Rechtsschutzversicherung zahlt bei Kündigung nur einen Teil der Anwaltskosten?

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9 Antworten

Ich bin der Meinung, dass die DAS eintreten muss und zwar für das gesamte Verfahren. Es liegt nämlich ein Rechtsverstoß vor. Der ist gegeben durch die kurze Bedenkzeit und der Androhung einer Kündigung. Einen Aufhebungsvertrag mit einer Drohung zu erzwingen, verstößt gegen das Arbeits- und Tarifrecht. Das sollte die DAS wissen.

Es bedarf nicht nur der Kündigung, um einen kostenpflichtigen Rechtsschutzfall  auszulösen. Ein Verstoß gegen das Arbeitsrecht reicht.

Wenn der Anwalt der Einschränkung des Rechtsschutzes nicht widersprochen hat , weil er mangelhafte Kenntnisse  in den ARB besitzt (die wenigsten Anwälte haben gute Kenntnisse im Bedingungswerk), dann sollte er seine Berufshaftpflichtversicherung unterrichten und für die Auseinandersetzung mit ihm müsste DAS auch Rechtsschutz gewähren.

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Kommentar von MrSebbi1986
24.02.2016, 22:57

Hey Buerger. Danke für deine Antwort. Wie würdest du den hier nun an meiner Stelle handeln? Der Anwalt stellt sich quer und hat keine Lust sich um mein Anliegen zu kümmern. Er meint ihm "sei das zu theoretisch" und er will sich keine Zeit dafür nehmen. Und das bei einem Studenlohn von 400-500 EUR! Meinst du es hilft der Rechtsschutzversicherung einfach mal den Fall zu schildern? Ansonsten bin ich echt ratlos.

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Kommentar von Buerger41
23.03.2016, 21:31

Vielen Dank für die Auszeichnung.

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Das hängt damit zusammen, dass in der ersten Instanz der Arbeitsgerichtbarkeit kein Anwalt erforderlich ist.

Grob gesagt, hättest du dieses Ergebnis auch mit Hilfe der KOSTENLOSEN Rechtsberatung am Arbeitsgericht bekommen können.

Dass die DAS da überhaupt etwas zahlt, ist bereits auf dem Kulanzwege geregelt worden.

Die restlichen Kosten kannst du übrigens bei der nächsten Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen.

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Kommentar von DolphinPB
23.02.2016, 14:45

Nein, es hat was zu tun mit der Frage ob der Rechtsschutzfall hier eingetreten ist oder nicht.

Mit Kulanz hat das rein gar nichts zu tun, sondern schlicht und einfach mit den ARBs für diesen Vertrag.

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Kommentar von Buerger41
24.02.2016, 23:14

Sehr geehrter Herr Hans. Ihre Kenntnisse im BerufsRS sind stark verbesserungswürdig.

Im Arbeitsrecht besteht Rechtsschutz für die außergerichtliche und die anwaltliche Vertretung  für alle Instanzen. Das hat mit kostenloser Rechtsberatung überhaupt nichts zu tun.

In der ersten Instanz gibt es bei Arbeitsgerichtsverfahren keinen Kostenausgleich.

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Klingt, als hätte der Anwalt vergessen eine  Deckungszusage für den kompletten Fall einzuholen. Dann zahlt die Rechtschutzversicherung auch nicht mehr als du mit ihnen abgesprochen hast.

Frag den Anwalt mal, ob er sich eine Deckungszusage geholt hat. Wenn er verneint, dann frage, warum er denkt, dass du sein Versäumnis ausgleichen sollst.

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"Der besagte Anwalt meinte im Beratungsgespräch auch zu mir, dass für
eine Rechtsschutzversicherung ein Rechtsverstoß vorliegen muss, damit
sie auch bezahlt. Aber durch #1 sollte das gegeben sein."

Genau das ist das Problem, es liegt nämlich kein Rechtsverstoß vor. Das wäre ggf. eine Kündigung, Deine wurde jedoch nur "angedroht". Tarife die auch für anwaltliche Tätigkeiten bez. Aufhebungsverträge leisten , haben häufig hier eine Deckelung, so offenbar bei Dir auch (500 Euro).

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Kommentar von MrSebbi1986
23.02.2016, 14:51

Hi Dolphin. Die Kündigung wurde auch ausgesprochen. Der Anwalt hat dann die Konditionen des Abwicklungsvertrags verhandelt.

