Frage von Wissensdurst84, 200

Probleme mit Pachtvertrag - Ab wann ist eine ordentliche Kündigung möglich und ist die Aussage der fehlenden Kautionszahlung als Rücktritt zu werten?

Guten Abend,

ich habe zwei Fragen zu einem Pachtvertrag, den ich am 22.11. abgeschlossen habe zunächst fernmündlich und dann schriftlich. Alles per Email. Der Vertrag wurde einseitig unterschrieben von mir

Meine Fragen

  1. Ab wann ist eine ordentliche Kündigung möglich? Der Verpächter ist der Ansicht in seiner letzten Email ich wäre mindestens bis 24.4.2017. Ich bin der Ansicht jedoch, dass ich den Vertrag zum 24.10.2016 kündigen kann und dort auch die Laufzeit aufhört.

  2. Wie ist die Email des Verpächters zu werten, er sei nicht mehr an den Vertrag gebunden. Für mich heißt dies, er hat den Rücktritt erklärt. Dies streitet er ab.

Bitte lest euch den Vertrag kurz durch und auch die betreffende Email:

Zu 1.)

PACHTVERTRAG

über Garten xxx xxx, xxx 152 qm

Am Sonntag 22.11.2015 wurde telefonisch und über Emails zwischen Herrn xxx und Herrn xxx vereinbart, dass Herr xxx ab dem 25.11.2015 den ihm bekannten mit Frau xxx bestehenden Pachtvertrag vollinhaltlich übernimmt mit der Änderung, dass die Anfangsmonatspacht 150 € plus 10 € Stromabschlag beträgt...und nicht 120 € wie bei Frau xxx. Alle anderen Punkts werden unverändert übernommen.

Der Pachtvertrag hat damit die Laufzeit: 25.11.2015 - 24.4.2030 Die Pacht beträgt 150 € + 10 € Stromabschlag. Die Stromkosten werden nach Verbrauch jährlich abgerechnet. Die Stromabrechnungspauschale der Gewobau in Höhe von 10 € pro Jahr trägt der Pächter.

Die Monatspacht erhöht sich mit jedem neuen Pachtjahr ab dem 25.4. um drei €, demnach beträgt die Monatspacht ab dem 25.4.2016...153 €, ab dem 25.4.2017...156 € etc.

Die Pachtzahlungen mit Stromabschlag für die Zeit vom 25.11.2015 - 24.1.2016 in Gesamthöhe von 320 € sind heute 25.11.2015 eingegangen. Zukünftige Monatsüberweisungen werden jeweils zum 25.11. des Monats fällig auf Konto bei der Sparda - Bank xxxx Die Kaution beträgt 150 €. Der Betrag ist bis 15.12.15 zu überweisen. Ohne Kautionszahlung ist der Verpächter nicht an diesen Vertrag gebunden.

Der Pächter kann den Vertrag mit sechsmonatiger Frist zum Ende jeden Pachtjahres kündigen, d.h. die Kündigung muss bis zum 24.10. beim Verpächter eingehen.Der Verpächter verzichtet auf Kündigungsrechte, sofern die Pacht bezahlt wird.

Zu 2.)

Die Kaution von 150 € ist trotz Ihrer Zusage nicht bis Jahresende eingegangen. Ohne Kautionszahlung bin ich nicht an den Pachtvertrag gebunden...im Gegensatz zu Ihnen. Ich werde jetzt nach Pachtinteressenten suchen. Möglichen Interessenten werde ich Ihre Kontaktdaten zwecks Besichtigung geben.

Weitere Email:

Ich bin im Gegensatz zu Ihnen nicht an den Pachtvertrag gebunden, solange Sie mir die zugesagte Kaution nicht überweisen. Ob und wann ich vom Vertrag zurücktrete bzw Ihnen fristlos kündige, ist alleine meine Angelegenheit. Wie Sie wissen, ist keines von beiden geschehen. Ich werde Ihnen gegebenfalls eine fristlose Kündigung zum Zeitpunkt meiner Wahl mitteilen.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Mikkey, 147

Offenbar gibt es von beiden Seiten Probleme mit dem Umgang mit Verträgen.

Wegen der erstmaligen Kündigungsmöglichkeit liegt der Vermieter richtig.

Selbstverständlich kann man aber einen Vertrag nicht als gegenstandslos betrachten, wenn der Partner eine Leistung nicht oder nicht rechtzeitig erbracht hat. Dazu gehören entweder eine Regelung im Vertrag, die hier aber nicht genannt wurde, oder fristlose Kündigung, die den Regeln des §543 BGB konform geht.

Kommentar von Wissensdurst84 ,

Erst mal Danke für deine Auskunft erst mal. Ich habe nun vor, die Schlüssel per Expressbrief zurück zu senden. Weiterhin ihn zuf Zahlung aufzuordern, meiner 320 Euro. Dies habe ich ihm auch angekündigt. 

Kann man seine Aussage, er sei nicht an den Vertrag gebunden und sucht nun Nachmieter als Rücktritt werten?

Kommentar von Mikkey ,

Warum sollte er Dir 320€ zurückzahlen? Ihr habt einen Vertrag und Dir stand der Garten während sein Vertragsbeginn (nehme ich zumindest an) zur Verfügung.

Weiterhin kann der Vermieter gem. Vertrag nicht zurücktreten, Du kannst kein Verhalten entsprechend interpretieren.

Du willst aus dem Vertrag heraus? Dann nimm das Angebot an und akzeptiere das vorgeschlagene Procedere: Alternativen Mieter finden und Auflösen des Vertrags.

Antwort
von himako333, 85

 Die Kaution beträgt 150 €. Der Betrag ist bis 15.12.15 zu überweisen. Ohne Kautionszahlung ist der Verpächter nicht an diesen Vertrag gebunden.

denke das ist eindeutig, der Verpächter weist Dich auf einen Vertragsbestandteil hin ... 

zurück kannst Du nichts fordern .. Du bist ihm für die Zeit bis zur korrekten Rückübergabe  eine Nutzungsentschädigung schuldig

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