Frage von Belali1411, 58

Rechtsfrage: müssen zur rechtswirksamkeit von pfändungs- und überweisungsverfügungen im schreiben paragraphen angegeben werden?

hallo :-)

müssen bei einer pfändungs- überweisungsverfügung von der stadt wg. öffentlich-rechtlicher forderungen, neben den belehrungen/erläuterungen auch die paragraphen angegeben werden damit das schreiben rechtswirksam ist?

danke im voraus für antworten :-) lg belali

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Belali1411,

Schau mal bitte hier:
Recht Amt

Antwort
von Akka2323, 6

Es gibt mehrere Gerichtsurteile, dass die Gebühren rechtens sind. Das letzte Urteil war gesterm oder vorgestern. Alle, die dagegen geklagt haben, sind gescheitert. Du bezahlst die Gebühren für die Bereitstellung, nicht für die Nutzung von Fernsehen oder Radio.

Antwort
von 1Morpheus, 36

Guten Abend,

das Schreiben ist so oder so rechtswirksam. Du kannst aber in den meisten Fällen Einspruch erheben, wenn du der Meinung bist das diese Forderung ungerechtfertigt ist.

Sollte sie gerechtfertigt sein, empfehle ich dir die Forderung zu bezahlen. Ein Ignorieren kann sehr unschön enden.

Beste Grüße,

Morpheus

P.S.: Das ist kein rechtsgültiger Beitrag und ersetzt in keinem Fall eine Beratung durch einen Rechtsanwalt!

Kommentar von Belali1411 ,

danke erstmal morpheus :-)

es geht um die beitragszahlung des südwestrundfunk, und da ich nicht gewillt bin für kacki  die ich noch nich mal gucke ein haufen geld zu zahlen, suche ich nun nach formfehlern in dem schreiben. (hab schon 2 gefunden). habe schon mehrere schreiben vom anwalt losgeschickt die natürlich einfach übergangen und nicht beantwortet werden von denen...  ich weiss auch das solche schreiben so oder so "rechtswirksam" sind ;-) aber ohne ein letztes mal zu kämpfen werd ich nich aufgeben :-P

Kommentar von 1Morpheus ,

Hi,

dann kann ich das durchaus verstehen. Je nachdem wie deine Chancen eingeschätzt werden von deinem Anwalt könntest du da evt. gewinnen.

Viel Glück! :)

Beste Grüße,

Morpheus

Kommentar von Belali1411 ,

chancen sind eher... naja... haben ja schon soooo viele deswegen geklagt... das ganze system steckt halt unter einer decke.

zum anwalt will ich nich nochmal... zu teuer :-P

Kommentar von PatrickLassan ,



 suche ich nun nach formfehlern in dem schreiben. (hab schon 2 gefunden)



Darf ich fragen welcher Art deine  juristischen Kenntnisse sind, dass du fähig bist, das zu beurteilen?



habe schon mehrere schreiben vom anwalt losgeschickt 



Normalerweise schicken Anwälte ihre Schreiben selbst,, wenn man sie beauftragt.

Kleiner Hinweis noch: Es gibt ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Rundfunkbeitrag:

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5480-bverwg-urteil-rundfunkbeitrag-fu...

Antwort
von GiannaS, 32

Zahlen musst Du erst mal auf alle Fälle. Keine Sorge, übernimmt Deine Bank für Dich, die den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten hat, spätestens nach 14 Tagen, sofern ein entsprechendes Guthaben vorhanden ist!

Antwort
von Belali1411, 29

ich weiss, dass ich gegen windmühlen kämpfe aber weiss jemand wie das nur is mit den paragraphen und kann mir einer präzise antwort geben?

macht mich verrückt wenn ichs nich herausbekomme ;-)

Antwort
von Ronox, 29

Nein, natürlich nicht.

Kommentar von Belali1411 ,

so natürlich war das für mich nich ;-)

vielen dank! :-)

Antwort
von Marshall7, 1

Zahlen ,würde einiges erleichtern.

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