Frage von zwoeinzer, 70

Rechtskräftige Rückforderung der Familienkasse nach 7 Monaten Anfechtbar?

Mein Vater, der das Kindergeld für mich bezieht und auch die Briefe von der Familienkasse erhält. Hat im November 2015 eine Rückforderung der Familienkasse erhalten und einfach eingezahlt ohne mich in Kentniss zu setzen, obwohl ich nachweislich einen Aktuellen ALG2 Bescheid eine Schulbescheinigung und/oder Zeugnis plus einem Ausbildungsvertrag für das Jahr 2015 vorweisen kann.. Meine Frage ist jetzt ob es eine Möglichkeit gibt die erforderlichen Papieren nachzureichen um Wieder an das Geld meines Vaters zu kommen das er unwissentlich 2015 eingezahlt hat?

Antwort
von miboki, 48

Ein rechtskräftiger Bescheid ist grundsätzlich nicht anfechtbar. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man Wiedereinsetzung beantragen. Hier fehlen aber wesentliche Angaben. 

Kommentar von zwoeinzer ,

Ja also mein Vater hat das eingezahlt ohne mich zu Informieren obwohl ich ALG2 Bescheid Schulbescheinigung und Ausbildungsvertrag vorlegen kann.

Kommentar von miboki ,

Dein Vater hat einen an Dich gerichteten Bescheid unterschlagen? Dann ist Dein Vater auch Dein Ansprechpartner. 

Kommentar von zwoeinzer ,

Nein die Rückforderung ging als mein Vormund an ihn. Nicht an mich wir wohnen nicht unter einem Dach.

Kommentar von miboki ,

Dann hätte er rechtzeitig Widerspruch einlegen müssen. Jetzt ist es zu spät. 

Kommentar von zwoeinzer ,

hm...also wohl eine Wiedereinsetzung beantragen.

Muss doch irgend eine Möglichkeit geben.

Bei einem Bekannten von mir verlangt das Arbeitsamt nach 3jahren auch Geld zurück obwohl es Rechtskräftig war.

Kommentar von miboki ,

Für die Wiedereinsetzung muss er natürlich nachweisen, dass er nicht in der Lage war, sich eher zu äußern bzw. keine Kenntnis von dem Bescheid hatte (z. B. durch Krankenhausaufenthalt). Bei längerer Abwesenheit wird erwartet, dass jemand bevollmächtigt wird, der die Zustellungen in Empfang nimmt und weiterleitet.  Auch für den Antrag auf Wiedereinsetzung gibt es Fristen. Ich glaube nicht, dass der Antrag Erfolg haben wird. 

Das Arbeitsamt hat bei Deinem Bekannten die Rückforderung durch einen neuen Verwaltungsakt begründet. Das dürfte ein völlig anderer Sachverhalt gewesen sein. 

Kommentar von zwoeinzer ,

Paragraph 359 5 StPO Auch wirksam?

Kommentar von miboki ,

 Nein! Hier greift Verwaltungsrecht. Die Strafprozessordnung (StPO) hat damit aber mal gar nicht zu tun.

Hier: 

https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__32.html

Antwort
von glaubeesnicht, 50

Mehr Infos wären hilfreich.

Kommentar von zwoeinzer ,

Ja also mein Vater hat das eingezahlt ohne mich zu Informieren obwohl ich ALG2 Bescheid Schulbescheinigung und Ausbildungsvertrag vorlegen kann.

Kommentar von glaubeesnicht ,

Was eingezahlt? Wo? Niemand weiß, worum es hier geht!

Kommentar von zwoeinzer ,

sorry okay....also... Mein Vater, der das Kindergeld für mich bezieht und auch die Briefe von der Familienkasse erhält. Hat im November 2015 eine Rückforderung der Familienkasse erhalten und einfach eingezahlt ohne mich in Kentniss zu setzen, obwohl ich nachweislich einen Aktuellen ALG2 Bescheid eine Schulbescheinigung und/oder Zeugnis plus einem Ausbildungsvertrag für das Jahr 2015 vorweisen kann.. Meine Frage ist jetzt ob es eine Möglichkeit gibt die erforderlichen Papieren nachzureichen um Wieder an das Geld meines Vaters zu kommen das er unwissentlich 2015 eingezahlt hat?

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