Frage von Schwesterwelle 16.08.2011

Rechte der Polizei - Taschenkontrolle etc.

  • Hilfreichste Antwort von MrDirekt 17.08.2011
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Hallo Schwesterwelle,

    ... ... grundsätzlich ist die Polizei in einem demokratischen Staat, wie (in) der Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, sich als Exekutive an Recht und Gesetz zu halten. Zu den elementaren Aufgaben der Polizei gehören einmal die Prävention (auch Gefahrenabwehr genannt, also das Verhindern von Regelverletzungen) und die Repression (auch Strafverfolgung genannt, also das Tätigwerden bei Regelverletzungen).

    Als die Polizei die Person kontrolliert hat, lagen vermutlich präventive/repressive Gründe für eine solche Kontrolle vor, und eine Rechtsnorm (Gesetz) ist somit vorhanden, die die Polizei ermächtigte, die Person in seiner Freiheit zu beschränken, nach seiner Identität zu fragen oder diesen zu durchsuchen. Möglich, dass im Fall der kontrollierten Person einige äußere oder auch andere, für Dich nicht sofort erkennbare Verhaltensumstände dazu geführt haben, dass genau diese Person ins Blickfeld der kontrollierenden Beamten geraten ist.

    Für den Kontrollmoment musste sich diese Person dieses erst einmal gefallen lassen. Ein Widerspruch vor Ort hätte keine aufschiebende Wirkung gehabt, diese Maßnahmen der Polizei zu verhindern. Dass Maßnahmen der Polizei manchmal nicht im Sinne des eigentlich Betroffenen (oder auch der möglichen Zuschauer) sind, ist normal und liegt auch immer in der Natur der Sache. In Stuttgart derzeit besonders.

    Was für Möglichkeiten hat nun die Person, um ein, in Deinen Augen "willkürliches Handeln der Polizei" geklärt zu bekommen? Nun, er kann die, gegen sich gerichtete Polizeimaßnahme auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen. Entweder in Form einer schriftlichen Anfrage an diese Polizeibehörde, deren Beamte vor Ort waren und die Durchsuchung durchführten, oder über einen Rechtsanwalt. Letzteres ist zwar teurer, spart aber Zeit und Nerven.

    Wenn er dies noch ohne einen Rechtsanwalt machen möchte, kann er den Weg z. Bsp. so beschreiten, wie ich ihn anderer Stelle "http://www.gutefrage.net/frage/wie-erwirkt-man-eine-dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-eine-polizistin" schon einmal beschrieben habe. Persönlich auf der Polizeidienststelle vorsprechen, und mit dem/den Beamten sprechen, kann er natürlich auch ... allerdings kann es nach seinem Aufsuchen sein, dass der Beamte, weil vielleicht im Schichtdienst, grade zu dem Zeitpunkt wenn die Person auf der Dienststelle erscheint, nicht im Dienst ist, und er umsonst hingefahren ist. Somit ist die schriftliche Anfrage vielleicht erst einmal der bessere Weg, um zu erfahren, warum die Polizei gerade gegen ihn eingeschritten ist.

    IdS

    MrDirekt

  • Antwort von BlackCat1971 16.08.2011
    6 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Grundsätzlich stellt das Durchsuchen von Taschen etc. einen Eingriff in deine Grundrechte aus Art. 2 I GG und Art. 1 i.V.m. Art. 2 I GG dar.

    Ein solcher Grundrechtseingriff bedarf stets einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Eine derartige Grundlage besteht im Rahmen der repressiven Strafverfolgung nach § 102 Strafprozessordnung (StPO) für Polizeibedienstete und Staatsanwaltschaft nur unter der strengen Anforderung, dass ein solches Vorgehen nach § 105 StPO durch einen Richter, oder bei Gefahr im Verzug, durch einen Staatsanwalt oder einen Polizeibeamten angeordnet wurde.** Im Rahmen der präventiven Gefahrenabwehr darf die Polizei nach § 39 des Polizeigesetzes eine Person auch ohne richterliche Anordnung durchsuchen, sofern „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt und beschlagnahmt werden dürfen.“ Waffen und Drogen erfüllen diese Grundlage.**

  • Antwort von Dabbel 16.08.2011
    3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    BlackCat hat schon eine ausgezeichnete Antwort zur rechtlichen Lage gegeben. Dem ist nichts hinzuzufügen.

