Frage von Kosovare2002, 186

Recht auf Asyl?

Warum bekommen Syrer das Recht auf Asyl, wenn sie nicht politisch verfolgt sind? Ich halte ein Referat darüber und verstehe das alles mit dem Asylrecht nicht so ganz...

Antwort
von MonkeyKing, 105

Bekommen sie das denn? Nein, es gibt ganz genaue Vorgaben dafür, wann jemand Asyl bekommt. Es gibt aber noch andere Möglichkeiten, ein befristetes Aufenthaltsrecht zu bekommen, z.B. wenn sie als "subsidiär Schutzberechtigte" anerkannt werden nämlich dann wenn ihnen "[..] ein "ernsthafter Schaden" wie die Todesstrafe, Folter oder willkürliche Gewalt in einem Bürgerkrieg droht, bekommen sie nur eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung, die um jeweils zwei Jahre verlängert werden kann. Gleiches gilt für diejenigen, die bloß ein Bleiberecht erhalten, weil ihnen bei einer Abschiebung konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht.[..]" Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Wer-darf-bleiben-und-Deutscher-werden-article15859486...

Antwort
von Dahika, 72

Nicht politisch verfolgt? Ne, stimmt, die leben eigentlich toll und sehr gemütlich dort. Die kommen nur her, weil es hier landschaftlich hübsch ist. Also echt... Schon mal was von Bomben gehört? Giftgas, IS.

Kommentar von Kosovare2002 ,

Du sagst das grad so, als hätte ich dieses Gesetz verfasst. Sie gelten grundsetzlich nicht als politisch verfolgt, dafür kann ich nichts.

Antwort
von GanMar, 110

Ein Bürgerkrieg ist meines Erachtens schon etwas, was man im weitesten Sinne als Politikum bezeichnen könnte und was auch ziemlich lebensbedrohend ist.

Kommentar von Spirit528 ,

Durchaus, doch durchquerten sie viele Länder in denen sie völlig sicher gewesen wären und waren daher längst nicht mehr auf der Flucht als sie nach Deutschland kamen.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 73

Gute Frage.

Krieg, auch Bürgerkrieg ist kein Asylgrund nach Art. 16a GG. Um nach Art. 16a GG Asyl gewährt zu bekommen, muss eine politische Verfolgung vorliegen. 

"Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Menschenrechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. "

(Quelle: BAMF)

Bürgerkriegsflüchtlinge sind keine Flüchtlinge nach Art. 1 GFK (eigentlich Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) vom 28. Juli1951,

Dennoch wird den Bürgerkriegsflüchtlingen Asyl gewährt. Dieses Asyl fußt nicht auf Art. 16a GG, sondern auf § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG. Es nennt sich: subsidiärer Schutz.

https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg\_1992/\_\_4.html

Der Grund ist die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) der EU, worauf Deutschland das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU" im Jahre 2013 in Kraft gesetzt hat. Damit bekamen Kriegsflüchtlinge auch Asyl in Deutschland, es war für sie ausgeschlossen. Vor diesem Gesetz gab es keinen subsidiären Schutz für Kriegsflüchtlinge. Sie wurden, so sie sich in D befanden aber nicht abgeschoben, da Abschiebungshindernisse vorlagen. Jetzt ist das gesamte Verfahren sauberer und rechtlich klarer.

Kommentar von Kosovare2002 ,

Anerkannte Flüchtlinge kriegen den Flüchtlingsschutz, sobald sie als politisch verfolgt gelten, bekommen sie auch Asyl.

Was passiert mit den Menschen, die laut GFK keine Flüchtlinge sind? Kriegen sie alle den subsidären Schutz? Es gerät bei mir gerade alles durcheinander. :/

Kommentar von furbo ,

Genau so ist es und so läuft es auch gerade ab. Die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen Asyl als subsidiären Schutz nach 4 AsylG. Art. 16a GG ist ihnen verwehrt. Dieser Schutz wird übrigens spätestens alle 3 Jahre überprüft. 

Antwort
von hutten52, 34

Weil die Merkel-Regierung im September das Asylrecht über den Haufen geworfen hat und einfach beschlossen hat, dass das geltende Recht auf Syrer nicht angewendet wird. Seither geben sich ca. die Hälfte der Nordafrikaner als Syrer aus.

Merkel begeht Rechtsbruch. Kriegsgefahr ist kein Asylgrund. Da sind sich alle Juristen einig. "Kriegsflüchtlinge" sind keine Asylanten. Sie müssten im ersten Land bleiben, in dem keine Kriegsgefahr mehr besteht, also im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei. Dort sollten wir sie unterstützen. Wenn sie weiterreisen, sind sie "illegal Einreisende".. Auch das haben die Schwarzrotgrünen umgeworfen.

