Frage von Unkreativ99, 37

Rechte im Bezug auf Mofa-roller?

Hallo, ich (m/17) bin gestern zum Taekwondo training gefahren und grad als ich bei der Sporrhalle angekommen bin kam mir die Polizei entgegen weil sie mich verfolgt hätten (haben sie nicht und die kamen von vorne) und wollten den überprüfen. Mein Roller ist komplett original, ist als 25 zugelassen hat eine elektronische Drosslung, hat das aktuellste Nummernschild, ist Versichert und hat TÜV. Man kann damit 30-35 kmh schnell fahren, was noch in der Tolleranz liegt.

Was die Polizei gesagt und getan hat: Sie Polizei war der Meinung dass ich durch diese 10 kmh überschreitung eine Straftat (kein Vergehen oder sonstiges, sondern eine Straftat) begangen hab. Dann haben sie noch gesagt dass ich eine Tasche über den Sitz machen müsste weil der sonst zu lang ist (was auch eig richtisg ist) aber da ich Zeitungen verteile, was ich auch gesagt hab, geht dass nicht weil da die Packtaschen rüber kommen. Jz hat die Polizei mein Roller mit zum Revier genommen um "festzustellen wie schnell dee eig fährt und um zu gucken was ich daran verändert habe" und ich soll 200€ zahlen (100 fürs abschleppen und 100 für den Gutachter). ABER WER ZUM TEUFEL FRISIERT SEIN ROLLER AUF 35 KMH UND AUSßERDEM HABEN DIE SCHON BESTÄTIGT DASS SIE AUCH GLAUBEN DASS DER 35 FÄHRT!!!

Nun zu mir: Ich kenne mich mit Rollern etc. nicht aus, sprich ich weiß nicht wie man ihn frisiert oder schneller macht. Mein Dad hat bei der Polizei angerufen und die richtig angeschrien und hat sowas gesagt wie "Wer frisiert sein Roller auf 35 kmh? Fährt er 50 oder 60? Sowas wie frisieren gibt es bei mir Zuhause nicht. Und das sind alles Orginalteile... der roller fährt nur max 35 kmh was sogar noch im Tolleranzbereich ist!!! " Und ich würde von euch gerne erfahren wie ihr die Taten der Polizei findet und was ich jz am besten machen kann.

Dazu kommt noch dass die Polizei in diesem Ort mit Jungentlichen (voralllem Roller oder Mofa fahrern) so umgeht wie die Polizei in Amerika mit dem Schwarzen.

Wir haben vor einen Anwalt einzuschalten.

Danke für eure Antworten im Vorraus:)

Antwort
von migebuff, 9

Zunächst mal hat die Polizei das Recht und sogar die Pflicht, bei Verdacht das Fahrzeug zu überprüfen.

Die FeV erlaubt dir in §4 das Führen von Fahrrädern mit Hilfsmotor sowie von auf 25 km/h gedrosselten Kleinkrafträdern, wozu auch dein Roller zählt.

Dass ein Roller etwas schneller fährt, ist völlig normal, und auch die Richter wissen das. Dazu gibt es ein Urteil eines Oberlandesgerichts, müsste Karlsruhe gewesen sein, welches eine Überschreitung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit um 20% für noch zulässig erklärt.

25 km/h + 20% sind 30 km/h, alles darüber bewegt sich im Bereich einer Straftat. Wenn du nun auch noch zugegeben hast, dass dein Roller 35 km/h fährt, ist es verständlich, dass er sichergestellt wird.

Es kommt nun darauf an, wie schnell er tatsächlich läuft. Erstens definiert sich die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit als die Geschwindigkeit, die das Fahrzeug auf ebener Strecke (!) bei bestimmungsgemäßer Verwendung aus eigner Kraft (!) erreicht. Heißt also, wenn er nur bergab und mit liegendem Fahrer auf 35 kommt, ist das völlig egal.

Als nächstes kommt noch dazu, dass der Tacho nicht geeicht ist und in jedem Fall zuviel anzeigt - Grund dafür ist einfach, dass er unter keinen Umständen zu wenig anzeigen darf. Deine 35 km/h könnten also auch (gerade noch zulässige) 30 km/h sein.

Was die Sitzbankabdeckung angeht: Früher war es so, dass ein Mofa grundsätzlich einsitzig zu sein hatte, ohne wenn und aber. Seit der letzten Überarbeitung der FeV darfst du neben "einsitzigen Fahrrädern mit Hilfsmotor" auch die oben erwähnten "auf 25 km/h gedrosselten KKR" fahren, ohne dass dafür eine Beschränkung der Sitzplätze existiert. Heißt folglich, dass dir (allein aus der Zweisitzigkeit) kein Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen werden kann. Hier ist die Polizei noch nicht auf dem aktuellen Stand.

Allerdings muss man auch dazu sagen, dass dein Fahrzeug laut Betriebserlaubnis sicher einsitzig ist und eine Sitzbankabdeckung haben muss. Dass du Zeitungen ausfährst, spielt dabei keinerlei Rolle - es muss exakt in dem Zustand sein, den die Betriebserlaubnis beschreibt, d.h. mit fest montierter Tasche inklusive Plastikkeil. Die Betriebserlaubnis erlischt dadurch nicht, da keine der drei in §19 Abs 2 StVZO genannten Varianten gegeben ist, aber zumindest eine Mängelkarte samt Rückbauaufforderung wäre hier die Folge.

Die Aussage mit den Abschlepp- und Gutachterkosten ist Blödsinn, da das Verfahrenskosten sind und der Ausgang des Verfahrens noch völlig offen ist. Selbst wenn man dich für schuldig befinden sollte, würde das Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlickeit gegen Auflagen, in deinem Fall Sozialstunden, eingestellt werden (Diversionsverfahren), und bei einem eingestellten Verfahren zahlt der Staat die Verfahrenskosten.

Einen Anwalt kann man in der Sache schon zu Rate ziehen, eine Erstberatung stürzt dich nicht gleich in den finanziellen Ruin, aber du solltest dir davon keine Wunder erwarten. Die Sicherstellung war erstmal gerechtfertigt, das Gutachten wird auf jeden Fall erstellt, und bis das nicht alles seinen Weg gegangen ist, kann der Anwalt auch erstmal nichts ausrichten.

Kommentar von Unkreativ99 ,

danke für deine Antwort erstmal. Die Staatsanwaltschaft hat gesagt, dass der Roller so von mir gefahren werden darf und damit nichts ist. Es gibt auch kein Strafverfahren und dadurch müssen die kosten fürs abschleppen und für den Gutachter auch nicht mehr bezahlt werden oder? :)

Kommentar von migebuff ,

Ja, auf diesen Kosten bleibt jetzt der Staat sitzen.

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