Frage von Roddi23, 17

Rechtsgeschäfte anfechtbar, etc..?

Hallo zusammen,

im Zuge einer Hausarbeit haben sich bei mir einige Fragen angesammelt. Vielleicht kann mir jemand helfen sie zu beantworten. Es geht vorrangig um Rechtsgeschäft, ihren Abschluss und ihre Anfechtbarkeit, etc.

  1. a) Frau XY lässt eine Hypothek f. ein Miethaus in das Grundbuch eintragen. - In welcher Form? Also schriftlich, notariell, formfrei...?

    b) Ratenkauf über 48 Monate (Aufgabenstellung siehe a))

  2. Hr. XY verkauft einen Ring aus Gold für 1.500€. Da er durch die Kundin abgelenkt ist packt er ihr aus Versehen einen anderen Ring im Wert von 2.000€ ein. Als der Kunde den Laden gerade verlassen will bemerkt Hr. XY seinen Irrtum. a) Nichtig oder anfechtbar + Warum (z. B. wegen eines Irrtums (wenn Irrtum -welcher) b) Frist für die Anfechtung

  3. Was ist mit Jahresfristen bei einer Anfechtung gemeint?

Vielen Dank schon mal!! Bin für jede Antwort dankbar.

Antwort
von Ronox, 9

1a) Für die Entstehung einer Hypothek ist eine Einigung und Eintragung im Grundbuch erforderlich. Die Einigung ist rein materiell-rechtlich an keine Form gebunden. Zur Eintragung muss dem Grundbuchamt jedoch eine zumindest öffentlich beglaubigte Eintragungsbewilligung vorgelegt werden. Das ist aber eine reine Verfahrenserklärung, daher ist die richtige Antwort "formlos", auch wenn das von der Aufgabenstellung wohl anders gedacht war.

1b) Ein Kaufvertrag ist im Regelfall formlos möglich. Ausnahme z.B. bei Grundstückskaufverträgen.

2)  Weder noch. Es besteht ein Kaufvertrag über den Ring im Wert von 1.500 Euro. Und es besteht kein Anfechtungsgrund hinsichtlich des Kaufvertrages nach der Aufgabenstellung. Der Ring im Wert von 2.000 Euro muss von der Frau herausgegeben werden, da sie kein Eigentum erworben oder dies zumindest rechtsgrundlos tat. Wenn der Eigentumsübergang bejaht wird, käme eventuell auch die Anfechtung des dinglichen Rechtsgeschäfts (Eigentumsübertragung) in Betracht. Sie hat jedoch nach wie vor einen Anspruch auf Übereignung des anderes Ringes.

3) Da musst du schon sagen, auf was sich das konkret bezieht. Eine Anfechtung muss im Regelfall ohne schuldhaftes Zögern erfolgen, nachdem vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt wurde, § 121 I BGB. Darüber hinaus gibt es eine Zehnjahresfrist im zweiten Absatz.

Kommentar von uni1234 ,

Zur Ergänzung bzw. kleinen Korrektur: Bei Ratenkaufverträgen ist i.d.R. gem. §§ 506 Abs. 1, 492 BGB die Schriftform vorgeschrieben.

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