Frage von Follower224, 114

Rechtswirksamkeit einer Eidesstattlichen Versicherung oder Versicherung an Eides Statt?

Als inzwischen pensionierter Verwaltungsbeamter habe ich mal gelernt, dass eine derartige Versicherung nur persönlich vor einer zur Abnahme berechtigten Person (Richter, Verwaltungsbeamter des höheren Dienstes, Gerichtsvollzieher etc.) abgegeben werden kann und nur dann rechtswirksam ist.

Anlass für meine Frage ist die Praxis, dass z.B. eine per Post mitgesandte schriftliche Erklärung ausreichen soll, dass man z.B. bei einer Briefwahl den Stimmzettel selbst angekreuzt hat, gleichzeitig aber mit der Strafbarkeit gem. § 158 StGB bedroht wird, wenn die Erklärung unwahr sein sollte.

Antwort
von Kuestenflieger, 114

und wo sieht der beamte das problem ? dem kreiswahlleiter reicht das ankreuzen . das geht nur die beiden etwas an .

ihre eideststtliche vers. betrifft im umfang auch dritte , daher die prozedur .

Kommentar von Follower224 ,

Mir ging es bei meiner Frage um die Rechtswirksamkeit und die damit ggfls. verbundenen strafrechtlichen Folgen. . Ich nehme somit zur Kenntnis, dass  schriftliche Versicherungen an Eides Statt automatisch rechtswirksam sind.  Das  war jedenfalls "früher" anders.

Strafbar macht sich somit schon jemand, der z.B. eidesstattlich versichert, Hauseigentümer zu sein, obwohl es nicht stimmt. In soweit könnte man sich theoretisch  "jede Menge"  Ermittlungsverfahren  auf Grund erstatteter Strafanzeigen vorstellen. Schließlich könnte man sich theoretisch notfalls  ja auch selbst wegen der falschen Versicherung anzeigen.

Eine Eidesstattliche Versicherung im Mahnverfahren kann man jedenfalls nur persönlich einem Gerichtsvollzieher gegenüber abgeben. Der "Richtervorbehalt" oder war es ein "Rechtspflegervorbehalt" (?)  wurde jedenfalls irgendwann abgeschafft. Interessant wäre sicherlich, Gerichtsentscheidungen zur Verletzung von § 158 StGB nachzulesen. Einen Kommentar zum StGB besitze ich allerdings nicht, versichere ich hiermit an Eides Statt.

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