Frage von Riddler78, 55

Recht als Erfinder für Patent?

Hallo Liebe Community,

ich befinde mich seit heute in einer komplizierten Situation. Ich hatte während meiner Studienzeit ein Praktikum in einer sehr bekannten Firma gemacht und dabei an der Entwicklung eines Gerätes bzw. Verfahrens mitgewirkt. Während dieser Zeit war es meine Aufgabe einen Ideenansatz zu verfolgen, die Machbarkeit nachzuweisen und Entwürfe eines Prototypen hierfür zu erstellen. Dies konnte ich auch erfolgreich abschließen und so den Grundstein setzen auf den später aufgebaut werden konnte (auch von weiteren Studenten, die in der Abteilung nach mir tätig waren und das Projekt fortführen sollten, aber dazu gleich mehr). Ich war nach dieser Zeit weiterhin im Unternehmen tätig und an verschiedenen Arbeiten beteiligt die mit diesem Projekt in Verbindung standen und habe es sozusagen nebenbei noch mitbetreut in der Entwicklung. Da mir das Projekt sehr am Herzen lag und sich meine Studienzeit dem Ende zugeneigt hatte wollte ich meinen Betreuer unterstützen indem ich ihm für die Fortführung des Projekts einen Student aus dem selben Studiengang vermittelte der als "Nachfolger" im Unternehmen weiter daran arbeiten sollte. Nachdem ich anschließend eine Festanstellung und ein weiterführendes Studium in meinem Bereich absolviert habe, konnte ich kürzlich eine neue Stelle in einem Unternehmen antreten, die wie der Zufall es will in dem selben Arbeitsbereich wie aus meiner Praktikumszeit tätig ist. Da ich in der Zwischenzeit auch in anderen Bereichen tätig war, wollte ich mich nun wieder in dieses ganze Umfeld von damals einlesen. In einem Fachartikel über einen Erfinder, der in diesem Bereich viel erreicht und erfunden hat, bin ich auf das Stichwort "Patent" gestoßen und an die Info gelangt, dass alle Patente im "Deutsches Patent- und Markenamt" gespeichert werden. Kurze Google-Suche zeigte mir, dass man da auch nach Personen suchen kann. Aus meiner Zeit als Praktikant konnte ich mich noch daran erinnern, dass mein damaliger Betreuer einmal von Patenten geschwärmt hatte und was er schon alles gemacht hat ..... Folge dessen dachte ich mir, dass es Sinn machen würde nach ihm zu schauen. In den Ergebnissen bin ich dann auf Zufall über ein Patent gestolpert welches sich genau mit meinem Thema aus der Praktikumszeit beschäftigt bzw. genau meine Ergebnisse aufgegriffen hat. Anschließend konnte ich insgesamt mehrere Patente finden die im Zusammenhang mit meinem Projekt aus der Zeit stehen. 2 bis 3 da davon enthalten nun Ergebnisse die auf Grundlage meiner Erkenntnisse aufbauen. Hinzu kommt, dass Skizzen und Darstellungen übernommen wurden aus Präsentationen, die ich in dieser Zeit erstellt und Vorgesetzten präsentiert hatte. In allen Patenten, die auf mein Thema zutreffen wurde jedoch als Erfinder nie mein Name erwähnt. Stattdessen wurden die Namen der Studenten, die ich nach meinem Ausscheiden dort vermittelt habe eingetragen und die haben keine neuen Erkenntnisse gewonnen sondern die Ergebnisse nur übernommen. Was kann ich nun tun?

Antwort
von cymbeline, 15

Grundsätzlich hast du ein Recht, als Erfinder genannt zu werden. Irgendwelche Eigentumsrechte am Patent oder der Erfindung erlangst du dadurch jedoch nicht, da diese als Diensterfindung dem Arbeitgeber gehört.

Falls die Erfindung in Deutschland gemacht wurde hättest du jedoch Anspruch auf eine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der Erfindung gemäss Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbErfG).

