Frage von WolfCB, 43

Rechte in Belgien?

Meine Frau und ich wollen mit unserem 5 Monate alten Sohn nach Belgien ziehen. Allerdings wissen wir nicht sehr viel über die Gesetzgebung dort. Hat jemand den Schritt schon gemacht und kann uns sagen was auf uns zukommen würde?

Antwort
von henzy71, 16

ich bin, als Niederländer, von Deutschland aus nach Belgien gezogen. Allerdings wohne ich hier zur Miete, hab also kein Haus gekauft - weiss also nicht, was da an Katastersteuern usw auf euch zukommt. Was ich wohl weiss, ist, dass ihr euch bei der Gemeinde anmelden müsst. Dann kommt in den Tagen darauf die Polizei zu Besuch um zu gucken, ob ihr tatsächlich dort wohnt (und nicht nur eine Wohnung habt, die für Drogenanbau o.ä. genutzt wird). Der "Beweis" tatsächlich da zu wohnen wird geliefert durch ein Bett im Schlafzimmer, Klamotten im Kleiderschrank, Geschirr und Töpfe in der Küche.... Die Polizei gibt dann ihr OK und dann bekommt ihr von der Gemeinde einen belgischen Personalausweis. Da ihr aber nicht die belgische Nationalität habt, ist dies kein Reisedokument sondern "nur" ein Aufenthaltsdokument. Er ersetzt also nicht euren deutschen Personalausweis oder Reisepass. Falls du einen Firmenwagen hast, hat der natürlich ein luxemburgisches Kennzeichen und das bleibt wie es ist. Falls du ein Privatfahrzeug fährst, welches jetzt noch ein deutsches Kennzeichen hat, musst du das nach Belgien ummelden. Dazu musst du, mit dem deutschen Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief zum Zoll. Dort bekommst du ein rosa Formular. Dies schickst du der belgischen Versicherung. Diese erledigt dann für dich die Einschreibung des Fahrzeugs beim DIV (Straßenverkehrsamt) oder schickt dir das rosa Formular zurück und du kannst selber zum DIV um dein Wagen an zu melden. Am Tag darauf bekommst du mit der Post für 30€ dein belgischer Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief, wie auch das hintere Nummernschild. Damit kannst du dann in eine entsprechende Werkstatt (z.B. Auto5) und dir das vordere Nummernschild machen lassen. Im ersten Jahr musst du dann für das Fahrzeug die Eco-Tax bezahlen (für meinen VW Bora 2.0 waren das 500€), oben auf der normalen KFZ-Steuer. Diese Eco-Tax ist (zum Glück) nur einmalig. Die "Gemeindesteuer" beträgt (vielleicht Kommunen-abhängig) 72€ pro Person pro Jahr. Dafür bekommst du aber pro Person auch 10x 60l oder 20x 30l weisse Müllsäcke die du an die Straße stellen darfst. Es gibt auch blaue Säcke - das belgische Pendant zum deutschen gelben Sack, für Plastik und Dosen. Diese gibt es für wenig Geld (genauso wie zusätzliche weiße Säcke für etwas mehr Geld) im örtlichen Supermarkt zu kaufen. Wenn du noch weitere Fragen hast, stell sie ruhig.

Antwort
von atzef, 28

Tja, auch da wirst du ein Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf Weltanschauungsfreiheit, auf Presse- und Meinungsfreiheit etc.haben. Also auf die gleichen menschenrechtlichen Grundrechte wie bei uns.

Kommentar von WolfCB ,

Vielen Dank für die Antwort. Meine Frage war zu unpräzise. Es geht hauptsächlich um Dinge wie Katastereinkommen und Grundsteuer die uns noch etwas fremd sind in Belgien. 

Antwort
von ROMAX, 27

Belgien ist dreisprachig, d.h. flämisch (in Flandern, ca. 5,5 Mio Einwohner), französisch (in der Wallonie, ca. 4,5 Mio Einwohner) und deutsch (in den Ostkantonen der Wallonie, ca. 50.000 Einwohner). Brüssel ist eher zweisprachig NL/FR, wenngleich manche Kommunen nicht zweisprachig sind. Der code civil entspricht dem BGB, und auch, wenn er anders aufgemacht ist, ist er in den Grundzügen der deutschen Gesetzgebung recht ähnlich. Der code civil existiert inhaltsgleich in den drei offiziellen Landessprachen und ist auch online einsehbar, ich weiss nur im Moment nicht genau, wo, aber Gooogle dürfte ihn ohne weiteres finden.

Kommentar von WolfCB ,

Kannst du auch etwas zum Wohnrecht sagen?

Kommentar von ROMAX ,

Kommt darauf an, ob Du kaufen oder mieten willst. Mietverträge sind nicht standardisiert und haben meist eine Laufzeit von 7 (ich kann mich irren, es können auch 9) Jahren, sind dann meist nach Ablauf von 3 Jahren kündbar. Vor Ablauf der 3 Jahre hätte der Vermieter Anspruch auf eine Art Schadenersatz, ich erinnere aber nicht mehr, wie viele Monatsmieten prorata dann fällig wären. Ich empfehle, einen Makler zu befragen. Kaution beträgt 2-3 Monatsmieten, die in Form einer Bankgarantie gestellt wird und zu Deinen Gunsten verzinst. Maklerprovision wird i.d.R. durch den Vermieter gezahlt, so wie es sich auch gehört (im Ggs zu Deutschland). Beim Kauf wird durch den Notar die Grunderwerbsteuer eingezogen, die recht hoch ist, in der Wallonie 12,5% (in Flandern und BRU etwas weniger) plus Notargebühren, und wenn dann noch eine Hypothek eingetragen wird, so landet man bei ca. 14% insgesamt. Auch hierüber kann ein Makler genau aufklären. Käufer zahlt keine Maklerprovision, Verkäufer meist 3% plus 21% MwSt = 3,63%. Die Grundsteuer wird ermittelt aufgrund des sog. "revenu cadastral", das für jede Immobilie je nach Lage, Baujahr, Grösse usw. individuell ist. Es gibt dazu einen indexierten Hebesatz, und auch hier wird der Makler genau Auskunft erteilen müssen, wie hoch die Grundsteuer jährlich ist. Dafür gibt es keine Vermögenssteuer, und diese Grundsteuer ist quasi eine Art Ersatz dafür. Als Eigentümer kann man seine Immobilie vermieten, wird allerdings nicht auf die Mieteinnahmen besteuert, sondern zahlt lediglich die Grundsteuer. Gemeindesteuern fallen keine an. Man zahlt für einen 50L Müllsack ca. 1,25€ (unterschiedlich je Gemeinde), der wöchentlich abgeholt wird. Der blaue "gelbe" Sack sowie Papier und Kartons und Sperrmüll werden gratis abgeholt oder können auf Deponien gebracht werden. Empfehle auch mal, falls Du diese Seite nicht kennst, immoweb.be, einem der grössten Portale für Immobilien, oder vlan.be.

Antwort
von Bestie10, 27

bestimmt nicht anders als hier

sprecht ihr flämisch oder französisch

habt ihr ne Wohnung/Arbeitsplatz

also das würde mich mehr beschäftigen

Kommentar von WolfCB ,

wir sprechen deutsch, französisch und luxemburgisch und arbeiten in Luxemburg. Das Haus steht im ostbelgischen (deutschen) Bereich.

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