Frage von Cheatsrichter, 64

Recht bei fehlerhaften Produktbeschreibung?

Guten Abend liebe GF-Community,

ich habe vor 2 Tagen eine Digitalkamera für meine Frau bestellt. Die Kamera, welche meine Frau möchte gibt es in 4 verschiedenen Ausführungen, wobei jeden Aufsteigende Ausführung von der Qualität und vom preis her höher ist als die vorherige. Optisch sehen sich alle 4 ausführen sehr ähnlich.

Im Internet habe ich die Kamera gefunden die meine Frau haben wollte (Ausführung 4), da die Kamera zu einem sehr guten Preis gebraucht zu bestellen war (400€) und der Neupreis bei ca. 1000€ liegt, habe ich mich nochmals versichert, dass es sich in der Produktbeschreibung um das Richtige Modell handelt. Modellbezeichnung, Specs und sogar das Gewicht haben mit den Daten der Ausführung 4 übereingestimmt, also habe ich die Kamera bestellt.

Heute ist die Kamera bei uns Zuhause angekommen. Verpackt war die Kamera in der Verpackung der Ausführung 4. Da sich meine Frau aber mit Kameras auskennt, hat sie festgestellt, dass es sich nicht um die wie in der Beschreibung und im Karton angegeben Kamera des Modells 4 handelte, sondern um die Kamera der Ausführung Nr. 1.

Nach einem Telefonat mit dem Händler, wollte dieser mir sofort eine Rückerstattung anbieten und die Kamera sofort abholen lassen.

Als ich dem Händler sagte, dass ich nicht das Geld erstattet haben möchte, sondern das Produkt möchte, welches ich Bestellt hatte, druckste er ein wenig rum und meinte er hätte keinen Einfluss auf die Produktbeschreibung, diese würde angeblich von E-Bay automatisch erstellt und er könne keine Haftung dafür übernehmen. Ein Anruf beim E-Bay Kundenservice bestätigte meine Vermutung, dass dies eine Lüge war und der Händler sehr wohl Einfluss auf seine Produktbeschreibung hat.

Meine Frage:

Ich meine mich daran erinnern zu können, dass ein Händler für fehlerhafte Artikelbeschreibungen selbst zur Haftung zu ziehen ist, immerhin ist er kein Laie sondern sollte wissen was er tut. Abgesehen davon besteht ein beidseitiger Kaufvertrag: Ich habe ihm das Geld überwiesen und er liefert mir die von ihm beschriebene Ware.

Welche Rechtliche Grundlage habe ich, den Artikel zu bekommen, welchen ich bestellt habe?

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 26

Welche Rechtliche Grundlage habe ich, den Artikel zu bekommen, welchen ich bestellt habe?

Keine. Aber der Reihe nach: Du verwechselst Sachmängel einer fehlerhaften Beschreibung, die Beschädigungen aufgrund einer fehlerhaften Bedienungsanleitung subsumiert, § 434 II 2 BGB mit dem Recht auf Nacherfüllung eines Artikels, dem die zugesicherten Eigenschaften fehlen, § 434 I 1 BGB.

Der Hdl. hat schlicht nicht geliefert, was bestellt und zugesichert war. Das berechtigt dich zwar n. § 437 BGB, "Lieferung einer mangelfreien Sache" zu beanspruchen, § 439 I BGB.

Allerdings: "Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung (...) verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist", § 439 III BGB. Nehmen wir an, der Hdl. hätte 5 Kameras Typ I in jeweils fehlerhafter Verpackungen für Typ 4 bei seinem Lieferanten für 299 EUR eingekauft, muss er dir eben keine Kamera Typ 4 für 899 EUR einkaufen und einen erheblichen Verlust tragen, sondern darf auf Rückabwicklung (Kauf- und Versandkostenerstattung bei kostenfreier Retoure der Fehllieferung) zurückgreifen.

Denn hierbei ist "die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte."

Im Ergebnis: Du musst dich nicht schlechter stellen lassen, darfst dich aber wg. einer fehlerhaften Beschreibung auch nicht besser gestellt verlangen.

G imager761

Kommentar von AalFred2 ,

Wenn nicht das geliefert wurde, was bestellt wurde, ist das doch kein Sachmangel. Wenn ich dir eine E-Klasse beschreibe und eine C-Klasse liefere, ist das auch keine fehlerhafte Beschreibung sondern eine Falschlieferung.

