Rechtshilfebelehrung in einem Gerichtsurteil?

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1 Antwort

Das kommt auf das konkrete Verfahren an. Für zivilrechtliche Streitigkeiten ist meist die ZPO maßbeblich:

https://dejure.org/gesetze/ZPO/232.html

Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das
statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die
Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen
ist, über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und
Frist zu enthalten. Dies gilt nicht in Verfahren, in denen sich die
Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, es sei denn,
es ist über einen Einspruch oder Widerspruch zu belehren oder die
Belehrung ist an einen Zeugen oder Sachverständigen zu richten. Über die
Möglichkeit der Sprungrevision muss nicht belehrt werden.

Bei "normalen" Urteilen und anfechtbaren Beschlüssen wirst du immer eine Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfsbelehrung finden.

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Kommentar von onsdag
27.02.2016, 21:54

Guten Abend Ronox,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Gilt der § 232 auch für Gerichtsurteile, die an Zivilabteilungen der Landgerichte gesprochen werden? 'Da ist ja Anwaltszwang.

Sind Gerichtsurteile, die an Landgerichten (Zivilabteilung, d.h. Abteilung für Zivilgerichtsbarkeit) gesprochen werden, 'normale' Gerichtsurteile?

Mit freundlichen Grüßen,
onsdag.

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