Frage von Jessika98, 79

Rechte als Polizeibeamte?

Hallo :) vor ein paar Wochen musste ich ein sozialpädagogisches Praktikum machen und habe es bei der Polizei gemacht. Da es mir wirklich sehr viel Spaß gemacht hat, vor allem der Einsatz mit der Tatortgruppe, bin ich am überlegen, mich nach dem Abi bei der Polizei zu bewerben. Allerdings habe ich total verpeilt nach den Rechten als Polizeibeamte zu fragen. Da ich den Tier- und Naturschutz stark unterstütze, bin ich mir nicht sicher, inwiefern dies dann noch möglich ist. Z.B. haben sich heute ja Tierrechtsaktivisten and die Eingänge von LPT gekettet. Die Polizei wurde dazu geholt, um die Aktivisten in Gewahrsam zu nehmen, damit die LPT-Mitarbeiter in das Gebäude reinkommen. Dürfte ich mich theoretisch weigern dies zu tun, da ich es moralisch nicht vereinbaren kann, die Guten zu vertreiben und die Bösen wieder an die Tiere zu lassen? Würde dies noch zum Remonstrieren gehören oder was genau wird unter Remonstrieren verstanden? Und dürfte ich generell in meiner Freizeit demonstrieren gehen? (Also als Polizeibeamte, sowie als Tatortermittlerin)

Danke im Voraus an alle hilfreichen Antworten!! :)

Antwort
von Still, 30

LPT handelt nach geltendem Recht und wird daher durch die Polizei unterstützt. Die Tierschützer haben nicht das Recht, LPT zu nötigen. Deine Meinung darfst du haben, aber du MUSST "das Recht" durchsetzen.

Antwort
von azeri61, 33

du bist polizeibeamtin deine persönliche meinung darfst du haben aber die befehle deiner vorgesetzten oder des staates hast du zu erfüllen du sorgst für recht und ordnung glaubst du die ganzen beamten sind froh wenn sie radikle demos schützen müssen

Kommentar von AssassineConno2 ,

Nö sind sie nicht. vir allem nicht wenn sie dann von beiden Seiten Steine abbekommen...

Antwort
von AntwortMarkus, 47

Du hast Deinem Dienstherren gegenüber Gehorsam zu leisten.  Deine private Meinung hat im Dienst nichts zu suchen. 

Einsatz  Befehl  muss ausgeführt werden. 

Kommentar von prelima ,

"Einsatz  Befehl  muss ausgeführt werden." - jedoch, wenn diese eine Straftat darstellen - darf der Beamte diese ablehnen auszuführen 

Kommentar von Sirius66 ,

Der Einsatzbefehl eine STRAFTAT?

Meine Güte, ihr denkt echt, da arbeiten nur Idioten ...

Antwort
von Wohlfuehlerin, 55

Dürfte ich mich theoretisch weigern dies zu tun, da ich es moralisch
nicht vereinbaren kann, die Guten zu vertreiben und die Bösen wieder an
die Tiere zu lassen?



ganz sicher nicht. du bist nämlich als polizist nicht derjenige, der über recht und unrecht entscheidet.. du hast  dann die befehle deiner vorgesetzten auszuführen und diese nicht zu hinterfragen.

Kommentar von mathcorechaos ,

ACAB

Kommentar von Jessika98 ,

Was genau ist denn dann mit Remonstrationsrecht gemeint? 

Kommentar von Wohlfuehlerin ,

§ 56 Verantwortlichkeit des Beamten; Remonstrationsrecht

§ 56 Abs. 1 stellt den Grundsatz der persönlichen Verantwortung des
Beamten für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen in den
Vordergrund. Zwischen der persönlichen Verantwortung nach § 56 Abs. 1
und der Weisungsgebundenheit (Gehorsamspflicht) nach § 55 S. 2 entsteht
dann ein Spannungsverhältnis, wenn in Bezug auf eine dienstliche
Handlung konkret-individuelle oder abstrakt-generelle dienstliche
Anordnungen bestehen, an die der Beamte nach § 55 S. 2 grundsätzlich
gebunden ist (vgl. K § 55 Rz 15 ff., 42), deren Befolgung aber nach
seiner Befürchtung oder gar Überzeugung die dienstliche Handlung
rechtswidrig machen würde. Zur Bereinigung dieses Spannungsverhältnisses
sieht § 56 Abs. 2 S. 1 und 2 ein Remonstrationsverfahren vor. Die
Remonstration gibt nicht nur Vorgesetzten die Möglichkeit, eine
konkret-individuelle oder auch abstrakt-generelle dienstliche Anordnung
in Bezug auf einen Einzelfall oder auf eine Gruppe von Fällen nochmals
zu überprüfen, sie dient auch dazu, Meinungsverschiedenheiten über die
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Handlung zu klären. § 56 Abs. 2 S. 3
befasst sich mit dem Fall, dass auch nach Abschluss des
Remonstrationsverfahrens die unterschiedlichen Auffassungen über die
Rechtmäßigkeit einer der dienstlichen Anordnung entsprechenden Handlung
nicht ausgeräumt werden konnten. Für diesen Fall räumt das Gesetz
grundsätzlich der im Remonstrationsverfahren vom höheren Vorgesetzten
bestätigten dienstlichen Anordnung den Vorrang ein, befreit aber den
handelnden Beamten insoweit von seiner persönlichen Verantwortung.
Unberührt bleibt aber die persönliche Haftung des Beamten für Straftaten
und Ordnungswidrigkeiten sowie für die Verletzung der Menschenwürde;
insoweit wird der Verantwortung für die Rechtmäßigkeit Vorrang gegenüber
der Gehorsamspflicht eingeräumt. § 56 Abs. 3 regelt schließlich den
Fall der besonderen Eilbedürftigkeit, in dem eine dienstliche Handlung
oder deren Vollzug nicht bis zum Abschluss des unter Umständen zeitlich
aufwendigen Remonstrationsverfahrens zurückgestellt werden kann.

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