Frage von gilun, 88

Referendum in Deutschland verfassungsrechtlich möglich?

Hallo, momentan ist der Brexit ja ein Thema, an dem man nicht vorbei kommt. Wäre es in Deutschland verfassungsrechtlich möglich, dass ein Referendum über den Verbleib/Austritt aus der EU durchgeführt wird ?

Mich interessiert nicht, ob das sinnvoll wäre oder nicht und Meinungen dazu, sondern wirklich nur ob so etwas verfassungsrechtlich möglich wäre.

Viele Grüße

Antwort
von soissesPDF, 58

Nein, ist nicht möglich.
Das Grundgesetz sieht nur ein Referendum bei Vorlage einer neuen Verfassung vor.

Neben historischen Gründen, Deutschland hat keine direkte Demokratie, wie die Schweiz, sondern eine parlamentarische.
Über das Wohl und Wehe stimmen die gewählten Abgebordneten des Bundestages ab.

Wenn Dich die Gründe nicht interessieren, warum fragst Du dann?
Genau dieser Art der Fragegstellung ist einer der Gründe warum das Instrument der Volksabstimmung kein Königsweg für Deutschland ist.

Kommentar von Citoyen ,

Ein Referendum ist vorgesehen bei Neugliederung des Bundesgebietes, Artikel 29 Abs. 2 S.1. Für eine neue Verfassung ist ein Volksentscheid nicht vorgesehen.

Antwort
von HugoGuth, 67

Es mag verfassungsrechtlich möglich sein! Es gibt aber keine Möglichkeit, ein solches Referendum zu erzwingen! Erst wenn der Bundestag beschlossen hat, ein solches Ref. durchzuführen - und jemand dagegen Verfassungsklage einreicht - würde sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob er Verfassungskonform ist!

Kommentar von Citoyen ,

Wie meinst du das jetzt, dass es verfassungsrechtlich möglich wäre? Fest steht, dass Referenden Teil des Gesetzgebungsverfahrens wären, ansonsten wären es lediglich Meinungsumfragen. Dafür müsste im Grundgesetz aber das Referendum als Teil dieses Verfahrens geregelt sein. Ist es aber nicht, womit das "Referendum" nicht verbindlich wäre. Was man allerdings durchaus kann, ist, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass Referenden künftig durchgeführt werden (können).

Antwort
von atzef, 30

Nein.

Lediglich eine territoriale Neugrenzziehung von Bindesländern bedarf in Deutschland eines referendums.

Ansosten sieht das GG auf Bundesebene keine Volksetscheide vor.

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