Frage von kazehana, 82

Rechtsstreitkosten günstig halten?

Hey, vielleicht kann mir jemand helfen und zwar:

Ich befinde mich zur Zeit in einem Vereinfachten schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung. Ich möchte nun einfach die Forderung, die mir gestellt wurden ist bezahlen. Und somit kosten sparen, da ich mir keine großen Hoffnungen auf Erfolg habe. Die Forderungssumme beträgt 201,95€ sowie 20€ Mahnkosten und nochmals 83.54 +0,65€ außergerichtliche Mahnkosten. Hinzu kam es schon zu einem Mahnbescheid, wo ich leider Widerspruch eingelegt hatte, der nicht berechtigt war. Jedoch habe ich in dem Beschluss keinen Betrag offen der Angeklagt wird. Kann ich nun einfach die Forderung zahlen und das Thema ist erledigt? Bzw. Welche Kosten kommen noch auf mich zu? Der Beschluss kam am 15.07.16. Dort steht hinzu, dass ich die Kosten für den Rechtsstreit trage.

Also wie kann ich nun weiter Vorgehen um die Kosten niedrig zu halten? LG und DANKE

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von john4711, 54

Ich möchte nun einfach die Forderung, die mir gestellt wurden ist bezahlen. Und somit kosten sparen, da ich mir keine großen Hoffnungen auf Erfolg habe.

Sehe ich das richtig, dass Du die Forderung noch nicht beglichen hast?

Kann ich nun einfach die Forderung zahlen und das Thema ist erledigt?

Was die Konsequenzen sind, wenn Du die Forderung begleichst, hängt auch von dem Verfahrensstadium ab. Aber grundsätzlich scheint es mir erst mal nicht nachteilig, die Forderung zu begleichen. Aber um das beurteilen zu können, braucht es mehr Details, was den bisherigen Verlauf anbelangt.

Jedoch habe ich in dem Beschluss keinen Betrag offen der Angeklagt wird.

Bitte? Ich verstehe nicht ganz, was Du damit sagen möchtest.

Der Beschluss kam am 15.07.16. Dort steht hinzu, dass ich die Kosten für den Rechtsstreit trage.

Gibt’s zu der Klage auch ein Urteil? Bist Du sicher, dass das ein Beschluss ist?

Kommentar von kazehana ,

Zuerst vielen Dank für die schnelle Antwort!

Also die Forderung habe ich noch nicht Beglichen! Dann irgendwann kam ein Mahnbescheid. Darauf habe ich einfach (dumm ich weiß) Widerspruch eingelegt. Nach ein paar Wochen kam ein Brief das der Widerspruch eingeangen ist und der Kläger nun die Beweise vorbingt. Darauf kam Gestern ein Schreiben vom Amtsgeicht, wo drauf steht anbei erhalten Sie eine Ausfertigung des Beschlusses vom 13.07.16 nebest Anlage. Wenn man umblätter kommt dann der Beschluss.  - Mehr ist zum jetzigen Stand nicht passiert.

Kommentar von kazehana ,

Ein Urteil gab es noch nicht, dort steht, dass ein Termin am 18.8 statt findet zur Verkündung einer Entscheidung.

Kommentar von john4711 ,

Ein Urteil gab es noch nicht, dort steht, dass ein Termin am 18.8 statt findet zur Verkündung einer Entscheidung.

Okay, wenn das der Fall ist, gibt’s ja noch Möglichkeiten.

Ich nehme an, Du bist nicht anwaltlich vertreten, sonst würdest Du hier nicht fragen, oder?

Ist der Kläger anwaltlich vertreten?

Kommentar von john4711 ,

Gestern ein Schreiben vom Amtsgeicht, wo drauf steht anbei erhalten Sie eine Ausfertigung des Beschlusses vom 13.07.16 nebest Anlage. Wenn man umblätter kommt dann der Beschluss.

Normalerweise gibt es so einen Beschluss eher am Ende eines Verfahrens – und nicht am Anfang. Aber lautet der Beschluss wirklich nur

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

oder steht in dem Beschluss noch irgendwas anderes drin?

Kommentar von kazehana ,

Ja der Kläger ist vertretten, ich nicht.

Im Beschluss steht, das es ein vereinfachtes schriftliches Verfahren ohne mündliche Verhandlung angebordnet, da der Streitwert 600€ nicht uberschreitet

Der beklagte Üartei wird aufgegeben bis zum 29.07 eine schriftliche Lageerwiederung einzureichen mit sämtlichen unterlagen... etc.

Wenn diese Fristen nicht eingehalten werden dann kann .... passieren.

Schriftsötze werden bis 25.8 berücksichtig

Termin zur Verküdnung der Entscheidung wird bestimmt auf 18.8

Die entscheidung wird sodann zugestellt. Ist eine abschließende Entschiedung getroffen so ist dies in Folge des niedirgen Streitwertes in der Rregel mit der Berufung nicht angeirefbar.

Fristversäumnisse bringen Risko mit sich...

Für die Einhaltung der fristen ist der Eingang beim Amtsgericht maßgeblich
.

