Frage von DocDewrill, 106

Rechtsgültigkeit von 3 Jahre alten Forderungen?

Aloha! Ich habe heute ein Schreiben einer Webhostingfirma erhalten bei dem ich vor mehr als 3 1/2 Jahren einen vertrag über einen Onlineserver abgeschlossen hatte. Der Server war nicht lange in Benutzung da in weniger als einem halben Jahr sämtliche Server der forma neu aufgesetzt wurden und sowohl die in der cloud vom unternehmen gespeicherten Daten wie auch die (wie Fond er forma empfohlen) von mir lokal gespeicherten Backups unbrauchbar wurden. Da ein Server vond em man keine backups machen kann bzw bei dem die Backups keinen nutzen haben herzlich nutzlos ist habe ich also nach mehrstündigem experimentieren mit dem Support telefonisch geeinigt das vertragsverhältniss aufzukündigen.

seither war der zugriff auf den server wie auch jede Kontakt mit der Firma eingestellt.

jetzt, 3 1/2 Jahre später erhalte ich post das ich inkl. Mahnungskosten etc an die 500 euro zu zahlen hätte. nach Kontakt mit dem support stellte sich heraus das man mir wohl weiterhin echnungen und Mahnungen via email geschickt hat. Hierbei gilt festzustellen das die hinterlegte emailadresse eine vmx Adresse war welche es seit geraumer zeit nichtmehr gibt. folglich sollte beim versuch eine Mahnung zu senden auch eine Rückmeldung kommen "Adressat existiert nicht" und daraus würde ich schließen dass das unternehmen verpflichtet ist mich auf anderem Wege zu kontaktieren. Nichts dergleichen hat stattgefunden bis heute als die Mahnung und Androhung von Gericht über die inkassofirma eintrieb.

jetzt möchte ich natürlich wissen: wie stehen meine Optionen? ( das die Emailadresse nichtmehr existiert kann ich aus beruflichen gründen bestätigen. sie ist nicht "nicht erreichbar" sondern existiert nichtmehr)

danke im voraus!

Antwort
von Akecheta, 70

Du musst da zwischen Hauptforderung, Nebenforderung und Verjährung unterscheiden.

Zur Hauptforderung kann dir so niemand helfen, da müsste man den Vertrag prüfen und was da in Rechnung gestellt wird.

Bei den Nebenforderungen, wo auch Zinsen und Rechtsverfolgungskosten dazugehören, könnte sein, dass die nicht zu zahlen sind, da du nicht wirksam in den Verzug gesetzt wurdest. Fehlende Mahnschreiben. Wobei ich da meine eigene Meinung dazu habe.

Verjährung ist regelmäßig 3 Jahre. Beginnt aber immer erst am 01. des Folgejahres.

Besteht die Forderung also seit 3,5 Jahren, sprich Mitte 2012, dann beginnt die Verfährungsfrist am 01.01.2013 und läuft bis 31.12.2015. Darauf kannst dich also nicht berufen.

Die werden in jedem Fall noch in diesem Jahr ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten oder gleich Zivilklage erhehen, um die Verjährung zu hemmen.

Bitte um Korrektur, bin kein Rechtsanwalt.


Kommentar von mepeisen ,

Da ist durchaus vieles richtiges dabei. Einige Ergänzungen:

1. Hinsichtlich der Hauptforderung ist wichtig, ob und wie gekündigt wurde und ob man das beweisen kann, da die ja offenbar behaupten, dass nicht gekündigt wurde.

2. Zinsen nur ab wirksamen Verzug und dann nur 5% über Basiszins. Verzug gibt es hier aber nicht.

3. Verzug ist noch nicht vorhanden, da die eMails nachweisbar nicht zugestellt wurden. Die hatten sicher die Postdaten. Wenn sie diese nicht nutzen, sind sie selbst Schuld. Der Gläubiger muss den Zugang der Mahnung beweisen, damit der Verzug ausgelöst wird. Ausnahmen, warum es keine Mahnung braucht, sind hier nicht ersichtlich.

4. Mahngebühren betragen bei eMails 0,00€. Die verursachen keine bzw. nicht messbare Kosten in Bruchteilen von Cents. Für brief-Mahnungen gäbe es maximal je nach Gericht zwischen 1€ und 2,50€ für Briefporto usw.

5. rechtsverfolgungskosten gab es offensichtlich bisher noch keine. Da muss man schauen, wie geschäftserfahren der Gläubiger ist, ob die Rechtsverfolgung überhaupt sinnvoll und zielführend ist. Wie du richtig sagst, muss aber erst mal ein Verzug ausgelöst werden.

Kommentar von Akecheta ,

Danke, man lernt nämlich dabei auch selber immer weiter :)

Kommentar von ParagrafenChef ,

Akech:  Die Verjährung endet immer zum 31.12. des Jahres.

Kommentar von mepeisen ,

Sofern sich beispielsweise wegen Hemmung oder anderen gesetzlichen Regelungen nichts anderes ergibt.

Antwort
von kevin1905, 51

jetzt möchte ich natürlich wissen: wie stehen meine Optionen?

Wenn du ein Vertragsverhältnis kündigst musst du dafür sorgen, dass du im Zweifelsfall nachweisen kannst, dass deine Kündigung fristwahrend eingegangen ist, daher empfiehlt es sich Kündigungen immer schriftlich per Einwurfeinschreiben oder Fax zu senden.