Antwort
von tanztrainer1, 10

Die bekommen den sogenannten subsidiären Schutz! Da ist dann so etwas wie "Asylrecht 2. Klasse".
Eben aus humanitären Gründen!

Antwort
von Karl37, 68

Die Flüchtlinge aus Syrien haben keinen Anspruch auf Asyl nach § 16a GG.

Sie erhalten einen subsidären Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU

Der auf diesen Rechtstitel basierenden Schutz beinhaltet kein Dauerbleiberecht, sondern nur für die Zeit wie der Konflikt andauert.

In der Presse und auch umgangssprachlich wird von Asyl geredet, was aber rechtlich nicht zutrifft.

Kommentar von Apfelkind86 ,

Als Ergänzung noch Stichwort: Genfer Flüchtlingskonvention.

Kommentar von furbo ,

Kriegsflüchtlinge, auch Bürgerkriegsflüchtlinge, sind keine Flüchtlinge i.S. der GFK vom 28.7.1951.

Kommentar von Apfelkind86 ,

Da auf Kriegsflüchtlinge eigentlich immer eine der dort gesetzten Definitionen zutrifft, sind sie indirekt dadurch durchaus als Flüchtlinge eingestuft.

Bspw.: Angehörige einer bestimmten sozialen Gruppe: Sind sie dem Regime treu, greifen IS und die Rebellen sie an. Andersrum entsprechend umgekehrt.

Kommentar von furbo ,

Nö. Würde das, was du schreibst, zutreffen, so hätten Kriegsflüchtlinge auch vor 2013 Asyl bekommen müssen, da D die GFK unterzeichnet hatte. 

Sie bekamen aber erst dann Asyl nach § 4 AsylG, als durch das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU" das Asylrecht umgeändert und der subsidiäre Schutz hinzugefügt wurde. Karl37 hat durchaus Recht. 

Kommentar von Apfelkind86 ,

Ja, hätte hätte Fahradkette.

Deutschland hat sich lange Jahre schön durch Dublin III aus der Affäre gezogen und die Mittelmeerstaaten mit dem Problem allein gelassen!

Expertenantwort
von rotesand, Community-Experte für Kleidung, Auto, Mode, Schule, 99

Asyl bekommen Flüchtlinge nur solange bis geklärt ist, dass sie politisch nicht verfolgt sind. Stellt sich das heraus, werden sie zum nächsten Zeitpunkt abgeschoben. Dann wird der gestellte Asylantrag abgelehnt.

Betrifft aber nicht nur Syrer, sondern auch zahlreiche andere Nationalitäten.

Hoffe, ich konnte dir helfen!

Kommentar von Kosovare2002 ,

Warum stellen sie dann überhaupt einen Antrag, wenn sie doch wissen, dass er abgelehnt wird und sie abgeschoben werden?

Kommentar von rotesand ,

Viele probieren es ganz einfach, auch weil Deutschland oft mit völlig falschen "Klischees" behaftet ist & man im Ausland mitunter denkt, dass man hier jeden aufnimmt, da ja Frau Merkel alle einlädt. So geht das dann.

Kommentar von Spirit528 ,

Weil man ihnen über das was sie in Deutschland und Europa erwartet totalen Bullshit erzählte. Es muss wohl dort mediale Propaganda gegeben haben die behauptete, dass sie hier Haus und Frau erwartet. Und dann war ja auch noch Merkel die alle öffentlich herzlichst willkommen hieß. Kein Wunder dass dann viele hier her kommen wie früher während dem Goldrausch in die USA. Sie kommen aus wirtschaftlichen Interesse in der Hoffnung auf ein besseres Leben und lassen feige ihre Heimat im Stich.

Und 2015 gab es ja das vereinfachte Verfahren für Syrer und auch noch ein paar weitere. 

Die meisten stellten vermutlich deswegen einen Antrag weil man ihnen sagte, dass sie das tun sollen.

Kommentar von rotesand ,

So kann man das auch ausdrücken & das wollte ich auch so in etwa sagen... du hast es jetzt konkretisiert & das vollkommen korrekt. Exakt so ist es.

Es sprachen sich falsche Informationen über Deutschland rum.

Kommentar von Apfelkind86 ,

lassen feige ihre Heimat im Stich.

Kritikfähig bist du nicht wirklich, was? Wie oft willst du meinen Kommentar noch löschen lassen? Es bleibt dabei: Das ist eine unsäglich arrogante Aussage von dir!!!

Antwort
von Spirit528, 85

Daran sieht man wie verlogen die Politik ist.

Asyl bekommen eigentlich nur echte Flüchtlinge.

Seit Anfang 2016 gibt es wieder eine Einzelfallprüfung.

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