Frage von professordoktor, 59

Rechtsgrundlage der aktuellen Maßnahmen in der Türkei?

Im Moment werden in der Türkei Zehntausende aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Und Akademiker dürfen nicht mehr ins Ausland. Weiß jemand, auf welcher formalen Rechtsgrundlage dies alles geschieht? Und wer darf das überhaupt entscheiden? In Deutschland wäre so etwas ja undenkbar.

Antwort
von Wolle1305, 32

Anscheinend der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates (MGK), den Erdogan als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zu einer Sondersitzung einberufen hat. Dem Gremium gehören die führenden Militärs des Landes und die wichtigsten Regierungspolitiker an. Rechtsgrundlagen braucht Erdogan wohl nicht, es wird alles passend gemacht.








Kommentar von professordoktor ,

Und wie ist das Gremium verfassungsrechtlich verankert?

Kommentar von Wolle1305 ,

Erdogan hat das Verfassungsgericht doch schon vor Monaten im Prinzip entmachtet. Verfassungsrechtlich sorgt Erdogan schon dafür, das alles passt, so wie er sich das vorstellt.

Kommentar von professordoktor ,

Laut Wikipedia hat der MGK nur noch beratende Funktion. Gibt es evtl. eine Art Notstandsrecht, das formal greift?

Antwort
von SmartTim98, 36

Die Türkei ist doch aber nicht annähernd mit dem deutschen Rechtsstaat vergleichbar. Wenn da der Präsident etwas sagt, muss sich die Verwaltung danach richten, zumal das Parlament ja jeden Schritt Erdogans unterstützt. 

Wenn in Deutschland das Staatsoberhaupt etwas Pikantes sagt, findet darüber gleich eine Debatte im Parlament statt und im Endeffekt war es dennoch egal, was gesagt wurde, da der Bundespräsident kaum Macht hat.

Kommentar von professordoktor ,

Wundert mich, denn selbst Hitler hat für seine Politik immer auch Gesetze erlassen oder genutzt.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 20

Rechtsgrundlage???

Ein Erdogan braucht keine Rechtsgrundlage. Das wäre noch schöner, müsste sich ein Diktator an Gesetze halten.

Nein, Erdogan ist darauf und dran, den Weg zu gehen, den ein Österreicher vor ca. 80 Jahren in Deutschland gegangen ist. 

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 15

Die Maßnahmen des faschistischen Regimes des Diktators Erdogan erfolgen auf der Grundlage der Willkür. Erdogan und seine Helfer verletzen nicht nur bewusst die türkische Verfassung, weil die unabhängige Justiz und damit die staatliche Gewaltenteilung aufgehoben wird, sondern auch das internationale Völkerrecht, weil die Garantierung der Menschenrechte, zu der alles staatliche Handeln in der Türkei verpflichtet ist, nicht beachtet und mit Füßen getreten wird.

Kurz: Erdogan und seine Schergen haben für ihre Untaten keinerlei "Rechtsgrundlage"!

MfG     

Arnold   

    




Antwort
von soissesPDF, 5

Wenn dann die Ulema.

Warum wohl hat Ergogan die Justiz gesäubert, 2700 Richter abgesetzt?
Er braucht eine gleichgeschaltete Justiz.
Eine gleichgeschaltete Presse, eine gleichgeschaltete Bildung.
Läuft alles nach "Fahrplan" (Faschismus).

Bremsen kann ihn niemand, schon gar nicht die großartige EU http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-und-die-eu-a-...
Die haben sich wahrlich einen Türken bauen lassen.

Antwort
von frodobeutlin100, 8

Lex  Erdogan

Antwort
von latricolore, 22

Ich kenne keine.
Diktatoren brauchen auch keine, da langt
Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.
Und zack! - wech sind se.

Kommentar von professordoktor ,

Wundert mich, denn selbst Hitler hat für seine Politik immer auch Gesetze erlassen oder genutzt.

Kommentar von latricolore ,

Hast du auch noch eine andere Antwort auf Lager?

Kommentar von professordoktor ,

War ja auch jedes Mal quasi die gleiche Antwort auf meine Frage. ;-)

Kommentar von latricolore ,

Wo du Recht hast... ;-)

Antwort
von joriti1999, 25

Das entscheidet der allmächtige Großsultan Erdogan, in Berufung auf die ihm gottgegebenen Allmacht im Staat.
Nee Spaß, ne sinnvolle Rechtsgrundlage hat das nicht...

Kommentar von professordoktor ,

Wundert mich, denn selbst Hitler hat für seine Politik immer auch Gesetze erlassen oder genutzt.

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