Prozesskostenbeihilfe beantragen wenn es um GEZ Befreiung geht?

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3 Antworten

Mit welcher Begruendung wurde dein Antrag abgelehnt. Evtl. besteht ja auch noch Anspruch auf Unterhalt gegen die Eltern. Ich nehme mal an, Kindergeld ist altersmaessig vorbei? Ob du ein Haertefall bist, haengt ja auch noch an der Frage, ob du eben Unterhaltsansprueche oder Ansprueche auf andere Leistungen (Wohngeld, Sozialamt, Unterhalt) haettest.

Zuerst einmal muesstest du ja Widerspruch gegen den abgelehnten Antrag einlegen, erst wenn dieser erneut abgelehnt ist, kannst du klagen.

Normalerweise (so kenn ich das) geht man zu einem Anwalt und der stellt den Antrag auf Prozesskostenhilfe. Das Gericht prueft dann die Aussicht auf Erfolg im Verfahren und genehmigt den Antrag oder lehnt ihn ab. Du muesstest da ja wohl beim Verfassungsgericht klagen, (denke ich mal) und da kommst du ohne Anwalt wohl eh nicht weit, schon alleine bei den korrekten Formulierungen, die da erforderlich sind (ausser du studierst Jura).

Ich wuerde darauf tippen, dass die Prozesskostenhilfe abgelehnt wird wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg.

Wuerde die Prozesskostenhilfe genehmigt werden, dann werden die Anwalts- und Gerichtskosten erst mal vom Gericht uebernommen, sie kann auch auf Ratenzahlung bewilligt werden. 4 Jahre lang wird dann einmal im Jahr geprueft, ob sich das Einkommen erhoeht hat und wenn das der Fall ist, muss man entweder die Kosten ganz uebernehmen oder Raten zahlen. Ist nach 4 Jahren kein ausreichendes Einkommen vorhanden oder mit Ratenzahlung nicht alles beglichen, dann ist die Sache erledigt fuer dich.

Solltest du gewinnen, dann zahlt der Gegner womoeglich die Kosten.

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Ich vermute das du keine Prozesskostenhilfe bekommen wirst weil das System doch recht beschützt wird und da so eine art "Basta das ist so" Meinung herrscht.. Prinzipiell musst du warten bis du einen Bescheid bekommst, dem Widersprichst du. Wird der Widerspruch abgelehnt kannst du Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. An dieser Stelle kannst du beim Gericht einen Beratungsschein beantragen bzw. bei Aussicht auf Erfolg auch Prozesskostenhilfe. Viel Hoffnung würde ich dir aber nicht machen und ohne kleingeld eher von einer Klage abraten. Der Vorteil: du liegst unter der Pfändungsgrenze und dir kann sowiso nichts weggenommen werden. Der Nachteil: negative Bonität und anhäufung von Schulden... leider Realität. Da du aber Geld verdienst... kannst du nciht trotzdem Hartz4 als aufstocker beantragen? AFAIK hatte ich mal gelesen das Sanktionen (wg. nicht voll dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen) nicht möglich und du könntest dir die Aufstockung (+ GEZ Befreiihung) via einstweilige Anordnung vor Gericht durchbringen (sprich klage gegens Jobcenter)... da solltest aber nen Anwalt fragen (dafür gibts dann denke ich eher Prozesskostenhilfe). Wäre vieleicht ein gehbarer weg, auch wenns völlig bescheuert ist wenn man es richtig betrachtet.

Viel Glück.

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wenn der härtefall bereits ausgeschlossen wurde, dann wirst du auch einen prozess nicht gewinnen. du hast mit 550 euro netto und kindrgeld genügend einkommen zur verfügung um den beitrag zu zahlen. du kannst gerne beratungshilfe erstmal beantragen und damit sehen ob du die überhaupt bekommst. wenn dem verfahren kein erfolg eingeräumt wird, was die regel ist, dann wird auch prozesskostenhilfe abgelehnt.

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