Rechtliches: Internetmitbenutzung?

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4 Antworten

Hallo,

Haftungsfragen in diesem Bereich sind nicht unbedingt einfach und die Grenzen verschieben sich häufig.

Gleichwohl hat die Rechtsprechung aufgrund der aktuellen Rechtslage für diese Bereiche eine sog. Störerhaftung etabliert. D.h. es haftet prinzipell jeder, der dem "begehenden" Täter seine Tat über das Internet ermöglicht.

Haftbar ist zum einen der Anbieter der Hotspots. Die Haftung kann sich je nach gesichertem Zugang für den Betreiber "mildern" (Sicherheitsschlüssel, Codierung etc.). Weiter haftet auch der Geräteüberlasser oder Zugangsgewährer, der dem Täter die Tat ebenfalls ermöglich hat. Und sofern rekonstruierbar haftet natürlich auch der Täter an sich.

Die Störerhaftung für Anbieter von Internetzugangspunkten ist aktuell von der in Überarbeitung. Die Haftung soll daher vor allem für Betreiber aufgehoben werden. Man erwartet eine Gesetzesänderung auf Herbst 2016.

Durch die angedachte Gesetzesänderung und deren Umsetzung soll ein breiter Internetzugang durch Anbieter gewährleistet werden (Stichwort "Flächendeckende Internetversorgung"). Durch die noch bestehende Haftungsproblematik wurde diese in der Entfaltung gehindert.

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen.

KaterKarlo2016

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Also normal sind das spezielle Router. Die Leute sind auch nicht in seinem Netz sondern sind in einem eigenen Netz. Sozusagen einem "Gast" WLAN auf das er auch keinen Zugriff hat.

Zudem werden sich die Leute trotzdem authentifizieren müssen um es nutzen zu können (was auch schon durch die AGBs des Providers gedeckelt werden kann). Es wird also differenzierbar sein, wer an diesem Tag auf diesem Gerät Zugang hatte.

Fakt ist aber alles was über diesen "Gast" Zugang läuft muss rechtlich über den Provider laufen, weil dein Kumpen an dem Zugang auch nichts verändern kann.

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Wenn das über einen Login oder ähnliches geht (hört sich für mich wie ein Hotspot an) dann haftet ggfs. derjenige, dem der Zugang gehört. Wenn man dann aber einwandfrei nachvollziehen kann, dass der "Mist" über das Handy des anderen gebaut wurde, dann wärste fein raus.

Bei nem offenen Anschluss (du machst dein eigenes WLAN auf) kannste als Anschlussinhaber nicht mehr einfach haftbar gemacht werden.

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da ändert sich gerade die Gesetzeslage... google mal nach "Störerhaftung"

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