Frage von BreakingDead09, 154

Rechtliche Lage bei ungewollter Veröffentlichung privat geteilter rechtlich geschützter Bilder?

Wenn man jemanden ein Bild sendet das z.B. ein Selfie einer Person aus Facebook ist bzw. ein Urheberrecht geschütztes Bild ist dies ja nach den Antworten hier im privaten/kleinen Rahmen erlaubt.

Wie sieht es aber nun aus wenn zum Beispiel der Server/Anbieter über den man dieses Bild versendet etwa gehackt wird und dieses Bild im Internet landet (also öffentlich zur schau gestellt wird durch den "Hacker" etwa). Fällt die Strafe auf den Sender zurück, der das Bild aber nur im Sinne des geltenden Rechts teilte, oder ist der ("Hacker") derjenige der sich strafbar gemacht hat und den Sender trifft keine Schuld?

Mit Freundlichen Grüßen

Expertenantwort
von ThomasMorus, Community-Experte für Urheberrecht, 72

Halo BreakingDead09,

ich kann dich erst einmal beruhigen Mindermeinung vertritt hier nämlich eine Mindermeinung ;) Grundlage für die Annahme einiger Juristen, dass "Verbreitungen" auch für eine Weitergabe von Bildnissen im privaten Bereich gelte, ist ein Urteil des OLG-Frankfurt von 2008.

Darin ging es aber um eine Bildagentur, die ein Bild ohne Erlaubnis des Abgebildeten an eine Zeitungs-Redaktion weiter gegeben hatte. Da hat das Gericht entschieden, dass in diesem Fall ein "In Verkehr Bringen" auch dann vorliegt, wenn sie sich nicht direkt an die Öffentlichkeit wendet, sondern konkret nur an eine Person erfolgt.

Das Gericht hat in der Urteilsbegründung jedoch ausdrücklich klar gemacht, damit nicht entschieden zu haben, ob Bilder, die vom Recht am eigenen Bild geschützt sind, auch an Privatleute nicht weiter gegeben werden dürfen.

Nach §17 UrhG liegt eine eine Verbreitung entweder vor, wenn ein Werk "der Öffentlichkeit angeboten" wird. Das kann bei privater Kommunikation generell ausgeschlossen werden. Oder wenn da Werk "In Verkehr gebracht" wird. "In Verkehr bringen" ist einer der schwammigsten Begriffe im deutschen Zivilrecht. Der bedeutet in jedem Gesetz und jeder Verordnung etwas anderes. Rechtsprechung oder gar höchstrichterliche Rechtsprechung, die den Schluss zulässt, dass private Kommunikation darunter fällt, gibt es wie gesagt nicht.

Jetzt zu deiner eigentlichen Frage:

Obwohl ich es auf Grund der Anfang-zu-Ende Verschlüsselung auch für sehr unwahrscheinlich halte: In dem hypothetischen Fall des Hackerangriffs haftest du nicht. Für die Veröffentlichung würde als Täter erst einmal nur der Hacker selbst haften. Du hast ihm ja weder bewusst das Bild zugespielt, noch fahrlässig gehandelt. Dass Whatsapp gehackt wird, war für dich schließlich nicht absehbar.

Kommentar von BreakingDead09 ,

Danke sehr für ihre Antwort! 

Da sieht man mal wie kompliziert das ganze Thema ist. Danke auch für die Aufklärung zu meinem zugegebenermaßen was übertriebenem Beispiel. Die Prüfungsphase steht an und irgendwie muss man ja prokrastinieren, obwohl das Thema als Medienwissenschaftler natürlich auch nicht uninteressant ist.

In diesem Sinne wünsche ich ihnen allen einen angenehmen Tag und besinne mich mal wieder mehr auf die wichtigen Dinge.

Grüße

Kommentar von BreakingDead09 ,

Bzw. der eigentliche Ausgang dieser Frage ist sogar eine Diskussion mit einem Freund, grüße an dieser Stelle auch an dich :D

Kommentar von Mindermeinung ,

Der Begriff des Verbreitens ist bei § 33, 22 KunstUrhG weiter als bei § 17 UrhG. Der Bildnisschutz des KunstUrhG zielt nämlich gerade auf die Kontrolle und das Selbstbestimmungsrecht des Abgebildeten ab, das geschützt werden soll.

Das ist die wohl überwiegende Meinung der Kommentarliteratur (Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht 4. Auflage 2014, Rn. 8; Schricker/Götting, § 22 KunstUrhG, Rn. 36; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 207. Aufl., 207. EL März 2016, § 33 Rn. 10; Beck: "Lehrermobbing durch Videos im Internet – ein Fall für die Staatsanwaltschaft?": MMR 2008, 77; BeckOK UrhR/Engels, KunstUrhG § 22, Rn. 51-53; Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 5. Auflage 2015, § 22 KunstUrhG, Rn. 9).

Ebenfalls sehen das wohl - jedenfalls Teile - der Rechtsprechung so, die ebenfalls davon ausgehen, dass private Kommunikation sowie die Versendung an einen kleinen Empfängerkreis vom Verbreitungsbegriff des § 22 KunstUrhG erfasst ist. (LG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2015 – 2-3 O 452/14 –, juris; LG Heidelberg, Urteil vom 02. Dezember 2015 – 1 O 54/15 –, juris; LG Frankfurt, Urteil vom 20. Mai 2014 – 2-03 O 189/13 –, juris; LG Frankfurt, Urteil vom 04. März 2008 – 2-17 O 128/07 –, juris - wohl anderer Auffassung: LAG Köln Urt. v. 19. 1. 2015 – 2 Sa 861/13).

