Frage von 5kNoProblem, 52

Rechtfertigung zur Notwehr, was ist erlaubt?

Hallo GF-Community,

mein Leben gestaltet sich derzeit so das sich der Ex meiner Freundin der wiederum ein Kollege von mir war dazu gedrungen fühlt/fühlte mir körperlich zu schaden, da der zeitliche Abstand zwischen der Trennung und dem zusammenkommen mit seiner Ex ihm scheinbar zu kurz war (ca 2 Monate) und ich ihm davon nichts erzählt habe.

Davon mag man jetzt halten was man will. Ich bin der Typ Mensch der eine körperliche Schädigung eines anderen Menschen nur als letzte Instanz überhaupt erst in Erwägung ziehen würde.

So, nun gestaltet sich das so das ich es drauf an kommen lassen wollte und ihn wohl später einfach auf Körperverletzung verklage falls er mich wirklich angreifen sollte, weil ich mich sicher nicht auf so ein Niveau herabsetze. Als ich mich dann so informierte war dieser Gedanke dann auch ganz schnell weg. Das Deutsche Strafrecht sieht meiner Meinung nach nämlich viel zu geringe Strafen vor falls mir wirklich schlimmeres passieren sollte.

Nun neuer Gedanke neues Glück: falls es wirklich zu einer körperlichen Auseinandersetzung kommen sollte, was ist noch Notwehr? Wenn ich zuerst angegriffen werde wieviel ist dann an Schaden erlaubt dem ich dem anderen zufüge?

Lg

Antwort
von Jurasuppe, 7

Hi 5KNoProb,

zum Teil wurden bereits relevante Ausführungen erbracht, ich stelle dir das gerne aber etwas genauer dar, damit du etwas besser einschätzen kannst, was noch unter Notwehr fällt und was nicht. Das ist zum Teil, auch wegen Unvollständigkeit, sonst nicht möglich.

Wichtig ist vorher etwas über die Natur des Notwehrrechts zu wissen, es ist ein schneidiges Recht, es zeichnet sich gerade dadurch aus, dass es in keiner Weise an Verhältnismäßigkeit gebunden ist, wie manchmal an anderer Stelle behauptet wird. Es kann damit ein tatbestandsmäßiges Verhalten am weitestgehenden rechtfertigen ohne dabei einer Proportionalität des Schadens Rechnung tragen zu müssen (dazu später mehr). Dieser Abwägungsfremdheit wird jedoch dadurch Rechnung getragen, dass besondere Anforderungen an die Gegenwärtigkeit zu stellen sind.

Für eine Rechtfertigung gem. § 32 StGB bedarf es: Einer Notwehrlage, einer Notwehrhandlung, des Verteidigungswillens (ggf. Verteidigungsabsicht).

I. Notwehrlage

Eine Notwehrlage liegt vor, wenn ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut vorliegt.

1. Angriff = jedes menschliche Verhalten, durch das die Verletzung eines notwehrfähigen rechtsguts droht.

Ein Angriff muss nicht unbedingt vorsätzlich erfolgen, er muss nicht durch eine schuldfähige Person erfolgen (streitig) und er kann sogar durch unterlassen erfolgen (streitig).

2. Gegenwärtigkeit

Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er bereits begonnen hat, unmitttelbar bevorsteht oder noch fortdauert.

Wegen der enormen Rechtfertigungsreichweite des Notwehrrechts ist dieses Merkmal restriktiv auszulegen. Eine Überdehnung oder extensive Auslegung ist wegen der Natur des Notwehrrechts nicht vertretbar, ebenso ist eine analoge Anwendung aus diesen Gründen praktisch nicht vertretbar.

a) Unmittelbares Bevorstehen

Unmittelbar Bevorstehen tut ein Angriff bei einem Verhalten, das unmittelbar in die eigentliche Verletzungshandlung umschlagen soll oder umzuschlagen droht. Ein Lehrbuchbeispiel ist hier das Ausholen zum Schlag.

b) Bereits begonnener Angriff

Der Angriff findet gerade statt, wenn die Grenze zum Versuch schon überschritten wurde, jedoch die Tat noch unvollendet ist.

c) Fortdauernder Angriff

Ein Fortdauern ist insb. für Dauerdelikte (Freiheitsberaubung etwa) relevant und besteht so lange, wie der rechtswidrige Zustand aufrechterhalten wird. Bei regulären Delikten ist ein Fortdauern bis zur Beendigung gegeben (etwa Sicherung des Gewahrsams eines Diebes).

3. Rechtswidrig

Der Angriff ist rechtswidrig wenn er nicht durch eine Erlaubnisnorm gedeckt ist und daher seinerseits selbst gerechtfertigt ist.

