Rechtswidrige Durchsuchung?

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6 Antworten

Ohne die Kontrollumstände genau zu kennen, kann man dir kaum eine seriöse Antwort geben. 

Bist du mit der Maßnahme nicht einverstanden, solltest du Widerspruch gegen die Maßnahme einlegen. Sprich, du schreibst an die für diesen Bereich zuständige Polizeidienststelle (oder deren vorgesetzte Dienststelle) und legst Widerspruch gegen die polizeiliche Maßnahme ein. Die Behörde muss dir dann begründen, aufgrund welcher Rechtsvorschrift sie die Kontrolle durchgeführt hat und warum die Maßnahme rechtmäßig (oder auch nicht) war. 

Bleibe in deinem Widerspruch absolut sachlich, halte dich an die Fakten und vermeide die Schilderung subjektiver Eindrücke. 

Tatsache ist, dass Otto Normalverbraucher häufig keine Gefahrensituation sieht, der Polizeibeamte mit seinem geschulten Auge aber schon, so dass manche polizeiliche (richtigen) Maßnahmen beim Zuschauer auf Unverständnis treffen. 

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Hallo Gheee,
also irgendeinen Grund wird es dann schon gegeben haben. Den hätten sie dir allerdings mitteilen müssen, wenn du nachfragst, warum du jetzt durchsucht wirst.

"Einfach so" - völlig ohne einen Grund oder einen Verdacht - darfst du natürlich nicht von der Polizei durchsucht werden. Du bist zwar jederzeit verpflichtet, dich auszuweisen - was du ja tatest - aber musst dich nicht durchsuchen lassen.

Oder.. nein besser formuliert: Natürlich musst du dich jederzeit durchsuchen lassen, weil es sonst erst einmal Widerstand gegen eine polizeiliche Maßnahme ist. Aber sollte dir kein Grund genannt werden oder es offensichtlich (und nachweisbar) sein, dass der genannte Grund gelogen ist und es absolut keinen Verdacht gibt, kannst du rechtliche Schritte einleiten, weil die Durchsuchung dann illegal war.

Allerdings, wie gesagt, weiß man ja nicht, was vielleicht für ein Grund vorlag. Vielleicht waren sie gerade auf der Suche nach einem flüchtigen Täter und du passtest in der Profil, das reicht als "Verdacht" u.U. schon aus.

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Kommentar von MikeyShu85
24.10.2016, 00:07

*passtest in deren Profil

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§ 29 Durchsuchung von Personen


(1) Die Polizei kann eine Person durchsuchen, wenn


3. sie sich an einem der in § 26 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte aufhält,

(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität gemäß § 26
oder nach anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach
Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Sprengstoffen durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz des Polizeibeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich erscheint.



§ 26 Personenfeststellung


(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,



2. wenn sie an einem Ort angetroffen wird, an dem erfahrungsgemäß Straftäter sich verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel oder ausländerrechtliche Duldung treffenoder der Prostitution nachgehen,



So oder so ähnlich steht es in den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder.


Das wären jetzt die Möglichkeiten die ohne genauere Infos zu den Gegebenheiten in Frage kommen. Du könntest vielleicht nach § 29 (2) wenn du schlicht gesagt einen merkwürdigen Eindruck gemacht hast. Vielleicht auch nach § 29 (1) 3. - Das es sich bei dem Ort an dem du kontrolliert wurdest um einen in § 26 (1) 2. Ort handelt lässt sich auch nicht ausschließen.


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Kommentar von Still
24.10.2016, 09:57

Es geht noch lapidarer: zur Abwehr einer Gefahr, darf die Polizei auch die Identität feststellen. Als Gefahrenprognose reicht es schon, dass der Schutzmann nicht weiß, wen er vor sich hat.

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Nein, das war nicht rechtswidrig. Ja, die dürfen das.

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Kommentar von Gheeee4
23.10.2016, 23:44

Scheint mir nach PolG § 29 aber nicht so. Ich erfülle keine dieser Vorraussetzungen, bin also auch aus keinem Park oder so gekommen wo immer Drogen vertickt werden.

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Kommentar von Gheeee4
23.10.2016, 23:59

Ja weiß ich. Macht trotzdem keinen Unterschied.

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Kommentar von Gheeee4
06.11.2016, 22:55

Die Durchsuchung dient nicht der Identätsfestellung

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Kommentar von Gheeee4
06.11.2016, 22:55

*Identität

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Stehst Du bei der Polizei im System? Aus Gründen ehemaliger Verfahren? z.B. BTM?

Denn alleine dieser Umstand, dass Du irgendwann irgendwas damit zu tun hattest, genügt als Grund für eine Duchsuchung bereits vollkommen aus.

Wenn nicht, es gibt noch weitere Möglichkeiten aus dem Gesetz heraus. Der bloße Aufenthalt an bestimmten Orten kann eine Durchsuchung bereits begründen, z.B. die Nähe zu gefährdeten Objekten z.B. oder Orten, an denen Verbotenes geschieht zuweilen.

Wenn Du z.B. aus Richtung kommend oder in der Nähe eines Bezirkes angetroffen wirst, an dem z.B. BTM umgeschlagen wird, dann ist das bereits rechtens.

Oder Du passt von Deiner Beschreibung her in eine Fahnung bei denen, die in letzter Zeit akut war, auch das ist dann völlig korrekt.

Natürlich ist das nicht angenehm, auch gut, dass Du Dich nicht gewehrt hast, das würde bestraft.

In aller Regel ist das jedoch für Polizisten auch nicht angenehm, es macht deutlichst keinen Spaß, an jemand anderem terum zu tasten.

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Kommentar von Gheeee4
24.10.2016, 15:20

Hätte man dies mir nicht mitteilen können? Ich mein ich kann doch wenigstens den Grund ehrfahren.

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Vermutlich wurdest Du im Rahmen einer sog. "Nahbereichsfahndung" überprüft?

Das bedeutet, irgendwo in Deiner Nähe fand eine Straftat statt, die Täter waren flüchtig, aber es gab Zeugen deren Täterbeschreibungen auch auf Dich hindeuten konnten!

Natürlich dürfen Beamte Dich dann anhalten und (ggf. auch gründlich) überprüfen; ...allerdings sind sie schon dazu verpflichtet Dir Auskunft darüber zu geben, sofern Du nachfragst!

Sollten die Beamten aber hingegen keinen Verdachtsmoment gegen Dich haben oder Dich sogar nur aus "Jux und Dollerei" mit solchen Maßnahmen behelligen (bspw. um sich wichtig zu machen oder weil ihnen Deine Nase nicht gefällt), so wäre das eine Nötigung im Amt, die ihnen sogar den Job kosten könnte!

Polizeibeamte müssen ihre Handlungen übrigens auch stets schriftlich dokumentieren; ...und zwar jeden noch so kleinen Einsatz, so er denn begründet gewesen ist!

Daher, so man sich genötigt fühlt, immer das Kennzeichen des Streifenwagen, das Datum und die Uhrzeit notieren, so wie auch die Namen der Beamten erfragen (hier sind sie zur Auskunft verpflichtet)!

MfG 

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Kommentar von Gheeee4
24.10.2016, 01:14

Ich habe nach dem Namen gefragt und werde jetzt mal nachfragen mit welcher Begründung und ggf. etwas unternehmen.

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