Kommentar von imager761 ,

Natürlich ist eine fehlende zugesicherte Eigenschaft ein Sachmangel, § 434 I BGB.

Kommentar von AalFred2 ,

Blöderweise ist aber es aber keine fehlende zugesicherte Eigenschaft, sondern eine Falschlieferung. Nach deiner Logik kann ich dir einen Porsche verkaufen und dir einen Dacia liefern, und das ist nur ein Sachmangel, weil die Eigenschaft Porsche fehlt. 

Kommentar von imager761 ,

OMG. Deine Beratungsresistenz ist ennavierend. Der Hdl. hat der Fallschilderung nach offenbar gutgläubig eine Kamera Typ 1 als Typ 4 zugesichert und verkauft, wie es so auf der offenbar falschen Verpackung stand.

Nach deiner beschränkte Auffassungsgabe einen Mercedes mit Daciamotor angeboten, weil er nicht die Haube aufmachte oder sich nicht auskannte.

Das ist ein Sachmangel n. § 434 BGB, der den K insofern zu Ersatzlieferung berechtigt, wie der Hdl. dieses sachmangelhafte Produkt seinerseits vom Lieferanten umgetauscht bekäme.

Oder eben Wandlung, also Kaufpreiserstattung einschl. Hin- und Rückversandkosten zu akzeptieren hätte, wenn nicht.

Kommentar von AalFred2 ,

OMG. Ich habe dir doch schon mal erläutert, dass es enervierend heisst. So viel zum Thema Lernresistenz.

Du erläuterst aber schon nochmal, wie denn so einfach ohne Wissen des Händlers die falsche Kamera in die Verpackung kam und warum er dies nicht bei seinem Lieferanten reklamiert und so die ja nach deiner Interpretation von ihm georderter korrekte Kamera bekommt und sie dann austauscht?

Antwort
von floppydisk, 40

ein händler haftet auch für fremdinhalte in seinen produktbeschreibungen, ob er oder ebay das erstellt hat, wäre rechtlich also egal.

laut google gibt es folgende möglichkeiten:

1. sachmängelgewährleistung: der käufer hat das recht, eine mangelfreie ware (wie beschrieben) zu bekommen. und zwar zu dem im kauifvertrag vereinbarten preis.
1.1 der verläufer liefert, die kosten der rücksendung der mangelhaften ware hat der verkäufer zu tragen. keine weiteren ansprüche.
1.2 verkäufer und käufer einigen sich auf nachlass, zugabe o.ä., kosten dafür trägt der verkäufer. keine weiteren ansprüche.
1.3 der verkäufer kann nicht liefern (preis nicht zumutbar für verkäufer, nicht beschaffbar ... unmöglichkeit nach § 275 bgb), dann kann der käufer vom vertrag zurücktreten, leistung zurückverlangen und schadensersatz verlangen (ersatzbeschaffung, differenzkosten, aufwand ...).
1.4 der verkäufer verweigert alles, folgen wie bei 1.3)

2. widerruf
käufer widerruft vertrag, sendet ware zurück (kostenübernahme abhängig vom warenwert), erhält sein geld zurück. keine weiteren ansprüche.

3. auflösung des vertrags
käufer und verkäufer heben den vertrag auf und vereinbaren in gegenseitigem einvernehmen die folgen.

alles natürlich nur, sofern es sich nicht um einen privatverkauf handelt.

mfg

Kommentar von Cheatsrichter ,

Nein, es handelt sich um einen Onlinehandel der über E-Bay gewerblich Produkte verkauft.

Kommentar von floppydisk ,

ok, dann gelten im grunde die oberen punkte.

Antwort
von roxins, 32

Die rechtliche Grundlage ist eben dieser Kaufvertrag (433 Abs. 1 BGB). Der Verkäufer ist aus diesem Vertrag verpflichtet dir Eigentum an der im Kaufvertrag benannten Sache zu verschaffen und an keiner anderen.

Expertenantwort
von nextreme, Community-Experte für Kamera, 17

Schick sie zurück und lass dir das Geld zurücküberweisen. Die passenden Zeilen kannst in der Bewertung schreiben. Oder erwartest Du Schmerzensgeld? Er kann einfach nicht liefern wenn Du vermutest, dass das immer seine Masche ist, geh zur Polizei und zeig ihn an.

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