Am besten ist, dass du dich mit deinem alten Arbeitgeber in Verbindung setzt und die Sache zu klären versuchst. Allenfalls handelt es sich ja um ein Versehen. Falls nicht, empfehle ich dir, dich mit einem spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen.

Antwort
von minimalisth, 12

Leider ist es heute in den Arbeitsverträgen üblich, mittels einem vermutlich sittenwidrigen Passus die Rechte an Erfindungen für ein Nasenwasser abzutreten. Auf diese Weise wird das Arbeitnehmer-Erfinderrecht ausgehebelt. Die Arbeitnehmer müssten diesen Passus aktiv streichen, man muss es halt wissen.

Leider kannst du davon ausgehen, dass Patentanwälte, die von großen Firmen leben, in diesem Punkt nicht aktiv werden. Du bräuchtest einen Unabhängigen oder Patforce (dazu unten mehr).

Bitte deinen alten Arbeitgeber, dich mit den aufgeführten Erfindern gleichzustellen auch in Hinblick auf Gewinne in anderen Ländern. In den USA z.B. hat das „Vergessen“ eines Erfinders die Nichtigkeit des Patents zur Folge!

Sollte der alte Arbeitgeber rumzicken, petze es deinem neuen oder versuche es mit Patforce. Ab 80.000 aussichtsreichem Streitwert, streiten die für dich! ;-)

Kommentar von Riddler78 ,

ich habe in der Zwischenzeit gemerkt dass 2 relevante patente abgelaufen sind da eine Gebühr zum Erhalt nicht bezahlt wurde aber 1 noch aktuell ist (mit Namen der Studenten).jedoch weiss ich dass das system jetzt im Einsatz ist und dabei eine andere Firma sozusagen die Umsetzung realisiert in Form eines fertigen Produktes. ich würde auch in Betracht ziehen vorher anzurufen und um Nachtragung zu bitten. jetzt weiss ich nicht ob ich mich vorher beraten lassen sollte um mir im falle eines Streits nicht die Sache falsch angegangen zu sein. hinzu kommt dass ich aktuell nicht weiss ob sich ein Rechtsstreit lohnen würde als ein Mann Armee gegen so ein großes Unternehmen (hab keinen Rechtsschutz daher weiss ich nicht welche kosten da auf einen zu kommen können)

Kommentar von minimalisth ,

In dem Fall frag nen Anwalt (oder Patforce), Erstberatungen sind meist kostenlos! Je nach Situation und Streitwert bieten sich ja verschiedene Eskalationssufen an:

  1. Schrieb von dir
  2. Schrieb von Anwalt oder Patforce
  3. Mediationsangebot
  4. Verklagen

Für die 2 abgelaufenen Patente könnten die vielleicht sogar schadensersatzpflichtig sein, denn sie haben dir nicht die Möglichkeit eingeräumt, das Patent zu übernehmen.

Vielleicht ist ja inzwischen auch einer der Vorgesetzten, denen du deine Ideen präsentiert hast, dort ausgeschieden und kann deine Story bestätigen. ;-)

Antwort
von Matahleo, 33

Hallo Riddler78,

das ist eine sehr komplexe Angelegenheit, in der ich als Laie vermute, dass du nur dann etwas ändern kannst, wenn du nachweisen kannst, dass du das alles Erfunden bzw. die Erkenntnisse gewonnen hast.

Ob die Rechte dann nicht deinem Arbeitgeber zustehen? Dazu ist das Patentrecht zu komplex.

Suche dir einen Anwalt, der auf Patentrecht spezialisiert ist und hole dir dort adäquate Hilfe, alleine glaube ich kaum, dass du etwas erreichen kannst. 

Du könntest aber auch mal auf dem Patentamt nachfragen, wie du mit so etwas umgehen kannst. 