4. Notwehrfähiges Rechtsgut

Notwehrfähige Rechtsgüter sind alle Individualrechtsgüter (Ehre, Eigentum, Leib, Leben Freiheit etc.) sowie sonstige rechtlich geschützte Interessen.

II. Notwehrhandlung

Eine Notwehrhandlung ist die erforderliche und gebotene Verteidigung.

1. Verteidigungshandlung ist diejenige Handlung, die zur Abwehr des Angriffs ausgeführt wird, sie muss entsprechend erforderlich und geboten sein.

2. Erforderlichkeit

Erforderlich kann nur eine geeignete Verteidigungshandlung sein. Geeignetheit liegt vor, wenn die Handlung grundsätzlich dazu in der Lage ist, den Angriff zu beenden oder dem Angriff wenigstens ein hindernis darzustellen. Die ab und zu auftauchende Frage einer Beleidigung zur Notwehr ist damit beantwortet, denn eine Beleidigung taugt niemals dazu einen Angriff abzuwehren. Es ermangelt schon an der Geeignetheit.

Erforderlich ist diejenige Handlung, die geeignet ist, den Angriff sofort, sicher und endgültig zu beenden und dabei in Bezug zu anderen Verteidigungsmitteln das relativ mildeste darstellt. Hierfür ist die Kampfeslage im Einzelfall maßgeblich.

Der Verteidiger muss sich jedoch niemals auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang einlassen, sofern Zweifel bezüglich der Mittel bestehen, es kann dann problemlos auf das stärkere Mittel zurückgegriffen werden, sofern mehrere zu Verfügung stehen. Auf Fäuste angwiesen zu sein ist daher genauso fälschlich wie etwa an anderer Stelle ein Verweise auf das "nächst höhere, zum Beispiel ein Knüppel". Der Verteidiger könnte problemlos auch eine Schusswaffe verwenden, wobei diesbezüglich weitere Restriktionen bestehen können (etwa die Androhung des Einsatzes eines tödlichen Verteidigungsmittels; muss aber nicht erfolgen, hängt ebenfalls von konkreter Kampflage ab), sofern eben andere Mittel (egal welche) einen ungewissen kampf bedeuten würden. Gerade auch etwa die Verwendung von Messern von Leuten, die mit dessen Umgang nicht geschult sind, führen m.E. immer zu einem ungwissen Kampf.

Wichtig ist auch: Es ist nur nötig, dass die Verteidigungshandlung erforderlich gewesen ist (z.B. Schlag zur Abwehr). Nicht relevant ist hingegen, was der daraus resultierende Verteidigungserfolg ist. Wenn durch einen etwaigen Schlag daher Hirnverletzungen eintreten oder andere schwere Schäden, ist das gleichermaßen gerechtfertigt, wie wenn nicht einmal ein blaues Auge entsteht. Wichtig ist nur, dass die Handlung den oben dargestellten Maßstäben entspricht.

3. Normative Gebotenheit

Sozialethische Einschränkungen bestehen unter anderem bei der Verteidigung gegen Bagatellangriffe, im rahmen eines krassen Missverhältnissen, gegen ersichtlich irrende, schuldlos Handelnde bzw. natürlich auch Kinder. Das erscheint hier wenige relevant, daher erspare ich dir hier eine Vertiefung.

III. Verteidigungswille (bzw. -absicht)

Selbsterklärend. Subjektive Seite der Handelung zur Verteidigung.

Ich hoffe ich konnte dir das Notwehrrecht etwas näher bringen. Freilich hätte man das noch ausführlicher darstellen können, diese Darstellung reicht aber für eine Ersteinschätzung, welche Verteidigung man wann in der Regel anwenden darf.

Die Ausführungen erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.

Viele Grüße, JS

Antwort
von Friedel1848, 7

Zu den Voraussetzungen der Notwehr musst du einfach die Antwort von Jurasuppe lesen. Diese Ausführung ist detailliert und sehr richtig, insbesondere ist der Punkt zur Erforderlichkeit für deine Frage wichtig.

Ein Punkt ist aber meiner Meinung nach noch zusätzlich anzusprechen, den Jurasuppe als wenig relevant ansieht, nämlich die Gebotenheit.

Vielleicht gibt es auf den ersten Blick keine Anzeichen dafür, dass die Gebotenheit hier wichtig sein könnte. Aber offensichtlich willst du die Notwehr dazu nutzen, deinem Gegner möglichst viel zu schaden. Dir kommt es weniger darauf an, dich selbst zu verteidigen, als viel mehr, dass du einfach deinen Gegner "legal" verprügeln darfst.

Für solche Fälle hat die Rechtsprechung die Fallgruppe der Notwehrprovokation entwickelt, die bei der Gebotenheit der Notwehr geprüft wird. Notwehrprovokation kann in mehreren unterschiedlichen Varianten auftreten:

- der Verteidiger provoziert durch ein rechtlich erlaubtes, aber sozialethisch missbilligtes Verhalten einen Angriff des anderen (um sich dann dagegen verteidigen zu dürfen).

