Nein, gibt es nicht.

Die Neuerungen der StVO ("Fahrrad-Novelle 2009") stehen hier: http://www.bmvbs.de/-,302.1094040/Pressemitteilung.htm

Änderung der StVO zum 1. September: Erleichterungen für den Fahrradverkehr Tiefensee: Mehr Sicherheit, weniger Umwege, freiere Fahrt

1. August 2009, Nr.: 248/2009 Zum 1. September 2009 treten Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften in Kraft, die auch wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen für den Fahrradverkehr bedeuten.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: "Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel sind auf dem Vormarsch. Immer häufiger wird das Fahrrad genutzt. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Weichen richtig gestellt und den Radverkehr konsequent gefördert. Dafür geben wir 100 Millionen Euro im Jahr aus. Jetzt haben wir mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung und der entsprechenden Verwaltungsvorschriften Erleichterungen für Radler eingeführt: In Fahrradstraßen gilt künftig Tempo 30 für alle. Einbahnstraßen können einfacher für Radfahrer geöffnet werden. Die Städte erhalten größeren Entscheidungsspielraum beim Bau von Radverkehrsanlagen. Die Durchlässigkeit von Sackgassen wird deutlicher gekennzeichnet. Insgesamt bedeutet das für die Radfahrer: mehr Sicherheit, weniger Umwege, freiere Fahrt."

Neues für den Radverkehr:

Bauliche Radwege und Radfahrstreifen auf der Fahrbahn sind in der neuen StVO gleichgestellt.

Die Städte haben nun einen größeren Handlungsspielraum bei der Entscheidung, welche Radverkehrsanlage geplant werden soll. Radfahrstreifen auf der Straße verbessern die Sichtbarkeit von Radfahrern für Autofahrer, besonders im Kreuzungsbereich. Dies ist ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit.

Benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen werden auf das aus Verkehrssicherheitsgründen tatsächlich gebotene Maß zurückgeführt.

Benutzungspflichtige Radwege dürfen nach der neuen StVO nur noch dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Innerorts sind dies insbesondere Vorfahrtsstraßen mit starkem Auto und LKW-Verkehr. Auf Straßen mit geringerer Verkehrsbelastung können Radfahrer im Mischverkehr geführt werden. So kann das gesamte Straßennetzes von Radfahrern genutzt werden. Durchgängige Verbindungen ("Velorouten") können leichter angelegt werden.

Vereinfachte Öffnung von Einbahnstraßen

Die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr ist möglich, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h beträgt und die Straße ausreichend breit ist. Bei Linienbus- oder stärkerem LKW-Verkehr muss die Begegnungsbreite zwischen Radfahrern und Kfz mindestens 3,50 Meter betragen. Zudem muss der Streckenverlauf, Kreuzungen und Einmündungen übersichtlich sein.

Durchlässige Sackgasse

Beim Zeichen 357 (Sackgasse) kann nun die Durchlässigkeit für Radfahrer und/oder Fußgänger mit einem Piktogramm angezeigt werden. Das Straßennetz wird dadurch durchlässiger, Umwege werden vermieden.

In Fahrradstraßen dürfen alle Fahrzeuge - also Fahrräder und Autos - nicht schneller als 30 km/h fahren. Radfahrer dürfen weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, müssen Autos die Geschwindigkeit weiter verringern.

In der "alten" StVO aus 1997, in der die Fahrradstraße erstmals eingeführt wurde, galt, dass alle Fahrzeuge nur mit "mäßiger Geschwindigkeit" fahren dürfen. Dies führte in der Praxis sowohl bei Radfahrern als auch bei motorisierten Verkehrsteilnehmern und bei der Verkehrsüberwachung häufig zu Unsicherheiten. Durch die Festlegung auf 30 km/h und die Verpflichtung, ggf. die Geschwindigkeit weiter zu verringern, wird die Verkehrssicherheit für Radfahrer verbessert.

Leider nein - wenn Blauschild (237, 240, 241) und "straßenbegleitend", dann herrscht juristisch Benutzungspflicht. Da wartet noch Arbeit...

Nein. Die aktuelle Fassung des § 2 Abs. 4 der StVO lautet:

"(4) Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren; nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Benutzungspflicht der Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung besteht nur, wenn Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das Zusatzzeichen "Radverkehr frei" allein angezeigt ist. Radfahrer dürfen ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Mofas Radwege benutzen."

Zum Vergleich die bisherige Fassung: "Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren; nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Sie müssen Radwege benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit Zeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet ist. Andere rechte Radwege dürfen sie benutzen. Sie dürfen ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden. Das gilt auch für Mofas, die durch Treten fortbewegt werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Mofas Radwege benutzen."

Radwege müssen also auch aktuell nur dann benutzt werden, wenn er mit einem "Radweg-Schild" gekennzeichnet werden. Ein Radweg ohne Schild ist ein Radweg, der benutzt werden darf. Neu ist für die Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit, linke Radwege für die Benutzung freizugeben (durch das Zusatzschild "Radfahrer frei"). Das gab es bisher nicht, weil bisher Zusatzschilder grundsätzlich nicht ohne Hauptschild aufgestellt werden durften. Das Hauptschild begründet jedoch die Benutzungspflicht.

Die Frage ist allerdings nur von akademischer Bedeutung, weil Fahrräder kein Nummernschild haben. Radfahrer werden für ihr Fehlverhalten im Straßenverkehr leider so gut wie nie belangt.

Ja die gibt es. Das steht eigentlich in jeder Tageszeitung. Eine Pflicht gibt es nur noch dort, wo das blaue Radfahrschild steht. Auch einige andere Vorschriften wurden geändert, die den Radfahrer mehr Rechte geben. Jetzt muß man als Autofahrer noch mehr aufpassen, denn viele Radfahrer interpretieren sicher die neuen Gesetze falsch. Es ist jedenfalls nach wie vor verboten, einen Radweg auf der falschen Straßenseite in der Gegenrichtung zu benutzen. Aber wer sich als Autofahrer darauf verläßt kann viele Unfälle erleiden.

Ja, es werden mehr Radwege von den Strassen abgezwackt. Das blaue Schild mit dem Fahrrad drin heißt aber wohl noch immer: Nutzungspflicht

nein, aber eh gibt ja eh nur ganz wenige echte Radwege und nur dort besteht auch die Benutzungspflicht. Bei Gemischten Radwegen gilt dies ja nicht