Frage von geowa, 16

Rechtsanwaltsgebühren - Bei einer Rechnung nach RVG wird eine Grundgebühr erhoben dazu zwei Verfahrensgebühren. Einmal nach Nr. 4104 VV und 4141 VV ?

Wenn die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen Auflage mitteilt, ich dann selbst mit der Staatsanwaltschaft verhandle und den Betrag verringerte, der Anwalt dann nur noch ein entsprechendes Schreiben aufsetzt, rechtfertigt das dann beide Gebühren ? Er hat ja nichts zur Einstellung des Verfahrens beigetragen, sondern das hatte die Staatsanwaltschaft ja selbst vorgeschlagen. und den geringeren Betrag habe ich selbst ausgehandelt

Antwort
von sternstefan, 16

Hier ist das Verzeichnis: https://dejure.org/gesetze/RVG/anlage_1.html

4104: Verfahrensgebühr
(Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang der Anklageschrift, des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht oder im beschleunigten Verfahren bis zum Vortrag der Anklage, wenn diese nur mündlich erhoben wird.)

4141: Zusatzgebühr in gleicher Höhe
(Die Gebühr entsteht, wenn
1. das Strafverfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird oder
2. das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen oder
3. sich das gerichtliche Verfahren durch  Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl, der Berufung oder der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt; ist bereits ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruch, die Berufung oder die Revision früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages, der für die Hauptverhandlung vorgesehen war, zurückgenommen wird; oder
4. das Verfahren durch Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO endet.)

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