Rechtliche Bindung von Formularen auf Seiten einer Behörde?

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3 Antworten

Also ist jetzt die Terrassenüberdachung zu groß, oder die Terrasse? Die Terrasse ist ohnehin wegen der Lage außerhalb des bebaubaren Gebiets baurechtswidrig. Es kann auch sein, dass das mit den 30 m^2 stimmt und der Bebauungsplan die Größe beschränkt. Auf jeden Fall kannst du dich nicht auf die Angabe auf dem Formular berufen, vor allem deshalb nicht, da Rechte deines Nachbarn betroffen sind. Ein möglicher Fehler der Behörde kann natürlich nicht zu dessen Lasten gehen.

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Lieber Fragesteller,

leider bist du hier zu unbedarft an die Sache rangegangen.

Genehmigungsfrei heisst nur, dass kein förmliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss! Für welche Vorhaben das gilt, wird in der jeweiligen Landesbauordnung geregelt und NIE in einem Formular, welches maximal zur Orientierung dient, was die Behörde auch korrekterweise gesagt hat.

Der wichtigste Punkt ist aber, dass "gegehmigungsfrei" NICHT GLEICH "darf ich bauen" bedeutet! Es ist nur eine bürokratische Erleichterung, entbindet aber den Bauherren (dich) nicht von der Pflicht ALLE geltenden Vorschriften, hier z.B. das Bauplanungsrecht, einzuhalten!

Hier scheint dein Vorhaben gegen genau dieses zu verstoßen, so dass es bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Ausweg wäre der Antrag auf Befreiung von der Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan gem. § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Die Voraussetzungen stehen dort.

Der Antrag ist bei der zuständigen Gemeinde zu stellen, die den Bebauungsplan erlassen hat.

Es tut mir leid, aber hier wäre eine fachmännische oder -frauliche Beratung im Vorfeld besser gewesen als einfach loszubauen.

Dennoch viel Erfolg.

C

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Tja...wenn der Nachbar was dagegen hat und du nun gegen geltendes Baurecht gehandelt hast, dann wird sich das wohl auf einen Rückbau hinauslaufen.

Aber auch hier gilt das, was du schon vorher festgestellt hattest: lieber direkt an der entsprechenden Stelle nachfragen.

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