- der Verteidiger provoziert durch ein rechtlich missbilligtes Verhalten einen Angriff eines anderen, gegen den er sich dann verteidigen will.

- der Verteidiger lässt den Angreifer - statt sich sofort zu verteidigen - erst ein wenig seinen Angriff abspulen, um später härter zurückschlagen zu können.

Die rechtliche Bewertung dieser Fälle ist umstritten. Anerkannt ist allerdings in allen Fällen, dass - wenn überhaupt - nur ein eingeschränktes Notwehrrecht besteht, welches so aussieht:

Verteidigung in drei Stufen: Ausweichen - Schutzwehr - Trutzwehr.

Also: Provoziert der Verteidiger durch sein Verhalten einen (stärkeren) Angriff, so muss er zunächst versuchen, auszuweichen; danach darf er sich passiv wehren und erst in einem letzten Schritt (wenn alles vorher nicht gefruchtet hat) darf er selbst zu einer aktiven Verletzungshandlung übergehen.

In einigen Fällen (Provokation durch ein rechtlich missbilligtes, d.h. nicht erlaubtes Verhalten) ist das Notwehrrecht nach der Rechtsprechung sogar ganz ausgeschlossen.

Ob eine solche Provokations-Situation tatsächlich vorliegt, muss im Zweifel ein Gericht entscheiden. Du solltest dich aber nicht auf so etwas einlassen. Selbst wenn er dich angreift, kann es am Ende sein, dass du derjenige bist, welcher eine Strafe bekommt (er natürlich auch). Denn wenn du schon mit der Einstellung an die Sache ran gehst "dem zeig ich es jetzt mal" und nicht "ich will mich nur verteidigen", dann ist die Gefahr sehr groß, dass du entweder die Grenzen der Erforderlichkeit überschreitest oder aber in einer Fallgruppe der Notwehrprovokation drin bist.

Antwort
von willom, 12

Gesetzestexte sind oft sehr unverständlich, im Falle des Notwehrparagraphen enthalten sie in erstaunlich wenigen Worten aber alles was man wissen muß.

Notwehr ist die Handlung die erforderlich ist um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff abzuwehren.

Sprich deine Abwehrhandlung darf nur dazu dienen, einen Angriff der gerade passiert oder unmittelbar bevorsteht abzuwehren.

Ist der Angriff beendet gilt auch keine Notwehr mehr.

Beispiel.....: versetzt dir ein Angreifer plötzlich eine Ohrfeige und macht keine Anstalten das zu wiederholen, liegen die Voraussetzungen für eine Notwehrhandlung nicht vor.

" Notwehrfähig " sind diverse Rechtsgüter, wie z.B. Leben, Gesundheit, Freiheit. Eigentum, sexuelle Selbstbestimmung und sogar Ehre.

Eingeschränkt wird die Notwehr lediglich durch ein " grobes Misverhältnis der Rechtsgüter ".......: sprich auf den Nachbarsjungen schießen weil er deine Äpfel klaut solltest du bleiben lassen.

Als Hilfsmittel ist alles erlaubt, was den Angriff sicher beenden kann......, man muß sich auch auf keine untauglichen Experimente einlassen aus lauter Angst, vielleicht nicht " verhältnismäßig " zu reagieren.

Der " Schaden " dem man einem Angreifer zufügt ist solange unerheblich, solange er lediglich deutlich nur der Abwehr des Angriffes dient und eben dadurch entstanden ist.



Antwort
von Ketzer84, 30

Laut Jedermannsparagraph darfst du einen Körperlichen Angriff, mit der nächsthöhren Eskalationstufe begegnen d.H. Wenn er dich mit Fäusten angreift darfst du dich mit einem Knüppel verteidigen. Es gilt immer die Verhältnismässigkeit.

Kommentar von willom ,

Hast du dir den Unfug selbst ausgedacht....?  Ich würde mal raten, §32 StGB zu studieren.

Von angeblicher " Verhältnismäßigkeit " steht da nämlich nicht das geringste und das mit voller Absicht.

Kommentar von matrix1984 ,

Es muss immer das mildeste Mittel gewählt werden, welches notwendig ist, um die Gefahr abzuwenden. Demnach sollte die Verhältnismäßigkeit zuvor stets geprüft werden. Das StGB erlaubt selbstständiges Denken.

Antwort
von GCx33, 33

Du darfst Dich immer nur verhaltensgerecht wehren, wenn er bereits am Boden liegt, und Du weiter drauf trittst ist das keine Notwehr mehr, Du darfst Dich quasi verteidigen, bzw den Angreifer Kampfunfähig machen, (ohne Ihn ernsthaft und un-moderat zu verletzen)

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