättest einen (glaubhaften) Zeugen...

Antwort
von Nemisis2010, 32

Das wäre ausreichend, wenn der Empfänger den Empfang der Kündigung auf der Kopie bestätigt hat. Der Erhalt der Kündigung muß also bewiesen werden.

Antwort
von jentolon, 55

Die Frage hab nicht ganz verstanden.

Am sichersten wäre gewesen, wenn die Kündigung per Einschreiben mit Rückshcein erfolgt wäre. Dann hättest den Nachweis, dass die Kündigung bei denen eingegangen ist.

Bei persönlicher Abgabe wäre ein Zeuge vorteilhaft. Wenn du nur den Zettel in den Briefkasten gesteckt hast, dann können die ja behaupten, dass sie nichts bekommen haben.

Kommentar von DerSchopenhauer ,

"Am sichersten wäre gewesen, wenn die Kündigung per Einschreiben mit Rückshcein erfolgt wäre"

Völlig unsichere Zustellungsmethode - erstens braucht ein Einschreiben nicht entgegengenommen werden (dann gilt es als nicht zugestellt) und zweitens hat man nur einen Nachweis das man irgendeinen Brief an jemanden geschickt hat aber ohne Nachweis, daß der Inhalt des Umschlages auch das behauptete Schreiben enthält...

Kommentar von FordPrefect ,

Völlig richtig. Will man die bestätigte (und gerichtsfeste) Zustellung, so *muss* man damit einen Gerichtsvollzieher beauftragen (sofern die unmittelbare Aushändigung nebst Quittierung nicht möglich sein sollte).

Kommentar von jentolon ,

ok, dann war ich falsch informiert!
Für die Zukunft weiß ichs wies geht!

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Wieviel kostet ein Gerichtsvollzieher, wenn man den beauftragen möchte?

und

"unmittelbare Aushändigung nebst Quittierung nicht möglich sein sollte"
----> wäre dann wenn man die Kündigung persönlich aushändigt und sich vom Empfänger den Empfang unterschreiben lässt?

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