Frage von Eromlig, 54

Rechtschutzversicherung bezahlt Kosten für den Anwalt nicht?

Hallo, ich habe folgenden Fall: Seit nunmehr 15 Jahren wird mir von meinem Ex Lebensgefährten nachgestellt. Ich habe deswegen im April 2016 einen Rechtsanwalt aufgesucht, der mir zu einer Strafanzeige geraten und parallel einen Antrag auf Gewaltschutzverordnung gestellt hat. Beides wurde beschlossen. Seitdem habe ich endlich Ruhe. Der Rechtsanwalt will für seine gute Arbeit natürlich auch bezahlt werden, verständlich. Die Rechnung bzw. der Gebührenvorschussbetrag beläuft sich auf 800 Euro. Meiner Rechtschutzversicherung habe ich dieses mitgeteilt. Es wurde mir telefonisch als auch schriftlich mitgeteilt und bestätigt, dass für den geschilderten Fall Versicherungsschutz besteht. (fälschlicherweise hat die Dame am Telefon wohl etwas verwechselt: Meine Beweisaufnhamen(Scrennshots von Nachrichten usw) begann im Dezember 2015 und daraus machte sie wohl, dass das Stalking erst dann begonnen hat.) Die Rechnung des RA und den Antrag der Gewaltschutzverordnung habe ich an meine Rechtschutzversicherung gesendet. Diese macht jetzt allerdings einen Rückzieher und sagt, dass sie die Kosten nicht übernehmen. Begründung: Das Stalking hat bereits vor 15 Jahren begonnen und somit vor Versicherungseintritt (August 2015). In wieweit habe ich dennoch die Möglichkeit, die Kosten über meine Versicherung abzuwickeln? Über eine Antwort würde ich mich freuen. Danke.

Antwort
von Buerger41, 16

Nach dem Sachverhalt ist der Anwalt in zwei unterschiedlichen Verfahren tätig geworden.

1. Die Strafanzeige. Kosten der eigenen Strafverfolgungsmaßname werden vom Rechtsschutzversicherer nicht übernommen. Wenn der Anwalt für diesen Teil Honorar verlangt, müssen Sie das selbst zahlen.

2. Zivilrechtlicher Anspruch.

a. Wenn Sie vorgetragen haben, dass das Stalking ununterbrochen seit 15 Jahren bestanden habe, der Rechtsschutzvertrag aber erst im letzten Jahr abgeschlossen wurde, dann ist der Schadenfall vorvertraglich, gleichgültig, nach welcher Ereignistheorie der Rechtsschutzfall in den ARB definiert wurde.

b.Wenn das Stalking seit 15 Jahren stattgefunden hat, aber nicht ununterbrochen, sondern im Laufe der Zeit sporadisch immer wieder, dann kommt es darauf, welche Ereignistheorie dem Vertrag zugrunde liegt.Wäre  die Folgeereignistheorie vereinbart, könnte durchaus  Rechtsschutz bestehen. Ist das Ereignis nach der Kausaltheorie oder der Adäquanztheorie definiert, haben Sie schlechte Karten.

c. Sie könnten eventuell einen Anspruch aus der fehlerhaften Zusage herleiten. Dann müssten Sie aber nachweisen, dass Sie den Sachverhalt vollständig mit genauen Daten vorgebracht haben. Bei diesem Anspruch kehrt sich nämlich die Beweislast um. Sie müssen nachweisen, dass der Sachverhalt vollständig und ohne Lücken dem Versicherer bekannt gegeben wurde. Können Sie den Nachweis erbringen?

d. Möglicherweise haben Sie einen Teilanspruch aus "culpa in contrahendo" , also wegen mangelhafter Beratung bei Vertragsabschluss des Rechtsschutzes. Dazu müsste man das Beratungsprotokoll prüfen. Wenn Sie von einem Versicherungsvertreter beraten wurden, dann hätte er zumindest darauf hinweisen müssen, dass Altlasten nicht übernommen werden.  War es freier Vermittler, dann hätten Sie unter Umständen auf die verschiedenen Theorien hingewiesen werden müssen.

Ergebnis:

Nur bei den skizzierten Ausnahmefällen könnte ich mir einen Anspruch vorstellen.


Antwort
von marcussummer, 22

Die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und vollständigen Information über den zugrundeliegenden Sachverhalt. Ob du hier vollständig (insbesondere hinsichtlich des Beginns der Auseinandersetzung) informiert hast, können wir aus der Ferne nicht beurteilen, aber das wird entscheidungserheblich sein. Falls nein ist der Einwand der Vorvertraglichkeit von der Versicherung zutreffend und die Deckungszusage nicht bindend.

Antwort
von Eromlig, 23

Na ja, ich lege mir eine Rechtschutzversicherung ja nicht zu, um einen vorhanden Fall zu klären, sondern um mich allgemein zu schützen. 

Und Nachstellung ist ja auch erst seit 2007 gesetzlich strafbar. Hätte im Antrag gestanden, das Stalking begann zb im Dezember 2015, so würde die Versicherung zahlen???? welchen Sinn ergibt das? ..... Ich meine, Stalking an sich ist ja n Prozess, der andauert und sich entwickelt .... Die Anzeige bzw. das Aufsuchen des Anwalts ist doch aber erst über n halbes >Jahr später nach Eintritt in die Versicherung geschehen, wodurch nun die Kosten entstanden sind.

Kommentar von IchbinPanne ,

das macht schon sinn

ich werde seit 7 jahren gestalkt, mhm, gehe ich mal in eine versi, warte das halbe jahr ab und dann generiere ich kosten

desshalb ist das nicht drin, ist einfach so

der fall liegt vor der frist

Kommentar von Eromlig ,

Demnach hätte ich also quasi, bevor ich überhaupt weiß "Aha, ich werde demnächst gestalkt", bei mir also vor über 15 Jahren, in die Versicherung einsteigen müssen?? ... Ach herrje .... Na, das ist doch schön .... 

Kommentar von IchbinPanne ,

ja, so funktionieren versicherungen

du machst ja auch eine feuerversicherung, bevor es brennt

Antwort
von Novos, 30

Versicherungen müssen immer vor Eintritt eines Schadens, teilweise mit Sperrfristen, bageschlossen sein.

Antwort
von HalloHalloHi, 31

Lass dich bei einem Anwalt für Versicherungsrecht beraten. Wenn sie dir die Hilfe zugesagt haben, dann müssen sie das auch zahlen.

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