Frage von HardstyleBaby89, 155

Rechtswidrige Kündigung unterschrieben. Gültig oder nicht?

Hallo zusammen!

Ich habe eine Frage bzgl. dem Thema Kündigung. Es betrifft meinen Freund.

Er hat Mitte September eine neue Arbeit begonnen, Arbeitsverhältnis unbefristet, Probezeit laut Vertrag: drei Monate. Diese lief somit zum 11.12.15 aus. Ein Tag vor Ablauf der Probezeit hatten mein Freund und sein Chef ein Gespräch, bei dem sein Chef ihm quasi die Pistole auf die Brust gesetzt hat und meinte, entweder er arbeitet für 1,50€ weniger die Stunde oder er kann gehen.

Nachdem wir uns am Abend beraten hatten sind wir zu dem Entschluss gekommen, das "Angebot" nicht anzunehmen (man muss dazu sagen, dass es im Vorfeld einige Vorfälle gab und mein Freund nicht alles mit sich machen lassen wollte (verständlich), und dieser Punkt sozusagen das Fass zum Überlaufen gebracht hat). Daraufhin hat mein Freund seinem Chef per Whatsapp geschrieben, dass er es nicht akzeptiert ohne Angabe von plausiblen Gründen weniger Geld zu bekommen, und da er ihn anders ja nicht weiter beschäftigen möchte, er ihm doch bitte die Kündigung ausstellen solle.

Sein Chef hatte aber die Tage daraufhin keine Zeit und hat den Termin auf den 22.12. veschoben. Da ich mich erkundigt und herausgefunden habe, dass der Tag des EINGANGS der schriftlichen Kündigung auch der Kündigungstag ist, wurde er ja somit zum 22.12. gekündigt und nicht zum 11.12 (was daraufhin eine Kündigungsfris von 4 Wochen auf Monatsende (ist ja keine Probezeit mehr) ist statt einer Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit von 2 Wochen auf Monatsende (steht so im Vertrag)).

Ich habe mir schon fast gedacht, da man den Chef durch die Erfahrungen der letzten Monate gut einschätzen kann, dass er am Datum rum schraubt und genau so war es auch: auf der Kündigung von gestern (22.12.) stand wirklich das Datum von deren letzten Gespräch (am 10.12.) drauf, was die Kündigung ja somit rechtswidrig bzw. ungültig macht. Auch steht in der Kündigung, dass mein Freund "auf seinen Wunsch hin gekündigt wird", was so ja auch nicht ganz richtig ist (ich weiß aber nicht, ob das nun eine großartige Relevanz hat). Es geht hier nun Hauptsächlich um das Datum, denn somit endet sein Arbeitsverhältnis ja Ende Dezember und nicht Ende Januar.

Das Problem bei der Sache ist nun, und hier kommen wir zur eigentlichen Frage, dass mein Freund die Kündigung, wie man das eben mal so "schnell schnell" macht, blöderweise vor Ort unterschrieben hat. Wird durch seine Unterschrift nun die eigentlich festgelegte Kündigungsfrist in seinem Arbeitsvertrag, die der Chef in der Kündigung ja umgangen hat, ausgehebelt? Hat er somit die Kündigung, so wie sie da steht, komplett akzeptiert oder gibt es eine Chance sie anzufechten? Man muss dazu auch sagen, dass wir die Terminverschiebung der Kündigung seitens des Arbeitgebers auch schriftlich per Whatsapp haben.

Über eine Antwort (oder mehrere) würde ich mich sehr freuen! :)

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 107

Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgebend für die Kündigungsfrist ist hier der Zugang der Kündigung. Nur wenn die Kündigung spätestens am 11. Dezember beim AN zugegangen wäre, hätte der AG mit der verkürzten Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen können.

Gegen die Kündigung an sich wird sich wohl nichts machen lassen, da Dein Freund noch keine sechs Monate im Betrieb ist und somit das Kündigungsschutzgesetz noch nicht greift.

Dein Freund sollte allerdings wegen "Nichteinhaltung der Kündigungsfrist" innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht einreichen. 

Wenn in der Kündigung nur mit der verkürzten Frist gekündigt wurde und kein Zusatz wie z.B. " ....kündigen wir den Arbeitsvertrag innerhalb der Probezeit zum......, ersatzweise zum nächstmöglichen Termin" steht, muss der AG eine neue Kündigung schreiben mit der Frist von vier Wochen zum 15. oder Ende eines Monats.

Hier kann es dann durchaus passieren, dass Dein Freund auch noch nach dem 31. Januar im Betrieb ist, wenn die Kündigungsfrist bis dort nicht eingehalten werden kann.

Kommentar von HardstyleBaby89 ,

Ich hab gerade nachgeschaut, der genaue Wortlaut in der Kündigung ist wie folgt: "auf eigenen Wunsch verlassen Sie unsere Firma während der vereinbarten Probezeit. Wir wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute." Mehr steht in der Kündigung nicht, das ist alles. Und der Sachverhalt stimmt wie gesagt nicht, da die Kündigung gestern, also nach der Probezeit, erst erfolgt ist. Jedoch eben das Datum vorgezogen wurde. Haben wir eine Möglichkeit mit dem "Whatsapp Beweis" etwas zu erreichen?

