Rechte der Europäischen Union?

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1 Antwort

Keine.
Die EU ist kein Staat, sondern eine lose Vereinigung von Staaten.
Diese Staaten einigen sich im EU-Rat auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner und ratifizieren hernach EU-Beschlüsse.

Die EU selbst ist ein Konstrukt das der Verfassungswirklichkeit der einzelnen Nationalstaaten widerspricht.
Das Bundesverfassungsgericht hat höchst selbst den Parlamentsvorbehalt betont, als Kanzler Schröder (SPD) den Vertrag von Lissabon, am Parlament vorbei, als Verfassung ratifizieren wollte.

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