    Man sollte aber seine Meinung nicht nur auf einseitige Wahrnehmungen stützen. Du hast nun etwas gesehen, was dir und auch anderen nicht gefiel. Was wäre, wenn die Beamten ihn genau deshalb kontrollierten, weil einige Minuten vorher eine ähnliche Person von Zeugen als Straftäter benannt wurde. Damit wäre die Durchsuchung rechtmäßig. Die Kontrolle aber entkräftete den Verdacht. Zum Spass jedenfalls, haben die Beamten das sicher nicht gemacht.

    Gezielt geht es darum, eine Anzeige gegen die Beamten zu stellen

    Weswegen? Wenn überhaupt: Das kann in solchen Fällen nur der Geschädigte, also der Durchsuchte.

  • Antwort von Still 16.08.2011
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Ein Bahnhof gehört zu den Orten, wo nach den jeweiligen Polizeigesetzten immer eine "verdachtsunabhängige" Kontrolle durchgeführt werden darf! Solche Orte sind auch Drogentreffpunkte oder Bordelle.

  • Antwort von UmeaM 16.08.2011
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Womöglich besteht Verdacht auf Diebstahl oder ähnl., Die Polizei darf das!

  • Antwort von spaxx315 16.08.2011
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Leider ist Dein Beispiel nicht konkret genug. War es Bundespolizei (Häufig auf Bahnhöfen), in welchem Bundesland und wie wurde die Person gezwungen? Es gibt jedoch immer die Möglichkeit einer Beschwerde, wobei diese personenbezogen sein sollte. Letztlich wird daraus aber nichts werden, weil man sich auf einen "Anfangsverdacht" z.B. Drogenhandel berufen wird. Besser in Zukunft dazutreten, den Betroffenen ermutigen der Polizeianweisung Folge zu leisten, sich selbst jedoch als Zeugen anbieten. Vor allem dann, wenn man Anlass zur Vermutung hat, es handelt sich um Schikane.

  • Antwort von BraunerBaer123 16.08.2011
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Eine Taschendurchsuchung ist eine polizeiliche Maßnahme. Der Betroffene hat das gute Recht nach dem Grund der Untersuchung zu fragen. Wenn der Betroffene feststellt, dass es gar keinen Grund gibt oder es nicht stimmt, was die Polizei sagt, dann hat er das Recht der Durchsuchung zu widersprechen. Er sollte dazu eine Begründung der Polizei abgeben. Gegen eine Durchsuchung sollte er sich körperlich nicht wehren, weil es sonst schmerzhafte Folgen haben könnte.

    Der Betroffne muß sich gar nicht rechtfertigen, allenfalls ist er verpflichtet sich auszuweisen.

    Später sollte der Betroffene ein Protokoll schreiben, mit Ortsangabe, Uhrzeit, ggf Zeugen.

    ...

  • Antwort von Stupor 16.08.2011
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Dringender Tatverdacht oder bei Gefahr im Verzuge. Oder mit richterlichem Beschluß. Ansonsten darf sie das nicht, schon garnict Just for Fun. So zumindest der Gesetzgeber.

  • Antwort von xxxxxdxxxxx 16.08.2011
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    sie sollten ein grund haben also wenn sie "verdacht"haben sollten sollten sie also sagen können warum sie verdacht haben zb. wir vermuten das sie ene bombe in der tasche haben!könnten sie ihre tasche bitte lähren?? aber dazu brauchen die ein befehl also einfach so dürfen sie's nicht

    ich hoffe ich konnte helfen mach bitte ein * :)

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