Prozeßkostenhilfe durch Hartz4 beantragt, dann vor Gericht verloren und nun soll ich die Rechnung der gegnerischen Partei tragen?

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Prozesskostenhilfe? Wer muss sie zurückzahlen 0%
Prozeßkostenhilfe 0%

8 Antworten

Wird die Prozesskostenhilfe bewilligt und verliert der Antragsteller den
Prozess, werden die Gerichtskosten, die Kosten einer eventuellen
Beweisaufnahme (z. B. Auslagen für Zeugen oder Sachverständige) sowie
die Anwaltsgebühren des eigenen beigeordneten Rechtsanwaltes von der Staatskasse übernommen, nicht aber die Kosten des gegnerischen Anwalts, § 123 ZPO.

Diese muss der Antragsteller im gleichen Umfang erstatten, wie
dies auch bei nicht bedürftigen Personen der Fall ist. Die
Prozesskostenhilfe deckt nur die Gerichtskosten und die Gebühren des
eigenen Anwalts, welche ab einem Streitwert von mehr als € 4000 nach
abgesenkten Sätzen (§ 49 RVG) berechnet werden. Gewinnt der
Antragsteller den Prozess, muss – außer bei arbeitsgerichtlichen
Verfahren erster Instanz – der Gegner sämtliche Anwalts- und
Prozesskosten tragen.

Zitiert nach https://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe#Gew.C3.A4hrung\_von\_Prozesskostenhilfe

P.S. Keine Ahnung, was Du mit Deiner Abstimmung auszudrücken versuchst.

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Kommentar von chopper1263
15.05.2016, 10:12

Danke Danke...na Hammer...wie soll ich das nun vom Hartz4 bezahlen...einfach undenkbar...mein damaliger Anwalt hatte diesbzüglich nie etwas gesagt...

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Ja, so ist unsere Rechtssprechung!! Mir ist es genau so ergangen, bin durch einen Aufklärungsfehler eines Arztes sehr krank geworden und seither erwerbsunfähig! Habe dann PKH beantragt und bewilligt bekommen um Klage gegen diesen Arzt einzureichen! Niemand - auch nicht meine Anwältin - hat mir gesagt, dass - falls ich den Prozess verliere - die Gerichtskosten und die gegnerischen Anwaltskosten von mir zu tragen sind. Und so ist es dann gekommen, ich habe in erster Instanz den Prozess verloren und für einen Widerspruch wurde mir keine Prozesskostenhilfe mehr gewährt!! Dann wurde mir von seiten des Gerichts empfohlen, meine eingereichte Beschwerde zurückzuziehen, da dadurch erneut Kosten entstehen, die von mir zu tragen sind!! Ich kann gar nicht sagen, wie überaus enttäuscht und auch wütend ich über diese Art der Rechtssprechung bin!! Der kleine Mann ist schon von vornherein der Verlierer! Die Gerichtskosten kann ich nun in monatlichen Raten abbezahlen. Bei den Kosten für den gegnerischen Anwalt wurde mir von einem bekannten Gerichtsvollzieher geraten, es einfach drauf ankommen zu lassen, da meine "kleine" Rente unter dem pfändbaren Betrag liegt und ich keinerlei Wertgegenstände habe! Es gibt auch noch die Möglichkeit, sich ein sogenanntes "P-Konto" einzurichten! Hierüber würde ich mich mal informieren!

Alles Gute 

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Kommentar von Grinzz
15.05.2016, 14:25

Ja, so ist unsere Rechtssprechung!!

Nein, das ist nicht Rechtsprechung, das ist Gesetz. Im Übrigen empfinde ich das auch als richtig so: Denn die PKH oder VKH soll es den finanziell schwächer aufgestellten Bürger nur ermöglichen dieselben Rechte wahrzunehmen wie einem finanziell stark aufgestellten Bürger.

