Frage von Ceckertim, 86

Rechtsfrage: Dürfen Lehrer sich auf die Straße stellen?

Hallo, Dürfen Lehrer sich bei Z. B. bei St. Martin oder Schulausflügen einfach auf die Straßen stellen und den Verkehr aufhalten, damit die Schüler "sicher" über die Straße kommen. Ich meine sie wurden ja nicht darin geschult, tragen keine Schutzkleidung wie Warnwesten etc. und haben keine Rechtsgrundlage. Würden Sie sich damit nicht sogar strafbar machen wegen Unbefugten/Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, 17

Hallo Ceckertim,

die Antwort auf die Frage ist komplizierter als man denken könnte.

Zunächst gilt erst einmal, dass es kein Gesetz gibt, gegen das der Lehrer verstößt, wenn er den Verkehr aufhält, damit seine Schüler die Straße überqueren können. Er darf die Verkehrsteilnehmer nur nicht mit Gewalt oder mit Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigen anzuhalten.

Auch wenn es somit zwar erlaubt ist, dass Lehrer anderen Verkehrsteilnehmern Zeichen und Weisungen (zum Anhalten) geben, so sind die anderen Verkehrsteilnehmer nicht verpflichtet diesen Zeichen und Weisungen Folge zu leisten.

Laut § 36 der StVO sind nur Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten Folge zu leisten (Siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/stvo\_2013/\_\_36.html)

Solange nichts passiert ist alles im grünen Bereich.

Problematisch wird die Sache dann, wenn es aufgrund der Zeichen und Weisungen zu einem Unfall kommt. Da es keine Ermächtigungsgrundlage gibt, nach der der Lehrer ermächtigt wäre, den Verkehr zu regeln, kann es versicherungstechnische Probleme bei der Schadensregulierung geben und der Lehrer könnte evtl. auf den Kosten die durch den Unfall entstanden sind sitzen bleiben, denn wahrscheinlich tritt weder seine Privathaftpflicht noch seine berufliche Haftpflichtversicherung für so einen Schaden ein.

Was die anderen Verkehrsteilnehmer angeht, so sind diese wie gesagt nicht verpflichtet den Zeichen und Weisungen eines Lehrers zu Folgen. Gleichwohl dürfen sich die Verkehrsteilnehmer auch nicht mit Gewalt oder mit Drohung eines empfindlichen Übels über die Zeichen und Weisungen des Lehrers hinwegsetzen, denn dann würden sie den Straftatbestand der Nötigung erfüllen.

Die anderen Verkehrsteilnehmer sind zudem gem. § 1 der StVO verpflichtet sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Das heißt, wenn sie durch die Mißachtung der Zeichen und Weisungen die Schüler gefährden, begehen sie zumindest eine Ordnungswidrigkeit.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von SechsterAccount, 49

Man muss Passanten ( zu mindest an den meisten Stellen ) das überqueren der Straße ermöglichen , legerer wollen ja nur verhindern ,dass sich irgendeiner vordrängelt weil er es eilig hat oder so

Antwort
von Tronje2, 31

Wenn der Lehrer eine rot/weisse Fahne in der Hand hätte, dann würde er  rechtmässig handeln.

Ohne Fahne ist das eine Frage der Güterabwägung.

Was ist dir lieber: Dein Kind wird überfahren oder der Lehrer hält den Verkehr Ordnungswidrig an?

Entscheide du! MfG

Antwort
von CodeExtreme, 24

Ich denke diese Frage ist nur theoretisch aufgekommen. Selbstverständlich kann sich nicht jeder Hans und Franz auf die Straße stellen und den Verkehr regeln. 

Im Fall des Lehrers, der die Schüler als geschlossene Gruppe über eine Ampel bringen möchte ist das jedoch mehr als legitim. Kein Polizist der der Welt würde bei dieser Situation einschreiten.

Interessant wird diese Frage erst dann, wenn bei roter Fußgängerampel ein Schüler trotz "schützendem" Lehrer angefahren wird.

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