LG, viel Erfolg, Mata

Kommentar von Riddler78 ,

danke mata. ja hatte ich mir auch überlegt. wollte jedoch jetzt erstmal warten und keine unbedachten schnellschüsse riskieren:) ist halt gerade alles sehr ärgerlich und könnte dort vorbeigehen und explodieren...

Kommentar von Riddler78 ,

Problem ist halt auch dass ich keine Lust habe mich in einen großen Rechtsstreit zu verwickeln der mich evtl finanziell killed

Kommentar von Riddler78 ,

nachweisen könnte ich die Sachen sogar mit mein Arbeitszeugnis und originalen Entwürfen die ich in der Zeit erstellt hatte

Kommentar von Matahleo ,

nun, es stellt sich halt auch die Frage, was du damit erreichen kannst oder willst. Wenn es darum geht, dass dein Name drunter steht, dann mag ja ein Gespräch mit der Firma weiterhelfen. 

Ich denke, du musst dir wirklich die Frage stellen, ob und in wie weit es relevant für dich und deine Zukunft ist. 

Macht es wirklich was aus, ob dein Name dort steht oder nicht? Ist das wirklich wichtig oder ärgert es dich nur vom Prinzip her.

Ein Beratungsgespräch kostet bei einem Anwalt nicht so die Welt und dann kannst ja immer noch schauen, ob sich damit auch etwas gewinnen lässt oder ob du es besser als "Lehrgeld" abhakst.

Kommentar von Riddler78 ,

ja das gab ich mir auch gedacht. es ging mir eher um das Prinzip und keine Kohle. ich werde einen Rat einholen und schauen inwieweit sich das dann für mich lohnt. ich denke ehrlich gesagt nicht dass ich gegen ein so großes unternehmen ankomme. es macht aber für mich schon was aus wenn man in dieser Form nachweisen das man was auf die Beine gestellt hat anststatt in Bewerbungsgesprächen nur darüber zu erzählen aber mans nicht nachweisen kann.

Kommentar von Matahleo ,

Ja, da geb ich dir recht. Ich habe die Erfahrung in anderer Form schon gemacht (keine Erfindungen oder große Sachen) und habe daraus gelernt: "Tue Gutes und Rede darüber, sonst holt sich wer anders die Lorbeeren" Leider ist unsere Gesellschaft so gestrickt. In Dingen, wo es mir nicht so wichtig ist überlasse ich das Feld auch gerne denen, die es nötiger haben als ich und denke mir: "Jeden Tag eine Gute Tat und manchmal auch zwei".

Antwort
von Messkreisfehler, 15

"Diensterfindungen" sowie Arbeitsergebnisse die im Rahmen deiner Beschäftigung entstehen fallen in aller Regel der Gesellschaft zu bei der Du beschäftigt bist.

Insofern wäre es eh nur eine formale Sache das dein Name da nicht dabeisteht. Irgendwelche "Vorteile" hättest Du dadurch nicht.

Kommentar von cymbeline ,

Doch, in Deutschland schon. Dank dem Arbeitnehmererfindungsgesetz könnte nach Umständen eine finanzielle Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der Erfindung drin liegen.

Antwort
von Flohrianus, 24

Tut mir Leid das zu sagen, aber vermutlich hilft hier nur der Gang zum Anwalt.

Eventuell kannst du, wenn du deine Unterlagen noch hast beweisen, dass du beteiligt warst, aber was es bringt, kann dir nur ein Fachanwalt sagen.

Antwort
von Tastenheld, 3

im Prinzip gibt es das Recht des Erfinders auf Benennung. Der ag muss ja auch nachweisen, wie er an das Recht gekommen ist. Das kann man dem Patentamt auch Anzeigen. Du solltest natürlich auch beweisen können, welchen Anteil du an dem Patent hast, durch Tagebuch, Aufzeichnungen, Pläne, Programmcode. 

Insbesondere in den USA ist das Recht an der Erfindung ein Thema, weil hier zunächst der Erfinder als Anmelder auftritt. 

Lass dich darüber mal beraten.

Grüße

Tastenheld

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community