Anders sähe es wohl aus, wenn man den Begriff der Verbreitung i.S.v. § 106 UrhG (i.V.m. § 17 UrhG) heranziehen will. Dieser ist enger und erfasst rein private Kommunikation nicht; Der Schutzbereich bzw. die Zielrichtung ist auch eine andere als beim § 22 KunstUrhG.

Antwort
von Mindermeinung, 83

Wenn ich jemanden ein Bild sende das z.B. ein Selfie einer Person aus
Facebook ist, ist dies ja im privaten/kleinen Rahmen rechtens.

Wie kommst Du darauf?

Das Problem mit den Hackern eher weit hergeholt und nicht relevant, wenn Du nicht gerade selbst der Hacker bist. xD

Du haftest jedenfalls nicht für die Veröffentlichung durch die Hacker, sondern nur für eigenes Verhalten (nämlich den vorhergehenden Tausch des Bildes an sich, der dann bekannt wird). Die Hacker haften dafür nur für ihr eigenes Verhalten.

Whatsapp & Threema verschlüsseln übrigens Ende-zu-Ende.

Kommentar von BreakingDead09 ,

Ich komme deshalb darauf das das verschicken von Urheberrechtsgeschützten Bildern bzw. Bildern die dem Recht am eigenen Bild unterliegen ja nur nicht öffentlich zur Schau gestellt bzw. verbreitet werden dürfen. Da ich wenn ich EINEM Freund per privater Nachricht beispielsweise ein Selfie meines Lehrers, Chefs, Freundes, Irgendjemand oder sonst was der jetzt auf Facebook aktiv ist schicke dann ist dies ja eben im privaten rahmen und nicht als "Öffentlichkeit" zu verstehen. Ich poste es ja nicht auf meinem Blog, Twitter oder bedrucke Flyer damit. Ja das kann ich mir auch schon denken das das weit hergeholt ist leider bin ich bei solchen Sachen oft ziemlich paranoid mitlerweile warum auch immer :D

Kommentar von BreakingDead09 ,

Zudem ist es ja nicht so das ich selber heimlich ein Foto dieser Person mache, sondern diese Person das Bild selber von sich aus auf Facebook hochläd. Das heißt natürlich nicht das ich es verwenden darf wie ich lustig bin. Aber im Sinne der "Privatkopie"/Weitergabe an enge Freunde bzw. nicht an die breite Öffentlichkeit wie oben beschrieben, sollte es ja kein Problem darstellen.

Kommentar von Mindermeinung ,

Da befindest Du Dich auf dem Holzweg. ;-)

§ 33 KunstUrhG stellt das Verbreiten (entgegen §§ 22, 23 KunstUrhG) unter Strafe.

Das Verbreiten muss gerade nicht öffentlich erfolgen. Es kommt nicht auf ein Entgelt an. Erfasst sind sowohl körperliche als auch digitale Originale und Vervielfältigungsstücke. Auf die Anzahl der Personen an die verbreitet wird, kommt es ebenfalls nicht an.

Erfasst ist mit anderen Worten auch die private, unentgeltliche Verbreitung an eine andere Person.

Daneben können noch zivilrechtliche Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche bestehen.

Kommentar von BreakingDead09 ,

Oh ok, dann werde ich mal mehr aufpassen wie meine Kommunikation in Zukunft von statten geht. 

Obwohl ich glaube das sich sehr viele Leute natürlich nicht daran halten, vor allem da es vermutlich auch unmöglich zu überprüfen ist wer nun wem welches wie geschützte Bild auf welchem Weg gesendet hat sofern es nicht an die "Öffentlichkeit" gerät bzw. an den Urheber herangetragen wird der sich davon auch noch in irgendeiner weise angegriffen fühlen müsste. Aber wegen so Antworten bin ich ja auch hier angemeldet, eben um etwas Aufklärung zu bekommen was solche Themen angeht für die ich mich vorher nie "interessiert" habe. 

Von daher danke ich ihnen und freue mich etwas mehr in meinem Wissen bereichert worden zu sein. 

Grüße.

Kommentar von Mindermeinung ,

Ja klar, ist ja auch ein Antragsdelikt - der Geschädigte muss die Verfolgung ausdrücklich beantragen. Die Relevanz der Norm ist eher gering, weil das Tauschen von Bildern für viele in Ordnung geht, sie es nicht mitbekommen etc.

Wenn jemand einem schlecht gesonnen ist, kann's eben für einen dann wenn's blöd läuft juristische Probleme geben.

Nichts zu danken und....: das Du ist im Netz eher verbreitet. ;-)

Antwort
von SallerHD, 76

Moin, 

der, der die Bilder veröffentlicht ist dafür verantwortlich. 

Wenn du sie veröffentlichst bist du natürlich dran.

Ich hoffe ich konnte helfen, wenn nicht dann kommentiere einfach.

Mit freundlichen Grüßen 

Tom

Kommentar von BreakingDead09 ,

Also wenn man meinem Beispiel folgt der "Hacker" :D und nicht der jenige der das Bild nicht mit der Absicht teilte es "Öffentlich zur Schau zu stellen". Danke für die Antwort. Grüße.

Kommentar von SallerHD ,

Jup, viel Spaß dann noch mit deinen "unkomplizierten" Fragen :^D

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