Rechtsgrundlage "Routerzwang" ab August 2016?

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Kommentar von fonial
03.08.2016, 16:23

Laut §11 Absatz 3 des Entwurfs für das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, muss der Provider „(...)Notwendige Zugangsdaten und Informationen für den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen und die Nutzung der Telekommunikationsdienste (...) dem Teilnehmer in Textform, unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss zur Verfügung (...) stellen.“ Betrachtet man die Formulierung „bei Vertragsabschluss“, so bedeutet dies, dass nur Neukunden von diesem Recht Gebrauch machen können. Tatsächlich knüpfen einige Provider die Herausgabe der Daten an den Abschluss eines neuen Vertrages. Bestandskunden werden teilweise aufgefordert, einen Neuabschluss oder eine Vertragsverlängerung zu tätigen, um die Daten zu erhalten. 

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