Kommentar von Hexle2 ,

Wenn die Kündigung nicht rechtzeitig eingegangen ist, müsst Ihr gegen die Nichteinhaltung der Frist klagen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Maßgebend ist eben der Eingang der Kündigung. Ihr könnt ja wohl beweisen (Zeugen, Poststempel.....), dass Dein Freund die Kündigung nicht fristgerecht erhalten hat.

Wenn die drei Wochen Klagefrist verstichen sind ohne dass Klage erhoben wurde, ist die Kündigung gültig.

Kommentar von HardstyleBaby89 ,

Okay, vielen Dank! :) Mein Freund hat leider keinen Rechtsschutz, muss er dann (auch im Falle dass er gewinnt), für die ganzen Kosten aufkommen? Ich hingegen hätte einen Rechtsschutz, kann man den Fall evtl. über mich laufen lassen oder hat man da keine Chance?

Kommentar von Hexle2 ,

Du kannst Deine Rechtsschutzversicherung nicht für Deinen Freund nutzen.

Klage beim Arbeitsgericht kann man aber auch ohne Rechtsanwalt einreichen. In der ersten Instanz ist dieser nicht vorgeschrieben.

Geht zur Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts und nehmt sämtliche Unterlagen mit. Dort hilft man Deinem Freund bei der Klageformulierung (keine Rechtsberatung) und das ist kostenlos.

Wenn Dein Freund einen Anwalt bezahlen müsste, wären die Kosten auch bei einem Erfolg unverhältnismäßig hoch und sehr wahrscheinlich ein "Verlustgeschäft".

Antwort
von DerHans, 51

Erst einmal kann man noch am letzten Tag der Probezeit wirksam mit der verkürzten Kündigungsfrist kündigen. Die SCHRIFTLICHE Kündigung muss an diesem letzten Tag dann aber auch dem Empfänger nachweislich zugestellt oder übergeben werden.

Natürlich muss sich niemand den Lohn drücken lassen. Das wäre auch ohne weiteres ein Grund, den die Arbeitsagentur akzeptieren muss.

Antwort
von julianne333, 75

Das ist auf jeden Fall sehr knifflige, wäre er dazu gezwungen worden zu unterschreiben wäre es ganz klar ungültig. Aber er hat ja freiwillig unterschrieben. Das mit dem falschen Datum ist sicher nicht ganz in Ordnung aber ob es ausreicht um gegen die freiwillig unterschriebene Kündigung voruzugehn kann eigentlich nur ein Anwalt sagen. 

Denn wird dein Freund auf jeden Fall brauchen wenn er die Kündigung so nicht akzeptiert.

Antwort
von larry2010, 67

da dein freund ja dem chef geschrieben hat, das er ihm kündigen soll, da er mit der gehaltssenkung nicht einverstanden ist, kann man das als eigenwunsch verstehen.

grundsätzlich solltet ihr euch von einem fachmann beraten lassen, beim amtsgeircht kann man sich einen beratungsschein holen, wenn man kein geld hat.

aber das sollte noch heute geschehen, in dem fall hat man nicht viel zeit, eine oder 2 wochen maximal zu reagieren.

Kommentar von brennspiritus ,

drei Wochen^^

Kommentar von larry2010 ,

gut, dann weiss ich das jetzt

Antwort
von brennspiritus, 77

Es ist völlig egal, ob er die Kündigung unterschreibt oder nicht. Das mal vorneweg.

Natürlich hat es Konsequenzen, wenn in der Kündigung steht, dass er auf Wunsch gekündigt wurde. Es droht eine Sperrfrist von der Arbeitsagentur.

Des Weitere:

Kündigungsschutzklage einlegen und auf Weiterbeschäftigung klagen. Mind. für den Januar. Darüber hinaus wird schwierig, da er ja auf seinen Wunsch gekündigt wurde.

Man hat nur drei Wochen Zeit, also flott zum Arbeitsgericht.

Kommentar von HardstyleBaby89 ,

Mh, also der Chef hat ihm ja nur die Wahl zwischen "arbeite weiter für weniger Geld" oder "du darfst gehen" gelassen. Und wir haben es in der Whatsapp extra so ausgedrückt "da du mich ja nicht für das ursprüngliche gehalt weiter beschäftigen möchtest, darfst du mir deine Kündigung ausstellen", um einer Eigenkündigung zu entgehen. Das kann man nun aber trotzdem so auslegen? Prinzipiell ist er ja mehr oder weniger nur nicht auf seinen Vorschlag mit dem 1,50€ weniger die Stunde eingegangen... :(

Kommentar von brennspiritus ,

Da muss man halt entsprechend vorm Arbeitsgericht argumentieren. Der Richter wird das dann entscheiden.

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