Frage von malepartus, 51

Protokoll der Eigentümerversammlung bei Eigentümerwechsel nur an neuen Eigentümer?

Verwalter verweigert die Zusendung des Protokolls der Eigentümerversammlung, die im Mai 2016 für 2015 stattfand. Die Wohnung wurde im März 2016 verkauft. Lt. Verwalter müsse ich mich wg. des Protokolls an den neuen Eigentümer wenden, da Protokolle einer Eigentümerversammlung nur Eigentümer zugestellt werden dürfen.

Es geht um die Abrechnung 2015. In 2015 war ich Eigentümer. Die Einzelabrechnung und die Einladung zur EV 2015 habe ich erhalten. An der EV habe ich nicht teilgenommen und kenne bis dato nicht die Beschlusslage - jedenfalls nicht offiziell lt. Protokoll. Verwalter teilt per Mail lediglich mit, das alles ohne Änderung beschlossen wurde.

Für 2015 kann eine Nebenkostenabrechnung erst nach Beschlussfassung der EV erstellt werden. Auf die NK-Abrechnung haben Vermieter und Mieter einen Anspruch. Ferner ist lt. Einzelabrechnung eine Wohngeldnachzahlung an den Verwalter zu leisten. Gleichwohl verweigert der Verwalter die Zusendung der Beschlusslage für 2015 und verweist auf den neuen Eigentümer.

Und wie sieht es in dem Zusammenhang mit der einmonatigen Anfechtungsfrist für Beschlüsse der EV aus. Kann diese ebenfalls nur vom neuen Eigentümer wahrgenommen werden, obwohl dieser in 2015 nicht Eigentümer war?

Antwort
von nebenkostenblog, 19

Sehr ausführlich habe ich hier etwas zu Ihrem Problem geschrieben:

[...]

Um Ihre Fragen kurz zu beantworten:

1. Sie hätten aus meiner Sicht die Einladung für die Eigentümerversammlung 2016 und die WEG-Abrechnung für 2015 nicht bekommen sollen, da anzunehmen ist, dass zum Zeitpunkt der Versammlung Ihr Käufer bereits Eigentümer war.

2. Ehemalige Eigentümer werden - auch bei jahresübergreifenden Themen wie einer WEG-Abrechnung für das Vorjahr - nicht eingeladen, haben kein Stimmrecht und bekommen auch kein Protokoll.

3. Beschlüsse der Eigentümerversammlung zulasten Dritter sind nichtig. Deshalb kann die Eigentümerversammlung eine Nachzahlung in 2016 (für welches Jahr auch immer!) nicht gegen Sie beschließen, wenn Sie mangels Eigentümereigenschaft nicht an der Versammlung teilnehmen können und kein Stimmrecht haben.

4. Weil Sie nicht mehr Eigentümer sind und zum Zeitpunkt der Beschlussfassung auch nicht mehr waren, haben Sie kein Anfechtungsrecht mehr. Das ist auch nicht falsch, da Beschlüsse der Versammlung schließlich nicht gegen Sie wirken können (siehe 3.).

5. Eine Nebenkostenabrechnung mit dem Mieter einer vermieteten Eigentumswohnung kann zunächst einmal unabhängig von der Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung der WEG erstellt werden. Nichtsdestoweniger dürfte - sofern im Kaufvertrag nicht anders vereinbart - Ihnen das Abrechnungsergebnis der Nebenkostenabrechnung mit dem Mieter zustehen.

6. Die Punkte 1. bis 4. betreffen das Verhältnis der WEG zum Sondereigentümer der Wohnung (also zu Ihnen bzw. Ihrem Käufer). Davon unabhängig zu betrachten ist Ihr Innenverhältnis untereinander: Wenn Sie im Kaufvertrag vereinbart haben, dass der Käufer von Lasten aus Vorjahren freigestellt ist, kann er Sie intern in Anspruch nehmen.

Kommentar von malepartus ,

Hallo Jan,

einfach großartig, auch die sehr ausführliche Darstellung im Nebenkostenblog.

Besten Dank und viele Grüße.

Gerd (malepartus)

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