Kannst du das nicht, besteht der Vertrag weiter.

Forderungen aus 2011 sind verjährt. Forderung aus 2012 verjähren am 31.12., sofern nicht das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet wird, oder man Klage erhebt.

Kommentar von multyy ,

Fax gilt nicht als Nachweis der Ueberbringung. Zeuge oder Einschreiben

Kommentar von kevin1905 ,

Der Faxbericht ist ausreichend, wenn die erste Seite dort mitabgedruckt ist.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Einschreiben haben keinerlei Beweiskraft!

Kommentar von mepeisen ,

Bitte keine Märchen verbreiten. Das Einschreiben mit Empfangsbestätigung via Post oder gar mit Rückschein beweist vor Gericht zunächst zweifelsfrei, dass man etwas versendet hat. Dieses Märchen, dass jemand statt der Kündigung per Einschreiben ein leeres Blatt Papier verschickt, glaubt in der Praxis kein Richter. Das ist was für die Uni-Hörsäle. Vor Gericht heißt es dann, dass "der Kunde ein positives Interesse hatte, dass auch tatsächlich die Kündigung verschickt wurde". Gegenteilige Behauptungen müssen grundsätzlich dann vom Empfänger vernünftig bewiesen werden.

Antwort
von multyy, 55

Hast du ne Rechtsschutzversicherung? Wenn ja nicht bezahlen und ueber die Rechtschutzversicherung einen ordentlichen Anwalt einschalten.

So weit ich weis gilt eine email nach wie vor NICHT als zulässiges Mittel um eine Forderung zu ueberbringen. Allerdings ist der ganze theoretische Mist fuer dich erst mal nicht so wichtig, da wohl eine Inkassofirma Geld von Dir haben will. 

Erstmal wuerde ich nicht zahlen wenns dann eng wird brauchts nen Anwalt. Kostet aber leider auch easily 100-200 Flocken fuer 1-2 Briefe.

Kommentar von mepeisen ,

So weit ich weis gilt eine email nach wie vor NICHT als zulässiges Mittel um eine Forderung zu ueberbringen

Wo hast du denn dieses Märchen her?

Kommentar von multyy ,

Als ich studierte vor ca. 8 jahren war eine email kein zulässiger Ueberbringer. Evtl hat sich das mit dem E-Brief geändert, aber mit normaler email kannst du zwar mahnen aber vor Gericht wird das nicht zur Fristwahrung (z.B.:) anerkannt. Wie gesagt vor 8 Jahren haben wir das so gelernt und da gabs auch schon email.

Kommentar von mepeisen ,

Du hast etwas total anderes behauptet. Du hast behauptet, eMails wären grundsätzlich nicht zulässig. und das ist erst mal völliger Quatsch. Ich kann auch grundsätzlich per Furzen mahnen, wenn A) nachgewiesen werden kann, dass ich gefurzt habe und B) beide Vertragspartner einig sind, dass Furzen ein Ausdruck ist, eine Mahnung zu überbringen.

Vor Gericht wird eine eMail völlig problemlos anerkannt. Spätestens, wenn der gegenüber auf sie antwortet. Er kann nicht antworten und sich dann herausreden, dass sie nicht ankam. Ansonsten haben eMails grundsätzlich die gleiche Beweiskraft, wie ein nicht eingeschriebener Brief. Sie können schon mal verloren gehen.

Der Knackpunkt bei eMails: Sie lassen sich A) besonders leicht fälschen und B) verschwinden schnell in Spam-Ordnern und Co. Sie sind einfach nicht zuverlässig. Sie sind leicht zu bestreiten. Aber zulässig sind sie grundsätzlich immer. Streng genommen sind Mails, die sich im eigenen Postkorb im Gesendet-Ordner befinden sogar noch lange kein Beweis, dass sie jemals versendet wurden.

P.S.: Ich rede hier von der klassischen eMail und nicht von DE-Mail oder E-Brief u.ä. Konstrukten, den da wurde soweit technisch deutlich nachgebessert, so dass sogar eine behördensichere Kommunikation gewährleistet wird. ;-)

Kommentar von multyy ,

Aber es geht doch immer um die Beweisbarkeit, ich weis natuerlich auch, dass selbst muendliche Vereinbarungen in fast allen Fällen, gelten wuerden. Was nutzt die theoretische Möglichkeit, wenn ich keine Chance habe dies zu beweisen, faktisch email fuer so was nutzlos. 

Kommentar von franneck1989 ,

Natürlich wird eine e-mail auch vor Gericht anerkannt. Die einzige Hürde ist der Nachweis, dass die Nachricht in den Verfügungsbereich des Schuldners gelangt ist.

Kommentar von multyy ,

Aber das ist doch der entscheidende Punkt, was nutzt mir eine theoretische Möglichkeit, dass email zulässig wäre, wenn ich es i.d.R. nicht nachweisen kann. Einschreiben ist 100%.

Kommentar von franneck1989 ,

Du hast aber etwas völlig anderes behauptet. Schau dir nochmal deine Antwort an.

Eine Email kann durchaus praktisch sein, wenn ich noch ausreichend Zeit zum kündigen habe und ich den Anbieter darum bitte, mir die Kündigung schriftlich zu bestätigen. Die meisten seriösen Anbieter gehen darauf ein oder antworten auf diese Mail, damit wäre die Zustellung bewiesen. Wenn das nicht fruchtet, kann man immer noch ein Einschreiben hinterher schieben.

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