Frage von Zaristarian, 149

Rechnung für Krankenwagen den wir nicht bestellt haben?

Um es genauer zu erklären. Es hat vor ein paar Wochen bei uns im Nachbarhaus gebrannt und daraufhin haben die Nachbarn die Feuerwehr gerufen. Die kamen mit Krankenwagen und allem möglichen. Mein Onkel ging zu den Nachbarn um ihnen zu helfen da er sie gut kennt und jetzt nach ein paar Wochen bekommt mein onkel eine Rechnung über 190€ wo er für die kosten der fahrt vom krankenwagen zum brandhaus bezahlen soll. Er war kurz um der Nachbarsfrau beizustehen am krankenwagen und wurde von einem Sanitäter aufgefordert ein paar tests durchzuführen um eine rauchvergiftung auszuschließen. Also: Er hatte nichts mit dem Hausbrand zu tun, er hat keinen Krankenwagen gerufen und er wurde dazu aufgefordert ohne dass er es wollte sich untersuchen zu lassen. Muss er also wirklich die 190€ bezahlen für dienste die er nicht verlangt hat und womit er nichts zu tun hat? Er hat lediglich den betroffenen beigestanden. Klingt für mich ziemlich bescheuert dass er es bezahlen muss. Hoffe auf Antwort :)

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von FachGoldAnwalt, 73

Selbstverständlich muss er diese 190 € nicht zahlen. Er hätte sich auch nicht zwangsweise untersuchen lassen müssen.

Mit welcher rechtlichen Begründung will man denn die 190 € verlangen? Nach dem Motto:  Es war aufgrund des Brandes notwendig deinen Onkel zu untersuchen und aufgrund dieser Untersuchung werden 190 € berechnet.

Absolut lächerlich. Dein Onkel sollte der Rechnung schriftlich widersprechen und eine nachvollziehbare Erklärung für die Forderung verlangen.

Als ob dein Onkel was dafür kann, dass im Nachbarhaus ein Feuer ausbrach, er daraufhin menschlich und moralisch korrekt geholfen hat und wiederum darauf "zwangsweise" vom Arzt untersucht worden ist.

Kommentar von Zaristarian ,

Ok. Danke. Habe mir auch gedacht dass das keinen Sinn ergibt. :)

Kommentar von Alien0127 ,

Das ist eben nicht immer so einfach. Wird die öffentlich-rechtliche Hand beispielsweise tätig (lässt sich hier nciht eindeutig beurteilen), können auch Kosten erhoben werden für Maßnahmen, die der Betroffene nicht will oder "aufgezwängt" bekommt.

Kommentar von FachGoldAnwalt ,

Rechtliche Grundlage hierfür?

Kommentar von Alien0127 ,

Weil ein Leistungsbescheid einen Verwaltungsakt darstellt, welcher grundsätzlich nach Ablauf der Widerspruchsfrist/Ausschöpfung des Rechtsweges vollstreckt werden kann.

Kommentar von furbo ,

Exakt. 

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 71

Ich vermute, dass es sich bei der Forderung um einen öffentlich-rechtlichen handelt, es also ein widerspruchsfähiger Leistungsbescheid ist. 

Lege Widerspruch gegen den Bescheid ein und begründe ihn so wie du hier geschrieben hast. Wenn du Pech hast, hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 VwGO) und du musst dennoch erstmal zahlen. Evtl. könntest du die Vollstreckung aussetzen lassen. 

Kommentar von FachGoldAnwalt ,

Da kann ja jeder einen unsinnigen Bescheid erlassen, den man erstmal zu zahlen hat, auch wenn er nach 1 bis 2 Jahren zurück genommen wird.

Kommentar von furbo ,

Sollte es ein privater Rettungswagen (eher unwahrscheinlich) gewesen sein, würde unmittelbar mit der Versicherung abgerechnet. 

Das Rettungswesen ist aber i.d.R. öffentlich rechtliches Handeln, dessen Kosten mittels Leistungsbescheid beigetrieben werden. Ich vermute, dass die Kostenforderung von der Kommune, vom Landratsamt oder gar vom Land kommt. 

Wenn es sich um Kosten nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO handelt, sind sie zu zahlen, auch wenn im Verwaltungsstreit dagegen vorgegangen wird. Ausnahmen gibt es nur bei nichtigen VAs.

Ich denke, dass der Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, wo genau das steht was ich geschrieben habe. 

Da kann ja jeder einen unsinnigen Bescheid erlassen, den man erstmal zu zahlen hat, auch wenn er nach 1 bis 2 Jahren zurück genommen wird.

Da die Bescheide von "jedem" qua Gesetz nichtig sind, besteht keine Zahlungspflicht. 

