Frage von Esberitoxo, 30

Rauchwarnmelder: kann eine Hauseigentümergemeinschaft diese einheitlich, incl. Service vorschreiben, kann ich eigene CE -Geräte beschaffen + warten, in Bayern?

Antwort
von Dampfschiff, 17

Meines Erachtens kann die Eigentümergemeinschaft nur Sachen verbindliche beschließen, die das Gemeinschaftseigentum angehen (Grundstück, Treppenhäuser, Hausflure, Heizung, Aufzug, Außenfassade, Dach, Außenfester, ...).

Was innerhalb Deiner Wohnung ist, ist sogenanntes Sondereigentum, und unterliegt meines Erachtens nicht der Beschlussfassung der Eigentümerversammlung.

In Deinem konkreten Fall könnte ich mir vorstellen, dass die Eigentümerversammlung einstimmig beschließt: "Wir wollen gemeinsam Rauchmelder eines bestimmten Typs anschaffen und diese von einer bestimmten Firma warten lassen". Sie können das auch mehrheitlich beschließen (für die Wohnungen der zustimmenden Eigentümer und z. B. für die Treppenhäuser), dann können aber diejenigen, die das in ihrer Wohnung nicht wollen, ihre Wohnungen davon ausschließen. Sie müssen (!) sich dann selbst drum kümmern, denn in fast allen deutschen Bundesländern gibt es mittlerweise die Rauchmelderpflicht. In Bayern auf jeden Fall.

Wenn Du Mieter bist: In diesem Fall kann der Eigentümer über die Ausrüstung und Wartung mit Rauchwarnmeldern bestimmen. Denn es ist der Eigentümer, der hier in der Pflicht ist. Zum Beispiel könnte er das dann tun, wenn er sich mit den anderen Eigentümern auf eine einheitliche Ausrüstung und Wartung im ganzen Haus geeinigt hat. Oder auch einfach so, weil er persönlich das gut findet.

Antwort
von kenibora, 20

Ja, kann sie....sie schreibt es nicht vor, sie bestimmt mehrheitlich darüber ab! (Die Eigentümer der Wohnungen, Mieter nicht!)

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