PKH/VKH sollen hingegen den finanzschwachen Mitbürger nicht besser stellen als den Reichen. Genau das würde aber passieren, wenn der Finanzschwache keinerlei finanzielle Risiken in Kauf nehmen müsste bei einem Prozess, der Finanzstarke aber schon.

Wenn man in die Tiefen der PKH-Rechtsprechung und der PKH-Gesetze eintaucht, wird man feststellen, dass es bereits viele Besserbehandlungen des Finanzschwachen gibt. Von Gleichberechtigung kann da kaum noch die Rede sein... Aber dies ist etwas, was viele Menschen nicht hören wollen.

Daher ist es in gewisser Weise zu kurz gedacht, wenn man davon ausgeht, dass man einen Prozess führen kann ohne irgendein finanzielles Risiko. Auch ist es zu kurz gedacht die Schuld dem Anwalt alleine zuzuschieben ("Mein Anwalt hat mich nicht aufgeklärt!"). Sicherlich könnte ein Anwalt darauf explizit hindeuten - vielleicht muss er dies sogar. Aber der gesunde Menschenverstand verrät einem auch schon eine Menge ;-)

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Dann hättest du dich über die Wirkungen der PKH besser informieren sollen. Die Anwaltskosten der Gegenseite sind davon im Falle des Unterliegens natürlich nicht umfasst. Ansonsten würde die PKH-Bewilligung den Gegner benachteiligen, was nicht sein kann.

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Da kann ja wirklich etwas nicht stimmen. Wenn denn alles so abgelaufen ist wie in der Frage behauptet wird, bezahlt doch die Versicherung des Gegners alle Kosten und Lasten. Hatte der etwa keine?

Und wer verliert, bezahlt die gegnerischen Kosten, so lese auch ich die Literatur.

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Prozesskostenhilfe gibt es ja nur, damit auch vorerst mittellose Menschen ihr Recht wahrnehmen können.

Das ist KEIN geschenktes Geld sondern wird im Nachhinein zurück gefordert. Dabei ist Ratenzahlung möglich.

Die PKH soll keineswegs dazu führen, dass jeder Prozesse ohne Rücksicht auf Verluste führen kann. Deswegen wird ja auch vorab die Erfolgsaussicht abgewägt.

Liegt diese unter 50 %, wird die PKH auch verweigert.

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Die PKH zahlt deine Kosten, aber eben nicht die Kosten der Gegenseite, sofern du den Prozess verlierst. Die musst du selbst bezahlen. 

Was mich ein wenig wundert: Der Antrag auf PKH wird nur dann genehmigt, wenn es reelle Chance gibt, den Prozess zu gewinnen. Da müssen im während der Verhandlung Fakten zum Vorschein gekommen sein, die vorher nicht bekannt waren.

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Kommentar von rena101955
25.05.2016, 12:14

Nein im Gegenteil, es sind keine Fakten aufgetreten, die für die Aussage des Arztes sprachen! Aber die Indizien und die Zeugenaussagen von meiner Seite wurden einfach ignoriert bzw. die Zeugen gar nicht erst angehört! Deshalb meine Verärgerung, wenn das unser Gesetz ist, armes Deutschland!!

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bei meinem Kumpel, der auch bis zum LSG Essen gegangen ist & verloren hat, war die gegnerische Anwältin dann aber vom Jobcenter selbst.

Er mußte zwar H 4 zurückzahlen in Raten, mußte die gegnerische Anwältin nicht bezahlen trotz PKH.

Ich wiederum hatte PKH bei einem Arbeitsgerichsprozeß & mußte 30 € monatlich als Eigenbeteiligung an der PKH zahlen, weil mein Auto etwas mehr wert war.

Das gibt man ja im Antrag an.

Vereinbare eine angemessene Ratenzahlung

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Lies noch einmal die Bedingungen derPKH. Die zahlen auch nur bei Aussicht auf Erfolg. Das wissen viele nicht.

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