Frage von Verbockt, 185

Rechtslage Autokauf mit Vorvertrag?

Hey Leute,

ich habs verbockt. Wollte mir ein Fahrzeug zulegen der aber 600km von mir entfernt steht (seltenes Fahrzeug deshalb wars mir der Weg wert)

Der Verkaufer meinte das wir einen Vorvertrag machen müssen sodass das Auto reserviert wird. Ich hatte eine 2 Wöchige Rücktrittsfrist die ich nun um 2 Tage versemmelt habe.

Ich habs nämlich in 2 Wochen nie geschafft die 600km runter zu dem Ort zu fahren und den Wagen zu besichtigen, da immer etwas dazwischen kam.

Nun hab ich ein anderes Fahrzeug gefunden, das mir mehr zusagt und näher ist, sodass es auch nicht so problematisch ist das Fahrzeug zu besichtigen. Wollte deshalb vom Vorvertrag zurücktreten. Leider war die Frist schon vor 2 Tagen abgelaufen und wenn ich jetzt nicht das Auto kaufe soll ich laut Verkäufer 10% des Fahrzeugpreises als Strafe zahlen. In dem Fall 2.500€.

Doch ist es überhaupt rechtens? Schließlich habe ich das Fahrzeug nie persönlich zu Gesicht bekommen und hatte auch noch keine Probefahrt damit. Also kann ich nun überhaupt zu einem Kauf gezwungen werden, bzw eine Strafe zahlen, wenn ich in diesen 2 Wochen wo die Rücktrittsfrist galt das Auto nicht mal zu Gesicht bekommen hab?

Vielen Dank im Voraus und ich hoffe Ihr könnt mir da helfen!

Liebe Grüße Verbockt

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 147

Das hängt ein wenig von den Umständen ab.

1) Stand etwas zum Thema "Vertragsstrafe" in dem Vorvertrag?

2) Hat der Verkäufer schon einen anderen Käufer gefunden und kann das Auto nur für 22.500 € verkaufen?

Kommentar von Verbockt ,

Vielen Dank für die schnele Antwort!

zu 1) hierzu steht im Vertrag nur folgendes:

"V. Abnahme
1. Der
Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab
Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 10% des
Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn
der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist."

Aber ich habe das Fahrzeug noch garnicht abgenommen, geschweige denn überhaupt mal zu gesicht bekommen. Zählt es dennoch?

zu 2) nicht das ich wüsste, wieso die Frage?

Kommentar von uni1234 ,

Zu 2) weil das die einzige Möglichkeit gewesen wäre an die 2500€ zu kommen. 

Zu 1) Die Klausel unter Nr. 2 stellt meiner Meinung nach eine pauschale Vertragsstrafe dar. Ich gehe mal stark davon aus, dass Ihr die Klausel nicht persönlich ausgehandelt habt, sondern der Verkäufer die schon vorrätig hatte. Daher ist die Klausel nach § 309 Nr. 6 BGB unwirksam. 

Demnach musst du die 2500€ meiner Meinung nach nicht zahlen. 

Kommentar von Verbockt ,

Vielen Dank für die aufschlussreiche Antwort!

Das ist vollkommen richtig. Die Klausel haben wir persönlich nicht ausgehandelt. Hoffe daher, dass du recht hast!

Anbei verwundern mich gerade die 8 Tage Frist die in Absatz 1 des Ausschnittes genannt werden. Worauf beziehen die sich?

Zudem frage ich mich auch, ob es nicht auch Auswirkungen hat, das der Verkäufer mir Samstag noch zugesichert hat, dass ich bis Samstag in einer Woche für die 2 Wochenfrist Zeit habe. Dies stimmt ja aber nicht. Somit war es eine Falschaussage seinerseits.

Klar war es dumm von mir dem Blind zu vertrauen, aber auch blöd das er das ja mir auch am Samstag falsch nähergetragen hat.

Antwort
von Bitterkraut, 130

Und wenn du gefahren wärst und der Verkäufer hätte dann gesagt, tut mir leid, hab ich gestern verkauft? Was hättest du dann gesagt? Hättest du nicht auf der Vereinbarung bestanden? Hättest du gesagt, na ja gut, dann fahr ich halt wieder? Hättest du?

Verträge muß man einhalten, ich seh an dem Vertrag nichts sittenwidriges. Der Verkäufer hat das Auto für dich vorgehalten - ohne es zwischenzeitlich zu verkaufen. Er hat seinen Teil eingehalten - du nicht.

Kommentar von uni1234 ,

Das heißt allerdings nicht, dass er automatisch 10 % des Kaufpreises zahlen muss!

Kommentar von Verbockt ,

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Da hast du natürlich vollkommen recht und ich sehe den Fehler auch klar auf meiner Seite.
Mich nervts nur das ich dem Händler vertraut habe, als er letzten Samstag meinte, dass ich ja noch bis nächste Woche Samstag in der Frist bin.

Zwar blöd meinerseits dann auch davon überzeugt zu sein, aber auch echt frech vom Händler.

Und meine Frage zielte auch eher dahin, wie es aussieht, wenn ich jetzt das Auto besichtiuge und Mängel erkenne und Sachen über das Fahrzeug höre, die mir absolut nicht zusagen. Bin ich dann dennoch daran gebunden es kaufen zu müssen oder kann ich auf Inhaltsirrtum nach §119 BGB pledieren?

Kommentar von uni1234 ,

Von welchem Auto sprichst du jetzt?

Kommentar von Verbockt ,

Von dem Fahrzeug des Verkäufers, das ich ja nun angeblich gezwungen bin zu kaufen, da ich sonst eine Vertagsstrafe von 2.500€ zahlen soll.

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