Frage von Cybeth, 34

Rechtliches Gehör?

Wenn man angezeigt wird, wird dem Beschuldigten immer rechtliches Gehör gewährt, bevor ein Urteil oder Strafbefehl erlassen wird?

Antwort
von TheGrow, 24

Hallo Cybeth,

das rechtliche Gehör steht Dir schon vom Grundgesetz her zu. Dort steht:


Art 103 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.


Wenn gegen Dich ein Strafverfahren eingeleitet wird, wird man deshalb bereits von der Polizei zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen.

Aber das Dir die Polizei rechtliches Gehör anbietet, heißt nicht, dass Du Verpflichtet bist von dem Angebot gebrauch zu machen. Du hast halt nur einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von TheGrow ,

Es gibt auch noch ein weiteres Gesetz:


§ 108 - Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Kommentar von Cybeth ,

Danke! Ich wurde vor 3 Wochen von der Polizei angerufen und zwar auf den Anrufbeantworter, ich solle mich mal melden, was ich bisher nicht getan habe. Bis jetzt habe ich nichts weiter gehört. Nicht dass das so gedreht wird, man hätte mir ja die Möglichkeit gegeben, rechtliches Gehör zu ermöglichen, was ich nicht wahr genommen hätte. Eine Anhörung muss doch schriftlich per Post zugestellt werden? Oder irre ich mich da?

Kommentar von TheGrow ,

In der Regel wird die Vorladung zur Vernehmung auch per Post versendet, ob der Postweg allerdings Pflicht ist, vermag ich nicht zu sagen.

Kommentar von Cybeth ,

Genau das ist die Frage. So einfach kann sich das die Polizei nicht machen. Aber ich habe hier schon Dinger mit Polizei und Gericht erlebt, sowas kam noch nicht mal im TV. Hier muss man mit allem rechnen.

Antwort
von ghasib, 34

Sollte so sein. Der Richter fragt dann den Angeklagten ob er noch was sagen möchte

Kommentar von Cybeth ,

Meine Frage auch richtig gelesen?

Kommentar von ghasib ,

Noch nicht angeklagt aber auch dann wird der Beschuldigte gefragt

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