Antwort
von isebise50, 58

Unabhängig davon wer den Krankenwagen/Rettungswagen/Notarztwagen bestellt:

Die Gebühren für die Inanspruchnahme eines Rettungswagens belaufen sich auf etwa 380 Euro, für die Inanspruchnahme eines Notarzt-Einsatzfahrzeuges auf 255 Euro und für die Inanspruchnahme eines Notarztes auf 280 Euro.

Rund 190 Euro sind zu berappen, wenn ein Einsatz nicht mit einem Transport zum Krankenhaus abgeschlossen wird (z.B. weil aufgrund der Situation bzw. der Behandlung am Einsatzort eine weitere Behandlung im Krankenhaus nicht erforderlich ist oder abgelehnt wird).

Ärztliche Leistungen werden von der Krankenkasse übernommen.

Schau auch mal unter

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/kreis-heinsberg/wer-nicht-mit-dem-rettung...

Kommentar von Zaristarian ,

Die Nachbarn wurden mit dem krankenwagen weggefahren. Also habeb die doch sicher dafür bezahlt. Wieso muss dann mein onkel noch mal dafür bezahlen. Er wird am Montag nachfragen und dann mal sehen. Meiner Meinung nach macht es wenig Sinn wenn die nachbarn schon dafür bezahlt haben.

Kommentar von isebise50 ,

Vom persönlichen Rechtsempfinden stimme ich dir zu; wenn z.B. ein Handwerker deinen Termin in einen festen Tourenplan eingeschoben hat, wie das bei Servicefahrten üblich ist, sind auch nur anteilige Fahrtkosten fällig.

Ob das bei Gebühren genau so aussieht, bin ich überfragt.

Alles Gute für dich und deinen Onkel und ich drück euch die Daumen!

Antwort
von Schuhu, 61

Dein Onkel soll einfach klarstellen, dass er keinen Krankenwagen bestellt hat und auch keinen in Anspruch nehmen wollte. Möglicherweise liegt hier einfach ein Missverständnis vor. Es war ja schon ein Missverständnis, deinen Onkel zu untersuchen, obwohl er nicht im Brandhaus war und keine Rauchvergiftung haben konnte.

Kommentar von Zaristarian ,

Denke ich auch dass es einfach ein Missverständnis ist. Dennoch seltsam und anfangs schockierend wenn man 190€ bezahlen soll dafür dass man anderen geholfen hat. 

Antwort
von insalata2, 78

Nein, wenn er ihn nicht gerufen hat, muss er auch nicht bezahlen. Also Rechnung in Umschlag stecken und mit dem Vermerk, er sei nicht der Auftraggeber, zurücksenden.

Kommentar von FachGoldAnwalt ,

Die Rechnung sollte der Onkel schon behalten. Schließlich kann hier versuchter Betrug seitens der Ärzte vorliegen.

Antwort
von ArnoldBentheim, 56

Wenn es sich so zugetragen hat, wie du schilderst, braucht dein Onkel nichts zu bezahlen. Er sollte gegen die Rechnung Einspruch einlegen (Achtung: Einspruchsfrist wahren)!

MfG

Arnold

Kommentar von FachGoldAnwalt ,

Einspruchsfrist bei einer Rechnung gibt es nicht.

Kommentar von Alien0127 ,

Ist es ein Leistungsbescheid, gibt es die sehr wohl.

Antwort
von Tincheng78, 66

Hi!

Normalerweise muss derjenige den Krankenwagen zahlen der ihn gerufen hat wenn überhaupt jemand zahlen muss!

Da würde ich auf jeden Fall nochmal nachfragen. Auf keinen Fall einfach bezahlen.

Kommentar von Zaristarian ,

Würde ich auch sagen. Am Montag wird sich alles klären. :)

Antwort
von chanfan, 40

Bist du dir sicher das das so war?

Wenn bei einem berechtigten Notfall die Feuerwehr inkl. Krankenwagen ausrückt, dann muss das doch eigentlich keiner bezahlen. Schon gar nicht der, der die Feuerwehr nicht gerufen hat.

Ich hoffe nicht, das ich falsch liege. :)

Kommentar von Zaristarian ,

Eigentlich müssten die nachbarn bezahlen. Die sind auch im krankenwagen mit gefahren. Mein onkel hat nur dort bei ihnen gestanden und sie beruhigt und wurde dann zu einer Untersuchung aufgefordert. Am Montag werden wir es wissen. :)

Antwort
von FantaFanta76, 48

Niemand muss für einen Krankenwagen bezahlen!

Kommentar von SimonG30 ,

Ach so, die machen das kostenlos & als Hobby?!

Also bei mir würde das meine Krankenkasse bezahlen...

Kommentar von FantaFanta76 ,

Ja genau, die Krankenkasse. Aber doch nicht selber!

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