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 Was meint ihr den dazu? Ist die Entscheidung der Versicherung so korrekt?

Was meint denn dein RA dazu. Habt ihr den Fall nicht ausführlich besprochen, auch in Bezug auf die Kostenübernahme des Versicherers, bzw. der Deckungszusage.

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Aber gegen die Kündigung wurde doch gar nicht vorgegangen, so die Frage und die Versicherung. Es wurde eine Aufhebung ausgehandelt und da sind die Kosten eben gedeckelt. Hat der Anwalt vielleicht seine Kostennote überzogen?

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Es ist völlig korrekt was passiert.

Du bist sogar einer von den  Glücklichen, die überhaupt eine Kostenübernahme bei einer Vertragsaufhebung bekommen.

Eine Rechtsschutzversicherung, ist an  dieser Stelle normalerweise komplett leistungsfrei. 

Du hattest zum Glück einen besseren
Vertrag abgeschlossen.

 

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Hallo Freunde!

Eigentlich wäre es ja "korrekter" über die Kommentar Funktion zu antworten, ich finde es aber übersichtlicher meine Antworten an euch hier gesammelt wiederzugeben.

Erstmal vielen Dank für eure Hilfe!

@brennspiritus: Die Aussage des Anwalts im Beratungsgespräch zu der Deckung war, dass ein Rechtsverstoß vorliegen muss damit die Versicherung zahlt. Und er meinte dazu nur, dass ".. wir das schon hinkriegen .." Daher war ich auch von der Rechnung überrascht! 

@DerHans: Vielen Dank für den Tipp mit der Steuererklärung. Das werde ich berücksichtigen. Das ist übrigens schon deine zweite Antwort auf eine meiner Fragen :).

@femblade: In meiner Police steht: 

"Benötigen Sie juristische Hilfe, weil Ihr Arbeitgeber ein auf Sie lautendes Angebot zur einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses vorlegt, gilt: Wenn Sie keinen Anspruch auf Rechtsschutz gemäß Ziffer 7.1.4. haben, vermitteln wir einen Rechtsanwalt. Wir übernehmen die Vergütung dieses Rechtsanwaltes bis zu einer Höhe von von 500 EUR. Dies gilt auch, wenn Sie juristische Hilfe benötigen [...]."

Ziffer 7.1.4 besagt dann noch, dass mir Rechtsschutz im Falle eines Rechtsverstoß zusteht. 

Die Kernfrage ist also, ob ein Rechtsverstoß vorliegt. Mein Anwalt meinte ja ursprünglich dass dies so sei, da der Aufhebungsvertrag keine Klausel beinhalten darf die besagt, dass ich gekündigt werde wenn ich nicht unterschreibe. 

@Norbert: Bitte siehe meine Antwort an femblade. "Ausführlich besprochen" kann ich nicht sagen. Ging wohl alles zu schnell. Hatte mich dennoch auf die recht lapidare Aussage meines Anwalts verlassen. 

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Kommentar von Nightstick
23.02.2016, 16:03

All das hier Geschriebene bestärkt mich mal wieder in meiner Abneigung gegen die Rechtschutzversicherungen, die die Fälle (trotz fleißiger Beitragszahlung) entweder gar nicht übernehmen, oder sich (wie hier) um die Zahlung drücken.

Formal könnten sie hier vielleicht Recht bekommen, aber das müsste entschieden werden, bzw. sie haben auch Handlungsspielraum.

Ich sehe zwei Möglichkeiten:

1. Prüfen, ob es eine Schiedsstelle für derartige Streitfälle gibt.

2. Auf Kulanz der Versicherung setzen. Das habe ich immer so gemacht, indem ich die mir zustehende Leistung noch einmal explizit angefordert habe, und sie darunter (im Schlussabsatz) aufgefordert habe, mir die Adresse des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen mitzuteilen.

Daraufhin haben die meisten Versicherungen freiwillig gezahlt... :))

Gruß @Nightstick

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Also, wenn in dem Versicherungsvertrag auch diese Klausel steht, die die Versicherung dem Anwalt geschickt hat, werden sie wohl nicht mehr als 500 Euro übernehmen.

D.h. Es ist immer abhängig von den Vertragsinhalten, die du mit deiner Versicherung geschlossen hast.

Wenn drin steht, dass sie in solchen Fällen max. 500Euro übernimmt, dann ist das auch so, würd ich sagen.

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