Frage von NBGLADIATOR, 128

Rechnung nach vorzeitigen kündigen meiner Ausbildung?

Hi, ich hab vor 2 Monaten ein Ausbildungsvertrag zum Anlagenmechaniker unterschrieben. Ich war nebenbei aber noch in einem anderen Auswahlverfahren indem ich auch genommen wurde. Deswegen habe ich die erste Ausbildung kurz vor beginn abgesagt. Nun, ca. 3 Wochen später habe ich eine Rechnung der Firma bekommen (170€) in der das begleichen von Arbeitsstunden für das Vorstellungsgespräch, Abschuss des Vertrags und die Eintragung in die EDV gefordert wird. Also meine Frage? Muss ich die Rechnung bezahlen?

Gruß

Antwort
von Amtsschimmel25, 79

Das ist ein guter Witz. Die Firmen werden immer kreativer um Geld zu verdienen.

Wenn der Ausbildungsvertrag keine Klausel in dieser Richtung enthält ist es nicht zulässig.

Sollte er eine enthalten ist deren Wirksamkeit dennoch fraglich, da hier fraglich wäre ob und auf welcher Rechtsgrundlage hier diese Zahlung gefordert wird. Wenn du volljährig bist könnte man mit viel viel Fantasie einen Schadensersatzanspruch nach dem BGB hervorzaubern. Wobei ich diesen für nicht durchsetzbar halte und schon gar nicht in dieser Höhe.

Ich würde es weder bezahlen, noch darauf reagieren. Erst wenn die so frech sein sollten und die Forderung tatsächlich mittels Mahnbescheid durchsetzen wollen, würde ich etwas unternehmen.

Kommentar von NBGLADIATOR ,

Dankeschön;:)

Kommentar von Familiengerd ,

Wenn der Ausbildungsvertrag keine Klausel in dieser Richtung enthält ist es nicht zulässig.

Auch eine solche Klausel im Ausbildungsvertrag wäre nichtig und unwirksam!

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

... wie ich im nächsten Satz dargestellt habe.

Kommentar von Familiengerd ,

Du sprichst aber nicht von "nichtig" oder "unwirksam", sondern lediglich von "fraglich" - und das ist dann schon ein gewaltiger Unterschied.

Ddenn "fraglich" beinhaltet immerhin die Möglichkeit von "erlaubt"; und diese Möglichkeit lässt sich in diesem Fall auch nicht "mit viel Fantasie [...] nach dem BGB hervorzaubern".

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

Doch, weil hier nicht nur das BGB einschlägig ist, da dieses lediglich das grundsätzliche Vertragswesen, sowie des Schadensersatzrecht regelt. Die Zulässigkeit von Vertragsstrafen sich ggf. aus Spezialgesetzten wie in diesem Fall z.B. dem BBiG ergibt. Dies sprich grundsätzlich nur von der Unzulässigkeit von Vertragsstrafen bei minderjährigen Auszubildenden, deren Ausbildung aufgrund von der Anerkennungsnotwendigkeit des jeweiligen Ausbildungsberufes dem BBiG unterliegt. Es gibt auch sog. Ausbildungen, die als solche nicht den Regelungen des BBiG unterliegen, da sie eben nicht als anerkannte Berufe nach dem BBiG zu verstehen sind. Diese unterliegen dann anderen vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten, welche wiederum einen legalen Vertragsstrafenpassus enthalten können.

Kommentar von Familiengerd ,

Hier ist von einem ganz "normalen" Ausbildungsverhältnis die Rede (Anlagenmechaniker).

Und in dem Fall ist eine Klausel, die dem Arbeitgeber ein solches Vorgehen - wie beschrieben - erlauben würde, schlicht und einfach nichtig!

Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeit & Arbeitsrecht, 43

Die Forderung des ersten Ausbildungsbetriebes ist unwöhnlich und m.E. sittenwidrig.

Erkundige dich bei der entsprechenden Gewerkschaft und Handwerkskammer, ob die Forderung in dieser Form gerechtfertig ist.

Antwort
von herakles3000, 26

Wofür will die Firma Geld den es allgemein bekamt das der  vertrag  vor begin jederzeit gekündigt werden kann und oft sich viele die das eine andere Ausbildung anfangen nicht mal melden. .Das must du nicht zahlen und wen die drohen drohst du mit eingeschalten eines Anwaltes außerdem würde solche Rechnungen legal sein wärst du vorher darüber informiert worden. 

Antwort
von thetee99, 63

HAHAHA! Das ist aber ein geschäftstüchtige Firma... ;) natürlich musst du das nicht bezahlen, so ein Risiko trägt die Firma natürlich selbst, bzw. einen Ausfall der Arbeitszeit wegen eines Vorstellungsgesprächs in Rechnung zustellen habe ich ja noch nie gehört.

Ist wohl besser das du da nicht angefangen hast. Schreib denen einen kurzen Einzeiler, dass du auf deren Forderung verzichtest und keine Ansprüchen geltend gemacht werden können, als Dokumentation für dich, falls die mit einem Anwalt kommen oder sowas...

Antwort
von BenniXYZ, 49

Natürlich nicht, hefte sie gut weg und harre der Dinge. Die Firmen haben doch Personalabteilungen und die arbeiten sowieso, egal ob du deine Ausbildung beginnst oder nicht. Der Sachbearbeiter muß trotzdem bezahlt werden. Aber von seinem Arbeitgeber und nicht von dir.

Antwort
von Messkreisfehler, 12

Geschäftstüchtiges Unternehmen :-D

Keine Sorge, hier musst Du gar nichts zahlen. Eine solche Forderung, selbst wenn sie im Ausbildungsvertrag stehen würde wäre nichtig. Möglich wäre eine solche Forderung nach Ende der Probezeit wenn Du kündigst und in einem anderen Betrieb den gleichen Ausbildungsbetrieb weiter machst. In deinem Fall hier trifft das allerdings nicht zu.

Um unnötigen Schriftverkehr und langes hin und her zu vermeiden, schickst Du die Rechnung am besten zurück und legst einen 2 Zeiler dazu, dass die Rechnung nichtig ist, da kein Schadenersatz gefordert werden kann.

Antwort
von Schneefall222, 18

Das ist mir neu. Auf welcher Rechtsgrundlage sollte diese Rechnung beruhen?

Antwort
von Rheinflip, 21

Nein. Geh mit dem wisch zur IHK/ HK und zeig das vor. Der Ausbildungsbetrieb dürfte deswegen Ärger bekommen. 

Antwort
von Joschi2591, 53

Sei froh, dass Du dort nicht angefangen hast.

Natürlich brauchst Du den Betrag nicht zu bezahlen.

Lass Dich nicht beirren.

Und wenn die Dir drohen, lass es darauf ankommen.

Vor keinem Gericht in D hätte diese Firma Erfolg.

Antwort
von Gnubbl, 54

Mußt du nicht bezahlen. Lies mal das hier

https://www.igbce.de/zwei-ausbildungsvertraege-unterschrieben/48990

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