Frage von percycrown, 75

Recht auf freie Meinungsäusserung - aha - warum wurde Susanne Winter (Österreich, FPÖ) dann rechtskräftig verurteilt?

Eines vorweg, ich bin kein Fan von ihr, geht nur um den Sachverhalt.

Laut eigener Aussage (siehe Interview, Link darunter), wurde Susanne Winter verurteilt, weil sie so etwas sagte wie "Der Islamismus muss wieder übers Mittelmeer zurückgeschoben werden".

  1. Trifft das zu
  2. Ist das ihre freie Meinung (?!?)
  3. Spiegelt das die Meinung der meisten Österreicher und Deutschen wider.

Also warum, wurde sie verurteilt, es gibt dann ja scheinbar gar kein "Recht auf freie Meinungsäusserung", weil das meiste gleich als "Volksverhetzung" ausgelegt wird.

Oder wie seht ihr das?

Hier übrigens das legendärste ihrer Interviews: https://www.youtube.com/watch?v=nNQvGj8qWTg

Antwort
von alarm67, 67

Anhören, kein Bock!

Dennoch, ja, es gibt die Meinungsfreiheit. Aber auch diese stößt irgendwann an ihre Grenzen. Nämlich dann, wenn diese z. B. in eine beleidigende oder strafrechtlich relevante Richtung geht.

M. E. kommt es dann auch noch darauf an, wer solche Äußerungen von sich gibt. Jemand der bereits in der Öffentlichkeit steht, also auf mehr Gehör stößt, sollte umsichtiger damit sein, was er/sie äußert, als jemand unbekanntes.

Und die oben von Dir zitierte Äußerung, aus dem Mund einer Politikerin, halte ich persönlich nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Das hat auch nichts mit dem Thema selbst (Volksverhetzung) zu tun, jedes andere Thema, welches nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt wird, wird schließlich ebenfalls strafrechtlich verfolgt.

Antwort
von Mark1616, 57

"Laut eigener Angabe" wird hier das Problem sein. Sie hat höchstwahrscheinlich etwas anderes, deutlich aggressiveres und verallgemeinerndes gesagt, das mehr in Richtung Volksverhetzung ging. Genausogut hätte sie auch jemanden Beleidigen können, was im übrigen nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt ist.

Antwort
von 1988Ritter, 19

Sie wurde deshalb verurteilt weil das Recht auf freie Meinungsäußerung Rechte anderer Personen nicht ausschließt.

Antwort
von Ursusmaritimus, 73

Meine Freiheit endet dort wo die Freiheit des Anderen beginnt!

Ich kann sehr wohl meine Meinung äußern, wenn ich jedoch den Anderen verunglimpfe oder zur Gewalt gegen Dritte aufrufe endet mein Recht.

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