Frage von island92, 10

Prüfung eines Kaufvertrages?

x schickt am 4.2 einen Kaufvertrag per Brief/Post an Y, fieser hat am 7.2 Zugang zu diesem.

Nun erhält x am 6.2 ein höheres Angebot für das Gut, darauf hin sendet x an y ein fax mit der Erklärung das er das Angebot zurück zieht, x erhält eine auch eine Sendebestätigung. Allerdings liest y das fax erst am Abend des 7.2, hat dieses allerdings schon am mittag " empfangen". Y hält das fax für unwichtig, da er bereits den Antrag angenommen hat. Hat y recht?

meine kurze Einschätzung wäre, dass vorher bereits ein informeller Kaufvertrag zu stande kam, und dies nur den Brief bestätigt wird. Daher hat y recht, oder?

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 5

Unter der Annahme, dass - was leider nicht ganz klar ist anhand Deiner Frage - das Fax ankommt bevor Y unterschreibt sieht es folgendermaßen aus:

Ein Kaufvertrag ist nicht zustande gekommen. Es gibt kein wirksames Angebot des X. Das Angebot vom 4.2. wurde wirksam  vor Zugang widerrufen.

Eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung kann gem. § 130 Abs. 1 S. 2 BGB jederzeit widerrufen werden, bis es dem anderen zugeht. Das schriftliche Angebot ist dem Y am 7.2. zugegangen, das Fax allerdings bereits am 6.2.

Eine Willenserklärung gilt als zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass jederzeit mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Bei einem Fax kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem die gesendeten Signale vollständig empfangen wurden (BGH NJW 2007, 2045, 2046. Es ist damit unerheblich, wann Y den Widerruf tatsächlich gelesen hat.

Da es sich hier offensichtlich um eine Klausuraufgabe handelt bin ich auch gegen eine Lösung über einen "informellen Kaufvertrag". Mag sein, dass dies in der Praxis der richtige Lösungsweg wäre, aber garantiert nicht in der Klausur.

Antwort
von peterobm, 5

so Käufer hat bereits einen Kaufvertrag bekommen; da hat im Vorfeld bereits eine 2-seitige Willenserklärung stattgefunden. Der Verkauf ist bereits rechtlich gelaufen.

Der Käufer kann dich sogar Schadensersatzpflichtig machen - sogar rechtlich durchsetzbar.

Kommentar von uni1234 ,

Was soll denn im Vorfeld heißen? Es gibt hier den Brief, es gibt das Fax und das wars....

Kommentar von peterobm ,

bevor ein KV verschickt wird, hat bereits eine Einigung stattgefunden; Preis - Umfang der Ware, und zwar mündlich schriftlich oder wie auch immer. 

Kommentar von uni1234 ,

Wissen wir das? Nein, das wissen wir nicht. Mag zwar sein, dass das in der Praxis der Regelfall ist und der schriftliche Kaufvertrag nur noch Beweiszwecken dient. Das ist hier allerdings ziemlich offensichltich ein Übungsfall bei dem es auf die Wirksamkeit des Widerrufs des Angebots ankommt.

Antwort
von Odenwald69, 4

Ist das jetzt eine Schulung Aufgabe oder aus dem realen Leben ? Wenn der kaufvertrag von dem Verkäufer unterschrieben ist und er es dann an Käufer schickt noxh zum gegenzeichnen ist der Vertrag schon fixiert der Verkäufer kommt da nicht mehr so raus.

Kommentar von uni1234 ,

Wenn der Verkäufer den unterschriebenen Kaufvertrag zum Käufer schickt, dann liegt lediglich ein Angebot vor. Dieses Angebot muss shcon noch ungenommen werden. Ansonsten gibt es gar keinen Vertrag.

Antwort
von Gustavolo, 3

Island:

X unterbreitet dem Y ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags. Nimmt Y das Angebot ohne Änderungen an, in dem er es unterschreibt und an X  zurück gibt, ist der Kafuvertrag zustande gekommen.

Antwort
von SchizoSync, 3

Hier hat bis jetzt niemand die richtige Antwort gegeben.

Wirksames Angebot unter Abwesenden, wenn wirksam abgegeben und zugegangen. Am 4. abgegeben, am 7. zugegangen, -> wirksames Angebot.

Y hat das Angebot konkludent angenommen. -> Vertrag zustandekommen

Könnte aber nichtig sein, wenn das Angebot rechtzeitig widerrufen wurde. Widerruf einer Willenserklärung muss vorher oder gleichzeitig mit der Willenserklärung zugehen. -> Widerruf am 4. abgegeben und am 6. zugegangen.

Fraglich ist jedoch, ob der Widerruf mit dem Zugang oder erst der Kenntnis des Empfängers wirksam wird; h.M. sagt, dass nur der Zugang entscheidend ist.

Ergebnis: Widerruf gültig, daher Kaufvertrag nichtig.

Bitte sehr

Kommentar von uni1234 ,

Prüfungsreihenfolge wäre streng genommen eine andere. Der Widerruf würde direkt im Anschluss an das Angebot geprüft. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt damit gerade nicht zustande. Man widerruft ja nicht den Kaufvertrag, sondern seine Willenserklärung, also das Angebot.

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