Das ist alles. Am Anhang kommen dann noch die Schriften des Anwaltes des Gläubigers.

Wo im Names des Klägers wie folgt beantragt wird.

Schriftliches Verfahren

Verurteilung über die o.G. kosten.

und das ich die kosten trage.

Kommentar von john4711 ,

Im Beschluss steht, das es ein vereinfachtes schriftliches Verfahren ohne mündliche Verhandlung angebordnet, da der Streitwert 600€ nicht überschreitet

Ja, okay, dann steht da aber nichts dazu, wer die Kosten des Rechtsstreits trägt. Der Kläger hat nur beantragt, dass Du die Kosten tragen sollst.

Ja der Kläger ist vertretten, ich nicht.

Dann gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten:

  1. Du überzeugst den Kläger, die Klage zurückzunehmen. Das wäre die günstigste Lösung. Das könnte Dir zum Beispiel gelingen, wenn Du ihm seine Forderung sowie sämtliche Kosten und Auslagen vorab überweist.
  2. Du erkennst die Forderung an, wie uni1234 beschrieben hat. Das ist teurer, als wenn der Kläger die Klage zurücknimmt, aber immer noch günstiger, als wenn Du einfach alles weiterlaufen lässt. (Wenn Du das Geld einfach überweist, ist das übrigens noch kein Anerkenntnis. Das müsstest Du separat noch abgeben.)

Natürlich gibt es noch mehr Möglichkeiten, aber die sind alle teurer als die hier dargestellten.

Kommentar von spmuc ,

Mal ne Frage: Wie wirkt sich das auf die RA-Kosten aus? Für die Rücknahme wird, genau wie bei einem Anerkenntnisurteil, die einfache Gebühr fällig.

Kommentar von john4711 ,

Mal ne Frage: Wie wirkt sich das auf die RA-Kosten aus? Für die Rücknahme wird, genau wie bei einem Anerkenntnisurteil, die einfache Gebühr fällig.

Es werden 1,3 Verfahrensgebühren fällig. Beim Anerkenntnisurteil kommen aber noch 1,2 Terminsgebühren dazu.

Kommentar von kazehana ,

Ok dh ich sollte dem Kläger das Geld überweisen ihm einen Beleg der Überweisung schicken und ihn dann bitten die Klage zurück zuziehen sowie die restlichen kosten (für was genau?)  zu schicken? Noch eine kurze Frage wie viel.sind diese 1.3 Verfahrensgebuhren?  Und wie viel wären dann die 1.2 Termin Gebühren?  Es findet doch farkein Termin dann statt?  

Liebe grüße 

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 47

Also einfach so zahlen solltest Du auf jeden Fall nicht. So viel schon einmal vorab.

Kannst Du den Teil mit dem Mahnbescheid noch einmal schildern? Das war alles ein wenig durcheinander. Du hast einen Mahnbescheid erhalten und dagegen Widerspruch eingelegt, der als unzulässig zurückgewiesen wurde?

Kommentar von john4711 ,

Kannst Du den Teil mit dem Mahnbescheid noch einmal schildern? Das war alles ein wenig durcheinander. Du hast einen Mahnbescheid erhalten und dagegen Widerspruch eingelegt, der als unzulässig zurückgewiesen wurde?

Ich habe das so verstanden, dass der Gläubiger wegen einer berechtigten Forderung einen Mahnbescheid beantragt hat, der auch erlassen wurde. Der Fragesteller hat diesem Mahnbescheid widersprochen, obwohl die Forderung eigentlich gerechtfertigt war.

Kommentar von uni1234 ,

Alles sehr verwirrend.

Kommentar von kazehana ,

Weitere Details habe ich oben nochmal geschrieben. Sorry für die Verwirrung ich bin nur selbst gerade total durch den Wind deswegen und kann garnicht mehr schlafen. Das ist einfach alles doof gelaufen und unnötig.

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 28

Ich nehme mal an, dass in dem Beschluss vom 13.07.16 das vereinfachte Verfahren gem. § 495a ZPO beschlossen wurde?

Am billigsten wäre es dann für Dich, wenn Du den Anspruch anerkennst. Das reduziert die Gerichtsgebühren.

Antworte auf den Beschluss einfach:

Amtsgericht XX,
Adresse

In dem Rechtstreit X gegen Y, Aktenzeichen AAAAA, erkenne ich hiermit den geltend gemachten Anspruch vollumfänglich an und beantrage den Erlass eines Anerkenntnisurteils.

Name
Unterschrift

Kommentar von john4711 ,

Ich nehme mal an, dass in dem Beschluss vom 13.07.16 das vereinfachte Verfahren gem. § 495a ZPO beschlossen wurde?

Gut kombiniert! Mich hatte verwirrt, dass da etwas von einer Kostenentscheidung stehen sollte.

Kommentar von spmuc ,

Ich schließe mich uni1234s Ausführungen an. Wenn das ganze schon anberaumt wurde, wird ein Anerkenntnis am billigsten sein. Die auf dich zukommenden Kosten für Anwalt und Gericht werden dann übrigens etwas unter 200 Euro sein, bei einem streitigen Urteil kämest du auf etwas unter 265 Euro.

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