Frage von MalusMendacis, 92

RASSISTISCHE AUSSAGEN ANZEIGEN?

Hey Leute, vlt wisst ihr ja mehr als ich... wie schaut es aus, wenn jemand offenkundig vor einigen Leuten Aussagen wie "Flüchtlinge sollten alle sterben, scheiß Kanaken, scheiß Türken. " etc pflegt? Kann man dagegen gesetzlich vorgehen?

Antwort
von Multipilz5, 39

Klar. Man kann schon. Du brauchst aber Augenzeugen.

Und bitte schreib nicht mit Capslock (ALSO ALLES SO GROß GESCHRIEBEN) das ist im Internet unhöflich. Ist als ob man schreien würde und ist schlechter lesbar.

Kommentar von MalusMendacis ,

Alles klar :D

Du meinst also die Aussage "Flüchtlinge sollten sterben" könnte grundsätzlich verfolgt werden, oder gibt es keine Aussicht auf Erfolg?

Kommentar von Multipilz5 ,

Alles was Rassistisch o.ä. ist lässt sich mit Zeugen problemlos anzeigen. Ob diese Aussage generell oder im Kontext als das gilt weis ich nicht. Da musst du einen Juristen fragen...

Kommentar von MalusMendacis ,

Vielen Dank. :)

Antwort
von supersuni96, 37

Das sind "freie Meinungsäußerungen" und dürfen in Deutschland ungestraft ausgesprochen werden. Nur wenn du gezielt eine bestimmte Person ansprichst und sagst: Du, Ali, bist ein Scheißkanacke und sollst sterben. Dann kann es eventuell als Beleidigung aufgefasst werden und Ali kann dich anzeigen. Aber diese Anzeige wird sehr wahrscheinlich auch wegen Nichtigkeit im Sand verlaufen. So tief ist Deutschland schon gesunken.

Kommentar von MalusMendacis ,

Naja, das wäre dann ja die Frage, ob diese Person unbedingt den Namen Ali aussprechen muss, denn

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

2.

die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

sagt ja, dass es ausreicht eine Gruppe wegen seiner Zugehörigkeit anzugreifen und das geschieht ja in dem ich gezielt sage, dass "Flüchtlinge" oder meinetwegen "Türken" sterben sollen.

Kommentar von supersuni96 ,

Nach den politischen Äußerungen der aktuellen Bundesregierung auf die Vorfälle in Dresden am Tag der Deutschen Einheit zu schließen, gibt es in Deutschland keine Volksverhetzung mehr, sondern nur noch freie Meinungsäußerung.

Gauck wurde als Volksverräter beschimpft und bespuckt - ohne jegliche Konsequenzen.

Kommentar von MalusMendacis ,

Naja, wenn man die Leute eindeutig identifizieren könnte und Gauck entsprechende Maßnahmen einleiten würde, wäre ja die Frage, ob es nicht DOCH Grenzen gibt.

Kommentar von supersuni96 ,

Es hat niemanden interessiert, denn  die Polizei stand daneben und hat  nicht mal versucht, die Leute zu identifizieren. Das ist doch ein klares Zeichen dafür, dass solche Äußerungen in die Sparte der Meinungsfreiheit einsortiert wurden.

Kommentar von MalusMendacis ,

Nun gut, das ist ja wie gesagt kritisch. Nur weil man die Executive verkörpert, heißt es ja noch lange nicht, dass man sich auch dementsprechend verhält. Siehe Verfassungsbehörden im Falle NSU. Die Umstände und die Gegebenheiten werden die Polizisten wohl daran gehindert haben, zu agieren. Ob deren Verhalten nun rechtens ist, kann man nicht beantworten. Die Entscheidung darüber fällt nämlich immer noch ein Richter und nicht irgendein Polizist durch sein Verhalten.

Antwort
von AmarenaBelly, 33

Kannst du aber ohne zeugen bringt dir eine Anzeige gar nichts und was hast du davon die Strafe fällt eh niedirg aus

Kommentar von MalusMendacis ,

ich habe ja geschrieben, dass Person X das vor mehreren Personen äußert. Mir geht es auch nicht darum, dass er lebenslänglich bekommen soll, sondern die Grenzen seiner eigenen Person dadurch kennen lernen muss und wissen sollte, dass ein Rechtsstaat menschenfeindliche Aussagen nicht duldet. Selbst eine Verwarnung etc wäre ein Erfolg.

Antwort
von Succcer, 3

Ja, kann man, das ist Volksverhetzung!

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community